Liebe Leserinnen , liebe Leser,

die Mitteldeutsche Zeitung übernimmt in ihrem Artikel "Kommune wehrt sich gegen Vorwürfe" vom 22. Juni 2005 Äußerungen des Oberbürgermeisters und des Vorsitzenden des Stadtrates u.a. auch gegen meine Person und meine Arbeit als Stadtrat. Der Leserbrief des CDU-Stadtrates Kungl in der MZ vom 25. Juni rundt das Bild ab.Nun wissen wir, wer die Kommune ist und Herr Kungl bringt es sogar fertig, ohne jeglichen Sachbezug eine Kette von haltlosen Beschimpfungen und Unterstellungen auszubreiten. Selten habe ich getroffene Hunde so deutlich bellen gehört. Ein bischen Substanz hätte ich schon erwartet, meine Herren. Da mir die MZ keine Gelegenheit geben will, über einen Leserbrief darauf zu reagieren, kann ich Gott sei Dank zunächst diesen Weg nutzten.

Es ist unter meiner Würde, mich mit diversen niveaulosen Unterstellungen zu befassen. Ich nehme aber gerne die wichtigsten Stichworte auf und gehe im Interesse der Öffentlichkeit näher darauf ein.

Seit ich dabei bin, kritisiere ich auf der Grundlage sorgfältigster Recherchen und aller Unterlagen die Arbeit von Stadtrat und Stadtverwaltung immer dann, wenn ich es für das Wohl unserer Stadt für dringend nötig erachte. Öffentlich, offen und ehrlich und immer sachbezogen. Da geht es immer um konkrete Themen, die mit der Entwicklung dieser Stadt zu tun haben. Aus dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und vor allem aus der Bevölkerung erfahre ich dafür Zustimmung und Ermunterung. Auch verdeckt und hinter vorgehaltener Hand. - so sind nun mal die derzeitigen Verhältnisse in Weißenfels.

Jeder interessierte Leser weiß, was ich mit dem Raunerschen Hofstaat meine. Ich habe es zur Genüge ausführlich und an Beispielen dargestellt.Kurz gesagt besteht aus gefügigen und leicht händelbaren Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung.

Die Verwaltungsstruktur wird von Beginn an den aktuellen Anforderungen nicht gerecht. Die in der Verwaltung ruhenden kreativen Potenzen können sich nicht entfalten und statt einer offenen und ehrlichen Gesamtatmosphäre dominiert Angst und Mißtrauen. Notwendige interne Kritiken sind nicht erwünscht - im Gegenteil. Das lähmt und behindert. Wer wie ich im 12. Jahr dabei ist, hat Kenntnisse und Erfahrungen, die das immer wieder bestätigen. Meine Kritiken sind immer die Folge von Zuständen und nicht umgekehrt. Wer behauptet, ich diffamiere die gesamte Verwaltung, setzt auf Solidarisierungseffekte., die nicht eintreten werden. Schon die nahe Zukunft wird noch deutlicher als bisher zeigen, wie tief die Karre im Dreck steckt und wer dafür die Verantwortung trägt. Doch nun zu einigen konkreten Punkten:

Öffentlichkeit ist eines der höchsten Güter der deutschen Demokratie. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Politikers und jeder öffentlichen Institution, der Öffentlichkeit, der sie dienen und von der sie gewählt und bezahlt werden, reinen Wein einzuschenken. Der Bürger hat das Recht, hinter alle Kulissen zu schauen und jeder Abgeordnete hat die Pflicht, ihm dabei die Lampe zu halten.

"Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstückangelegenheiten und Vergabeentscheidungen dies erfordern." (§ 50 Gemeindeordnung SA)

Das bedeutet allerdings eben nicht, dass z. B. Personalangelegenheiten grundsätzlich "Nicht Öffentlich" zu behandeln sind.

Wie verantwortungsbewußt damit umgegangen werden kann und muß, zeigt z.B. die in letzter Zeit so oft zitierte "Überörtliche Prüfung der Stadt Weißenfels mit dem, Schwerpunkt: Berechnung und Festsetzung der Bezüge der Beamten Angestellten und Arbeiter" durch den Landesrechnungshof.Hier werden bis ins Detail Einzelfälle öffentlich unter die Lupe genommen. Zitate:

"2.1. Personalentwicklung...Der Landesrechnungshof empfiehlt der Stadtverwaltung ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten, das sowohl den Anforderungen der Haushaltskonsolidierung, als auch der stetigen Aufgabenerfüllung der Verwaltung umfassend gerecht wird. Dem sollte eine Aufgabenkritik und eine Organisationsanalyse vorausgehen, um effektive Strukturen und einen den Aufgaben angemessenen Personalbestand zu definieren...

4.1. Festsetzung des Besoldungsdienstalters... Der Landesrechnungshof erwartet von der Stadt Weißenfels die Herstellung der Rechtmäßigkeit...

4.2. Rechtswidrige Ernennung... Es liegt somit eine rechtswidrige,aber wirksame, nicht rücknehmbare Ernennung vor...

4.3. Ungesetzliche Zahlung der Technikerzulage...

4.4.Zahlung der Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen. Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Stadt Weißenfels die geleisteten Zahlungen zurückfordern muß...

5.1. Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit... Die persönliche Zulage ist neu zu berechnen. Die Differenz ist...zurückzufordern...

5.2. Fehlerhafte Festsetzung und Gewährung der Lebensaltersstufen...

5.3. Fehlerhafte Zahlungen von Zulagen...

8.2. Abfindung gemäß TV-Altersteilzeitarbeit... Die Stadt Weißenfels muss künftig bei der Berechnung von Abfindungen dieser Art die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen beachten."

Das sind amtliche Texte über katastrophale Zustände. Das dabei eine rechtswidrige Beförderung nach A13 eine rechtwidrige Ernennung ist, ist völlig unbedeutend. Rauner öffentlich dazu: "Die Beamtin wurde nicht rechtswidrig ernannt sondern befördert." Merken Sie diesen irreführenden Sprachgebrauch?

Dazu noch einen Auszug aus einem aktuellen Leserbrief von Robby Risch an die MZ:

" Es war immerhin eine Lohnerhöhung von ca. 150,-Euro pro Monat. Nicht fehlerhaft, sondern vorsätzlich.Nicht, wie suggeriert, in Anerkennung geleisteter Arbeit, sondern als Resultat eines Daels zum Eintritt in die Altersteilzeit. Ein Sonderweg der Frühpensionierung, von dem viel ältere Arbeitnehmer in der Wrtschft nur träumen können. Kein Schaden für die Stadt, noch dazu wenn eine Wiederbesetzung geplant war? Keine höheren Pensionszahlungen? Regress? Fehlanzeige!"

Es geht an dieser Stelle zunächst nicht darum, wem welcher Schaden wodurch entstanden und wer dafür Regresspflichtig zu machen ist, ganz abgesehen davon dass in der Privatwirtschaft der Verantwortliche unweigerlich seinen Job verlieren würde. Hier werden brisante Personalangelegenheiten der Kommune vom Landesrechnungshof öffentlich gemacht, indem schlicht und einfach konkrete Namen nicht genannt werden. Die bleiben selbstverständlich nicht öffentlich.

Wenn beispielsweise im Stadtrat über Vergabepraktiken hinsichtlich öffentlicher Aufträge diskutiert und kritisiert wird, dann kann und muß man gerade solche Themen wegen der öffentlichen Bedeutung öffentlich behandeln. Nur Namen bleiben nicht öffentlich. Ganz einfach - wenn man will.

Wer also die Öffentlichkeit interessierende Sachverhalte einfach mit Namen durchsetzt, um das Ganze nicht öffentlich zu behandeln, der muß sich fragen lassen, ob eigentlich nicht gerade diese Verfahrensweise rechtswidrig ist.

Wenn ganz und gar, wie seinerzeit im Stadtrat, ein Verfahren zur Veräußerung des städtischen Geschäftsanteils der Stadtwerke über mehr als fragwürdige Mittel und Methoden und völlig vorbei an der Öffentlichkeit und den betroffenen Mitarbeitern eingeleitet werden soll, wenn es also um die exitenziellen Wurzeln der Kommune geht, dann ist Öffentlichkeit besonders gefragt.Ich hatte diese Machenschaften in den Ausgaben von WS im Dezember 2003 und Juni 2004 öffentlich dargestellt und gehörte zu den Stadträten, die sich intensiv mit der Materie befaßten und in der Lage waren, eine Mehrheit gegen den Verkauf zu organisieren. Vorsicht der Abgeordneten ist also ständig geboten.

Im aktuellen Fall hinsichtlich des Umgangs mit öffentlichem Eigentum gehört zunächst alles an die Öffentlichgkeit, was nicht mit Namen verbunden ist. Die wirklich Verantwortlichen und die wirklich Schuldigen sind zu ermitteln und gerecht und angemessen zu behandeln. Die weitere Entwicklung wird es zeigen. Es unter der Decke zu halten haben wir Bürger für Weißenfels verhindert. Es an die Öffentlichkeit gebracht zu haben, sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, wird uns vorgeworfen.

Inzwischen versorgt Rauner selbst die Presse mit Mitteilungen zum aktuellen Stand in dieser Sache. Schon sehr seltsam das Ganze.

Wir werden jedenfalls weiter öffentlich machen was an die Öffentlichkeit gehört. Nicht nach willkürlichen Interpretationen einiger Akteure, sondern nach Maßstäben, wie sie beispielsweise der Landesrechnunghof anlegt.

H.Arps


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