Bürger für Weißenfels - Offener Brief

Bürger für Weißenfels
c.o. Robby Risch
Gartenweg 4
06667 Weißenfels/Borau

IBA – Büro GbR
Prof. Dr. Omar Akbar
Gropiusallee 38
06846 Dessau

Sehr geehrter Herr Minister Daehre, sehr geehrter Herr Prof. Akbar,

Weißenfels ist in den letzten Jahren hinsichtlich der Vorgehensweise beim Stadtumbau bereits mehrfach Gegenstand einer kritischen Berichterstattung der lokalen, regionalen und überregionalen Presse bis hin zur FAZ und WELT gewesen.

Im Namen unserer Fraktion, wurden wir beauftragt, Sie bezüglich des laufenden IBA - Projektes der Stadt Weißenfels zu kontaktieren. U.E. ist sind die bisherigen Abläufe vor Ort weder mit den Maßstäben der Bauausstellung konform noch entspricht das eingereichte Projekt den 9 IBA – Grundsätzen. Dies wird besonders deutlich, wenn man eine von erarbeitete Alternative gegenüberstellt. Vor weiteren Erläuterungen wollen wir eines klarstellen: Wir sind für die IBA und sehen darin auch eine Chance für Weißenfels. Aber wir wissen aus der Diskussion mit vielen Mitgliedern der Stadtrates, dass es doch große Bedenken bezüglich der Ziele und Umsetzung des Projektes in Weißenfels gibt. Letztendlich droht daraus auch eine Beschädigung des Images der IBA.

Nun sind diese Bedenken relativ einfach zu erklären. Der Stadtrat wurde bisher in die laufenden Planungen nicht einbezogen. Wenn man es genau nimmt, wurde er bisher sogar vorsätzlich ausgeschlossen. Erstmals am 14.02.2005 wurde in der Ausschusssitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bewerbungsfilm vorgestellt. Eine Vorstellung und Diskussion der eigentlichen Bewerbung steht immer noch aus.

Bezeichnenderweise steht als bisherige Beschlusslage lediglich ein Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an der IBA aus dem Monat November 2004 zu Buche. Dieser unmittelbar vor der Sitzung des Lenkungsausschusses gefasste Beschluss wurde ganz bewusst so gefasst, dass eine Beteiligung an der IBA beschlossen wurde, nicht die Umsetzung des eingereichten Konzeptes. Eine Konkretisierung hätte zu diesem Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Eine damals zugesagte Sondersitzung des Stadtrates ausschließlich zum Thema IBA (spätestens im Februar dieses Jahres) wurde durch den Oberbürgermeister Herrn Rauner verhindert.

Dafür wurde aber zum wiederholten Mal (letztmalig im Stadtrat am 26.01.2005) unter Berufung auf Sie Herr Minister, damit gedroht, dass bei einem „in-Frage-stellen“ der eingereichten IBA-Bewerbung Kürzungen im Bereich des städtebaulichen Denkmalschutzes zu erwarten seien. Wir empfinden dass als massiven Eingriff Ihrerseits in die kommunale Selbstverwaltung, ja fast als Nötigung.

In Reaktion auf teilweise lautstarke Einwendungen bezüglich dieses bisher höchst undemokratischen Verfahrens der Bewerbung der Stadt, wurde mittlerweile für den 24. Mai eine Sondersitzung avisiert. Wohl wissend, dass nach der vorangegangen Sitzung des Lenkungsausschusses (nach unserem Kenntnisstand Mitte Mai) definitiv nichts mehr korrigierbar sein wird. Ist dies die offene Planungskultur, wie sie für die IBA maßgebend sein sollte ?

Um konkret auf das vorgeschlagene IBA-Thema einzugehen einige wesentliche Einwände:

  • Die vorgestellte Haupterschließungsachse widerspiegelt in keinster Weise derzeitige oder zukünftige frequentierte Wege und steht kontraproduktiv zur Landesinitiative „Blaues Band“. Bedenkt man die zunehmende Prägung durch die Ausdehnung der Fa. Tönnies bleibt lediglich in Teilbereichen eine Strukturänderung denkbar. Und auch das nur unter nicht unerheblichen Restriktionen. U.E. ist die bessere Alternative eine zukünftige Nutzung, die sich unter der Idee „Business improvment district“ festmachen lässt. Hier kann auch die direkte Mitwirkung der ansässigen Unternehmen wesentlich direkter und nachhaltiger genutzt werden.
  • Erstmalig im August wurden wesentliche Teile der Bewerbung durch den Stadtrat abgelehnt wurden (Erwerb / Sanierung des Drakena- bzw. HMB-Geländes). Diese Ablehnung wurde am 26.01.2005 bekräftigt, indem die Mittel zur IBA im Wirtschaftsplan vorläufig gesperrt wurden. Umso bedauerlicher mutet es an, wenn jetzt die IBA im Ergebnis einer Evaluation Gutachten für den Bereich Drakena in Auftrag gibt. Wer oder was wurde denn da evaluiert? Die Auftragsvergabe für diese Gutachten wurde ausdrücklich durch den Stadtrat abgelehnt.
  • Eine Initialmaßnahme Altlastensanierung „Treuhandfläche Drakena“ die nach ersten vorbereitenden Untersuchungen ca. 4,7 Mio € kostet, kann niemals die Aufgabe einer hoch verschuldeten Kommune oder Landes sein. Hier würden wir lieber eine durch das Land Sachsen-Anhalt initiierte Bundesratsinitiative begrüßen, zumal diese Altlasten landesweit die Kommunen belasten. (Ähnliches trifft übrigens auch für die baulichen Anlagen der Deutschen Bahn zu!)
  • Und nicht zuletzt: Die Weißenfelser Neustadt ist in den letzten Jahren auch zu einem Schwerpunkt der Drogenkriminalität geworden. Im Umfeld vielfacher Sukzessionsflächen (als Fachbegriff für Wildwuchs) sind Folgeprobleme logischerweise avisiert.

Wo sehen wir eine Alternative? Primär im Bereich der Saaleaue. Unter Beibehaltung der bisherigen IBA-Grundsätze wollen wir einen Ansatz der Stadtentwicklung vorschlagen, der deutlich wirkungsvoller ist, ohne auf Erfahrungspotentiale der Transformation einer postindustriellen Landschaft zu verzichten. Die Ausstrahlung eines solchen Projektes in Korrespondenz mit dem benachbarten Stadtraum ist u.E. deutlich größer als die derzeitige Landschaftsachse.

Die Saaleaue als Teil der Neustadt steht mindestens gleichrangig mit dem Gewerbegürtel nördlich des Märchenbrunnens für die industrielle Geschichte und des postindustriellen Wandels. Hier befand sich z.B. einst eine der größten Schuhfabriken Deutschlands. Deren Areal ist heute in den Händen der Gewerbepark Weißenfels GmbH i.L. (Gesellschafter Stadt und Landkreis). Weitere Beispiele in der Auenlandschaft wären die Ruinen der alten Getreidewirtschaft oder das Areal der ehemaligen Trommelfabrik. Es ist uns bewusst, dass der Saalebereich ein z.T. sensibler Raum ist, doch kann gerade im Rahmen der IBA darin auch ein innovatives Potential im Sinne von Stadtentwicklung in solchen Räumen erkannt werden.

Die Saale ist ein Sinnbild für ein Profil der Stadt. Ihr verdankt die Stadt die Einstufung als prioritärer Standort des Wassertourismus im Rahmen des bereits erwähnten „Blauen Bandes“. Und nicht zuletzt bietet unser Vorschlag die Möglichkeit durch das Zusammenwirken mit der Gemeinde Markwerben positives Beispiel für den Nutzen des Zusammengehens der Umlandgemeinden mit der Stadt zu gestalten. Und zwar in Form konkreter Maßnahmen anstelle von Absichtserklärungen und Worthülsen. In unseren Augen ein Punkt der bei den bisherigen Überlegungen keine oder nur eine untergeordnete Rolle des IBA- aber auch Stadtumbaugebietes gespielt hat.

Ein Vergleich unserer Gebietsalternative mit den IBA-Kriterien (s.Anlage) macht den höheren Grad der Übereinstimmung deutlich. Unser Ziel ist eine fraktionsübergreifende Konsensfindung, die auf Grund bisheriger Vorgehensweisen nicht möglich war. Bitte unterstützen Sie uns in diesem Bestreben, indem wir Zeit erhalten das versäumte nachzuholen und den optimalen Weg zur weiteren Ausgestaltung des Themas Stadtlandschaft zu diskutieren.

Und eines bitten wir nicht zu vergessen. Bereits frühere Bauausstellungen (Berlin, Emscher Park) haben den Imagegewinn einer IBA dazu genutzt, die Stadtentwicklung am Wasser zum Nutzen der Gesamtbevölkerung zu forcieren. Und bedürfte es eines Beweises dieses riesigen Potentiales, eine Kanalfahrt a la Venedig in Leipzig bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Wir sind nicht gewillt dieses Verfahren weiterhin so hinzunehmen und bitten Sie um eine kurzfristige Beantwortung unter Darlegung eines möglichen Zeitrahmens.

Wir werden diesen Brief als offenen Brief allen Stadträten, dem Landrat Herrn Erben, dem Oberbürgermeister Herrn Rauner, den Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Volk und Herrn Lienau und den beteiligten Firmen der Lebensmittelbranche zusenden. Und wir werden auch weiterhin eine breite Öffentlichkeit suchen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Robby Risch
Fraktionvorsitzender BFW

gez.
Dr. Otto Klein