Liebe Leserinnen und Leser,

ich bedanke mich für Ihr Interesse. Seit der letzten Ausgabe hat sich einiges angesammelt. Lesen Sie meine Positionen und Meinungen zu hochaktuellen Themen auf der Grundlage von Zahlen, Fakten und Erfahrungen. Wie stets offen, ehrlich und unabhängig. Hier die wichtigsten Inhalte in Stichworten:

Schlachthof - Da ist noch nicht alles entschieden.
Prüfbericht - Über eine chaotische Verwaltung.
Denkmalrat und Aktionsbündnis - Übereinstimmung in Zielen.
Das politische Umfeld - Einige Bemerkungen vor der Wahl.
Das Wesentliche - Finanzen und Haushalt.
Stadtentwicklung - Der Weißenfelser Irrweg.
"Fortschreibung" - Eine permanente Irreführung.
Der "Beirat" - In dieser Form eine Farce.
IBA 2010 der Weißenfelser Art - Für mich Ansätze zur Wirtschaftskriminalität.
Kösa - Der fragwürdige Nutznießer.
Realistische Stadtentwicklung - Ansätze, Beispiele, Vorschläge.
Die Rolle der WVW - So kann das nicht weiter gehen.
Wo beginnen Korruption und Vetternwirtschaft? - Fragen zu Themen der nächsten Ausgabe.

die jüngste Stadtratsitzung vom 02.03.06 erlebte nicht nur ich als einen traurigen Höhepunkt der Weißenfelsere Kommunalpolitik. Die Tagesordnung enthielt u.a. zwei Punkte von außerordentlicher Brisanz.

TOP 6: 1. Ergänzung/Änderung des Flächennutzgsplanes Weißenfels im Bereich Röntgenweg/Schlachthof Merseburger Straße. Abwägung und Feststellungsbeschluß.

TOP 12: Jahresabschluss 2004 - Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Zwischen solchen Punkten liegen erfahrungsgemäß 2-3 Stunden Sitzungsverlauf. Geübte Stadtäte wissen, dass solche Platzierungen nicht zufällig entstehen. Dazu gleich mehr.

Ich will voranstellen, dass seit Monaten ein guter Kontakt zwischen der Bürgergruppe um Dr. Matthias Riedel, Nicole Reppin, Clemens Wanzke und der Fraktion Bürger für Weißenfels besteht. Wir konnten in jeder Beratung feststellen, dass hier keine Nörgler und Panikmacher protestieren, sondern qualifizierte Bürger sich in eine komplizierte Materie eingearbeitet,dabei eklatante Planungsmängel offengelegt und daraus Fragen und Forderungen an Verwaltung und Kommunalpolitik abgeleitet haben. Wir haben einiges von diesen Leuten in dieser Sache gelernt.

Wohlgemerkt: Es geht nicht gegen eine Firma, die aus ihrer unternehmerischen Sicht das Optimale umsetzen will. Dafür hat jeder Unternehmer Verständnis. Wir brauchen Investoren und können sie uns nicht aussuchen. Es geht viel mehr um eine Stadtverwaltung, die nicht in der Lage ist, ein für die weitere Stadtentwicklung wesentliches Planungsverfahren offen und ehrlich so umzusetzen, dass berechtigte Bürgerinteressen und die Interessen der Gemeinde Burgwerben gewahrt werden. In einer geradezu idiotischen Vielfalt verschiedener Konzeptionen um die Neustadt hat sich eine Verwaltung in ein Chaos verstrickt, aus dem sie selbst nicht mehr heraus findet. Die offensichtlichen Defizite sollen nun mit Hilfe eines wieder mal überforderten Stadtrates und durch Überrumpelung der Betroffenen überdeckt werden. Da verstecken sich die Ahnungslosen hinter dem "Arbeitsplätze schaffen"- Argument , um das es eigentlich schon lange nicht mehr geht.

In der Behandlung dieser Themen in den dafür vorgesehenen Gremien und Veranstaltungen wurden die Betroffenen permanent enttäuscht, so dass sie am Ende den sich ständig im Kreise drehenden Hauptmatadoren aus dem Rathaus gar nicht mehr hören wollten. Offensichtlich waren und sind die Akteure auf der Gegenseite in dieser Sache qualitativ total überfordert.

Ich will weiter voranstellen, dass ich persönlich schon in der Stadtratssitzung vom 01.04.04 erfolgreich einen Beschlussantrag zur Abstimmung stellte, der den Vorstellungen der Schlachthof GmbH entsprach, eilbedürftig war und den Status "Öffentlicher Schlachthof"als Standortvorteil im europäischen Gerangel beinhaltete. OB Rauner war damals als Bedenkenträger aufgetreten. Er wollte, dass der Status erst nach Prüfung aller möglichen Einzelheiten über den Kommunalaufsichtsweg vergeben wird. Das war aus der Sicht der Mehrheit der Stadträte nicht erforderlich, weil ein akzeptabler Entwurf eines Öffentlichkeitsvertrages seitens Tönnies vorlag. Eine weitere Verschleppung hätte viel Zeit bedeutet und nach Aussagen der Investoren den Standort Weißenfels existentiell gefährdet. Der OB hatte u.a. mit folgender Begründung Widerspruch eingelegt: "Besteht die Grundentscheidung zur Verleihung des Status bereits, so hat die Schlachthof GmbH weniger Veranlassung, in bestimmten Positionen nachzugeben." Das bedeutete nichts anderes als: Druck machen und Forderungen gegenüber dem Schlachthof durchsetzen, und erst bei deren Erfüllung den Status verleihen. Die vorgegebene existenzielle Dringlichkeit der Sache spielte damals für ihn keine Rolle. Firmenchef Clemens Tönnies war darüber sehr erbost. Der Status ist dann doch, viel schneller als erwartet, vergeben worden.

Ein Spielchen mit Druck und Gegendruck, bei dem an Ende die Betroffenen als Spielball herhalten müssen?

Ich hatte damals von Beginn an Verfahrensweisen angemahnt, welche die betroffenen Bürger und deren Belange einbezieht und berücksichtigt.

Damals ging es um eine Ausweitung der maximalen Schlachtkapazität von 5000 auf 14000 Schweine pro Tag. Inzwischen haben sich die Positionen grundlegend geändert. Von den heutigen uferlosen Zahlen, Zusammenhängen und Problemen war früher nicht ansatzweise die Rede, und nicht nur meine Zuversicht in einen fairen Umgang mit den Bürgern wurde inzwischen maßlos enttäuscht. Man lernt eben nie aus.

Zurück zur Sitzung:

Die Demonstranten hatten sich jedenfalls gut vorbereitet und wie stets in dieser Sache mit Handzetteln schon vor Sitzungsbeginn auf die Probleme hingewiesen. Der Rang über dem Sitzungssaal war voll wie nie. In der Bürgerfragestunde wurden die Probleme vorgetragen. Die Bürgergruppe hatte zur Darstellung der Bedeutung dieser Gesamtproblematik einen Bürger eingeladen, der sich aus der Sicht von Betroffenen einer riesigen Schweinemastanlage zur Sache äußern wollte.

Da kam die Stunde des Betonkopfes Freiwald. AlsVorsitzender des Stadtrates erwies er sich als unfähig, mit dieser Situation fertig zu werden. Weil dieser Bürger kein Weißenfelser ist, erteilte ihm Freiwald das Wort nicht. Die Geschäftsordnung im ursächlichen und grundlegenden Sinne auszulegen, d.h. im Interesse eines Sachverhaltes von hohem öffentlichen Interesse einem von Weißenfelser Bürgern extra eingeladenen und beauftragten Sachverständigen das Wort zu erteilen, dazu war er nicht in der Lage. Er hätte das machen können und müssen. Die Geschäftordnung verbietet so etwas nicht, und im Zweifelsfalle sollte in diesem Sinne alles erlaubt sein, was nicht ausdrücklich verboten ist. Wohlwissend, dass in anderen Zusammenhängen und Abläufen im Stadtrat alle möglichen Leute zu Wort kommen, die als Beauftragte und Aufgerufene ihren Senf abgeben, obwohl sie das streng genommen nicht dürften.

Dann fand eine Debatte statt, in der die Planer nicht in der Lage waren, die Bedenken, Kritiken, Sach - und Verfahrensmängel der Bürger, der Gemeinde Burgwerben und selbst des Landratsamtes auszuräumen. Im Namen unserer Fraktion Bürger für Weißenfels stellte Robby Risch in einem sehr klaren und anschaulichen Vortrag die gesamte Problemlage eindeutig dar. Daraus folgte

Unser Antrag:

Aussetzung der Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt bis

a.) zum Abschluss der Bestandsmessung und Gutachten.

Einholung objektiver, umfassender Gutachten zur Gesamtbelastung des Gebietes durch ansässige Unternehmen, zur Infrastruktur (Umgehungsstraße, Bahn und Kläranlage) und zu geplanten Erweiterungen (Bestandsmessung und Belastungsprognose zur Endausbaustufe des Schlachthofes mit >20.000 Schweinen/Tag)
zu Schall/Lärm, Geruch und verkehrsbedingten Schadstoffen. (Rußpartikel, CO2, Feinstaub, etc.)

b.) ein Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Umweltvertäglichkeit geprüft hat.

Begründung:

Das Landratsamt Weißenfels SG Bauleitplanung fordert in ihrer Stellungnahme:

"Die Aussagen zur UVP sind nicht ausreichend. Der Flächennutzungsplan soll die prinzipielle Vereinbarkeit der unterschiedlichen Bauflächen und sonstigen Nutzungen klären. Dies kann nicht auf die nachfolgenden Planungen verschoben werden. Die Gutachten, die auf den Schlachthof bezogen sind, sollten nicht einseitig für die Gesamtkonzeptnutzung übernommen werden. Es sind Untersuchnungen in beiden Richtungen erforderlich, um die Problematik der unterschiedlichen Flächennutzungen zu klären."

Ein großer Teil der Stadträte hatte da schon gar nicht mehr zugehört.

Meine Fraktion beantragte namentliche Abstimmung. Sie fand statt. Eine deutliche Mehrheit stimmte in völliger Mißachtung der vorgetragenen Sachverhalte der vorliegenden Planung zu.

Herrn Richter von der MZ veranlasst das zu der Äußerung: "Ein demokratischen Votum. Die Räte haben eine freie und unabhängige Entscheidung getroffen."

Er muss es ja wissen, als Mitarbeiter der freien und unabhängigen MZ.

Anzumerken wäre noch, dass zum gleichen Thema in der Sitzung vom 17.11.05 das Stimmverhältnis noch ganz anders aussah, obwohl sich an den Sachverhalten, Einwänden und Stellungnahmen im Wesentlichen nichts verändert hatte.

Anzumerken ist auch das Nachhaken einiger Wadenbeißer aus den Reihen der CDU-Fraktion ganz am Ende der Sitzung, als keiner der Bürger mehr anwesend war. Die Bürgergruppe wurde als Panikmacher, Lügenverbreiter und wir Bürger für Weißenfels als Populisten verteufelt. Gelobt wurden die vielen nicht anwesenden Bürger unserer Stadt, die angeblich hinter dieser Entwicklung stehen. So, als wäre quasi bei Wahlen das Votum der überwiegenden Zahl der Nichtwähler Ausdruck von Zustimmung und nicht Protest gegenüber der Politik. Einer dieser Leute brachte es sogar fertig, von deutlichen Vorteilen für seine Firma durch steigende Aufträge aus dem Schlachthof zu reden. Ich wünsche jeden Unternehmer jederzeit eine satte Auftragslage für seine Firma. Er hätte allerdings wissen müssen, dass man sich in einer solchen Lage als Mandatsträger bei Abstimmungen eigentlich für befangen erklären muss. Das hatte er nicht getan.

Etwas Gutes hat die Sache durch die namentliche Abstimmung: Die Bürger können nun die Stadträte ihrer Wahl mit Name und Hausnummer hinsichtlich ihrere Entscheidung ausfindig machen und konkret befragen.

Nebenbei noch eine interessante Zufälligkeit: Noch am gleichen Tag, als Herr Richer sein Loblied auf die Weißenfelser Demokratie sang, war in der MZ zu lesen, dass PDS-Spitzenkandidat Wulf Gallert eindeutig Stellung hinsichtlich der geplanten gigantischen Schweinemastanlage in Allstedt bezieht: Anlagen dieser Größenordnung, geplant für einige zehntausend Tiere, seien in ihrer ökologischen Folgewirkung nicht kontrollierbar. Deshalb sei die PDS ausdrücklich dagegen und wolle sich für die Bürgerinitiative einsetzen, obwohl es auch dort um Arbeitsplätze geht. "Es gibt politische Einflussmöglichkeiten", sagte Gallert. Populistisches Wahlkampfgetöse? Nur zwei Mitglieder der PDS-Fraktion im Weißenfelser Stadtrat haben gegen die Flächennutzungsplanung der vorgelegten Art gestimmt.

Was sagte PDS - Chef Bergmann in Sachen Stadtentwicklung einmal ? "Ich will keine Gegenregierung zur Stadtverwaltung aufmachen." Wie er es in grauen Zeiten gelernt hat. Sie kritisieren und kritisieren in Haushaltsdebatten, bei Konsolidierungsprogrammen usw.usw. und am Ende stimmen sie brav zu. Die CDU-Fraktion kann auf sie bauen. Ein interessantes Extrathema. Fakt ist, dass eine Entscheidung nun beim Landesverwaltungsamt liegt. lesen Sie weiter


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