Offener Brief der Fraktion Bürger für Weißenfels"

Entscheidung des Stadtrates zur Änderung des Flächennutzungsplanes

Warum dieser offene Brief? Einerseits um nochmals nachdrücklich den mehrheitlichen Trugschluss des Stadtrates auszuräumen, Sie hätten eine maßgebliche Entscheidung pro „Schlachthof“ getroffen. Und andererseits als Reaktion auf den Beitrag eines unserer Ansicht nach befangenen Stadtrates, der in seinen Ausführungen nicht nur seine offensichtliche Abhängigkeit vom Unternehmen darstellte, sondern auf primitivste und defamierenste Art über die betroffenen und engagierten Bürger herzog. Und dies natürlich erst, als diese keine Möglichkeit der Erwiderung mehr hatten.

Aber zu Ersteren: Die Entscheidung zum quasi Neubau an diesem Standort, hat nicht der Stadtrat getroffen, sondern einzig und allein der Oberbürgermeister. Warum offensichtlich niemals Alternativen gesucht wurden ist angesichts allein der finanziellen Fakten unverständlich. Wenn das Unternehmen Tönnies Investitionen von 46,0 Mio. € avisiert, wird davon nach bisheriger Förderpraxis ca. 23,0 Mio. € der Steuerzahler leisten. Wenn man weiterhin bedenkt, das die Stadt mehrere Millionen Euro ausgeben muss (Erwerb der Grundstücke, Neueinbindung der B 91, Erschließung...) um überhaupt eine Produktion am Standort zu ermöglichen, gerät das Ganze zur Farce. So auch die Verlegung der Zugangsstrasse: Offiziell um eine kaum spürbare Entlastung der Burgwerbener zu erreichen, wahrscheinlich aber, weil derzeit zwei 90° Kurven bei aller 2,5 Minuten eintreffenden oder abfahrenden LKW´s Stauerscheinungen befürchtet werden. Und das Montag bis Samstag. Schließt man dann noch die stadtbildprägende Ansicht für Weißenfels in seine Überlegungen ein, fragt man sich nach dem Sinn von Stadtarchitektur.

Rückblickend ist schon eigenartig was da gelaufen ist. Denn nach den für die Bürger erfolgreichen Klagen, hatte nach unseren Wissen das damalige Regierungspräsidium Halle bereits im Jahr 2000/01, die Änderung des Flächennutzungsplanes empfohlen. Wieso dann unter Berufung auf den § 35 des BauGB „Bauen im Außenbereich“ eine Baugenehmigung erteilt wurde, wird sicher noch geklärt. Wahrscheinlich sollte so das gesamte Vorhaben durchgezogen werden, bis das Landesverwaltungsamt auf Grund immer drängenderer Anfragen der betroffenen Bürger „Kalte Füße“ bekam. Im Originalton hieß dies, „Das Landesverwaltungsamt empfiehlt“. Vielleicht hatte man dort aber auch keine umfassenden Kenntnisse. Dazu passt auch, das jahrelang keine Klagen der Anwohner weitergeleitet wurden. Und noch etwas passt ins Bild: Obwohl die Stadt mit der Erteilung von Baugenehmigungen Jahr für Jahr sechsstellige Defizite ausweist, wurde dieser Bereich als freiwillige Aufgabe gegenüber der Landkreis beibehalten. Wie die Stellungnahme des Kreises zeigt aus „gutem“ Grund. Es darf bezweifelt werden, ob sich auch der Landrat so eiskalt gegen die Stadt und ihre Anwohner gestellt hätte.

Über die Beweggründe der Entscheidung des Herrn Rauner kann nur spekuliert werden. So viel aber steht fest. Im Sommer 2004 unternahm Herr Rauner eine Reise zu Tönnies nach Rheda-Wiedenbrück. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war er umfassend über die Planungen in Weißenfels unterrichtet. Information des Stadtrates? – Fehlanzeige. Wahrscheinlich lief ab diesem Zeitpunkt auch die Planung bzw. das Baugenehmigungsverfahren für den Zerlegebetrieb. Information der Öffentlichkeit? – Fehlanzeige. Dafür aber die Aussage zum Haushalt 2005, dass das Unternehmen Tönnies den Hauptsitz eines Betriebsteiles nach Weißenfels verlegt und der Stadt damit immense Gewerbesteuereinnahmen zuflössen. Eine Aussage des Verwaltungsleiters, die dem sachkundigen Bürger ein Lächeln ins Gesicht schreibt. Gewerbesteuer wird vereinfacht ausgedrückt immer gesplittet, wenn an verschiedene Orten Gewinne erwirtschaftet werden. Und richtig, noch vor Verkündung des Nachtragshaushaltes 2005, verkündete Herr Rauner fast wörtlich: „Rheda-Wiedenbrück nimmt uns unsere Steuern weg“ Weitere Kommentare wollen wir uns hier ersparen.

Und über noch etwas darf getrost spekuliert werden. Ist es nicht so, dass nach den durch die Fa. Tönnies beauftragten Gutachten, der Flächennutzungsplan aufgestellt wurde. Oder deutlicher, musste der bis dahin geplante Grüngürtel zwischen der Eigenheimsiedlung und dem Schlachthof als einer der wenigen sinnvollen Projekte von IBA 2010 deshalb sterben, weil dieses Wohngebiet als Vorstufe eines Mischgebietes mit höheren zulässigen Belastungen ausgewiesen werden soll? Und zu diesem Possenspiel gehört heute, dass die selben Gutachter erneut tätig werden sollen. Diesmal für die Stadt - Quasi als Beweis Ihrer bisherigen Prognosen? Was soll da denn rauskommen? Dieses Geld können wir uns wirklich sparen.

Und damit kommen wir nochmals über Ihre mehrheitliche Entscheidung des letzten Stadtrates. Sie haben nicht über den Schlachthof entschieden, wohl aber über die Bedingungen unter denen die im Umfeld wohnenden Bürger zukünftig zu leben haben. Denn eines haben Sie hoffentlich wahrgenommen. Der vorgelegte Masterplan beinhaltete neben den jetzigen Vorhaben nicht unerhebliche Erweiterungsflächen. Man darf gespannt sein, was die Zukunft bringt.

Und damit kommen wir zum zweiten Punkt. Es geht nicht an Bürger zu defamieren, nur weil sie um ihre ureigensten Interessen kämpfen. Für Sie sind die versprochenen Verbesserungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Belastungen durch den Verkehr, wie der Tausch von Pest gegen Lepra. Sie dann auch noch als dumm und primitiv darzustellen setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Wie skrupellos zum Teil entschieden wurde zeigt folgendes Zitat: „Die Leute haben doch gewusst wo sie hinziehen“ Also bitte: Ist der Industriestandort Weißenfels schon soweit, das er seine Bürger bewusst vergrault oder sich junge Menschen für die Wahl Ihres Wohnsitzes entschuldigen müssen? Oder sind die Leute selbst daran Schuld, dass sie nicht so clever waren wie die Stadträte, die Ihren Wohnsitz am Stadtberg oder Holländer gewählt haben?

Die Rahmenbedingungen haben Sie gesetzt. Aber vielleicht kann im Rahmen des Bebauungsplanes nochmals ernsthaft über die Anliegen der Bürger nachgedacht werden.

Im Namen der Fraktion
Risch


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