Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat auch das von engagierten und namhaften Weißenfelsern gegründete

Aktionsbündnis für die Erhaltung der Weißenfelser Altstadt.

Die Gründer sind ehemalige Weißenfelser aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland bis in die USA und zahlreiche Mitglieder aus dem lokalen und regionalen Umfeld.

Als Mitglied des Bündnisses werde ich auch in diesem Zusammenhang mein Mandat als Stadtrat verstärkt der Öffentlichkeitarbeit widmen. Aus den mir und meiner Fraktion Bürger für Weißefels zur Verfügung stehenden Unterlagen werde ich so viel wie möglich an Fakten öffentlich machen und im Zusammenhang mit allen relevanten Einflußfaktoren auch kommentieren. Das werden Sie auch in dieser Ausgabe nachvollziehen können.

Das allgemeine und spezielle aktuelle Umfeld Landtagswahl.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dem Magdeburger Kabinett einer großen Koalition aus CDU und SPD der Weißenfelser Rüdiger Erben als Minister angehören wird, ist relativ hoch. Er kennt die Fehlentwicklungen in Weißenfels. Er kennt die Fehler der derzeitigen Regierung, samt ihrer Administration besonders in Sachen Gebietsreform und Fördermittelverschwendung. Er kennt seine eigenen Fehler. Er kennt das Argument der Akteure der Mehrheit vor Ort, wenn sie ein schlechtes Gewissen haben: "die da oben wollen es doch nicht anders..." und er weiß, dass eine fruchtbringende Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen mehr sein muss, als billige Ministerbesuche in Wahlkampfzeiten mit viel leerem Gewäsch.

Wenn er zu "den da oben " gehört, hat er die Chance, vieles besser zu machen und ein Stück Vertrauen in die Politik zurück zu holen. Um die Qualität seiner Arbeit zu bewerten, muß man ihn auch mit OB Rauner vergleichen, obwohl der noch nicht zur Wahl steht. Hier hat Erben eindeutig die bessere Politik in den letzten Jahren vorzuweisen. Er hat seine Verwaltung effizienter strukturiert, seinen Haushalt besser saniert und für wichtige Wirtschaftsansiedlungen im Landkreis die Wege geebnet.

Er vertritt mit seinen Parteispitzten die besseren Positionen in Sachen Länder-und Gebietsreform: Gegen verschwenderische Kleinstaaterei und für größere und damit effizientere Strukturen. Er gilt als als der Wirtschafts-und Finanzexperte, und keine Partei kann sich heute hier eine Fehlbesetzung leisten.

Gute Voraussetzungen für eine offene und ehrliche Politik, die wir so dringend brauchen. Auch das frühere rot-rot-Bündnis kann man der SPD nicht ewig anlasten. Solch einen Fehler wird sie sich nicht ein zweites Mal leisten. Die CDU im Stadtrat jedenfalls hat angesichts ihrer Quasi-Koalition mit der PDS den geringsten Grund sich über eine solche Variante aufzuregen.

Und wir alle sollten wissen, dass nach der Wahl, nach der Fußballweltmeisterschaft und nach der dann folgenden Sommerpause in Bund, Ländern und Kommunen die harten Realitäten einschlagen werden und dass für die Entwicklung in Weißenfels federführend Akteure aus dem CDU-Stadtverband mitverantwortlich sind. Das sind jedenfalls meine Wahlkriterien. Nicht an Parteien, sondern im Wesentlichen an Sachverhalten und den dafür verantwortlichen Personen orientiert.

Medien.
Wer aufmerksam die gängigen Presseerzeugnisse im lokalen Umfeld liest, der kann bei den meisten einen gewissen Grundtenor erkennen. Der ist positiv- auf Teufel komm raus: "Wir haben doch so viel geschaffen. Wir dürfen uns das nicht schlecht reden lassen.Weiter so, und Vorwärts auf dem Weg einer guten Entwicklung. Fortschreiben, was wir begonnen haben...." Fast wie in den alten Zeiten, als die Kacke am Dampfen war und die "Transmissionsriemen"der Propaganda den vorherrschenden Gestank durch die Düfte der frohen Botschaft bis in den letzten Winkel jeder Gemeinde getragen haben. Kritik nur, wenn sie konstuktiv ist. Was das ist, erfahren die Leser gleich mit.

In so manchem Schmierenblatt fallen dann die Rückblicke entsprechend aus: Volksfeste und Trallala waren die Höhepunkte. Probleme gibt es eigentlich nicht, lasst uns nur machen, ihr müsst nur alles positiv sehen. Gebt euer Geld aus, damit die Konjunktur in Gang kommt.

Das gilt nicht nur für Weißenfels. Da die allgemeine Volksverblödung in Deutschland rasant zunimmt- aktuelle Umfrageergebnisse zu allen Wissensgebieten weisen das eindeutig nach- haben massenpsychologische Effekte in allen Medien eine enorme Bedeutung.

"Du bist Deutschland" ist ein solcher Spruch, mit denen Werbeagenturen Millionen verdienen und die Auftraggeber ihre verkommenen Seelen reinwaschen wollen. Da werden große deutsche Namen, Tugenden und Potentiale beschworen, die schon lange der Vergangenheit angehören. Man will uns weismachen, dass wir nur wollen müssen, um zu aktivieren, was bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ist. Im Prinzip durch die gleichen Heilsbeschwörer, die den Schaden angerichtet haben. Dass "Du bist Deutschland" heute leider auch "Du bist unfähig, pleite, korrupt..." bedeutet, verschweigen sie.

Bundespräsident Köhler hat es im vergangenen Jahr anläßlich der Auflösung des Bundestages den wahren Zustand beschrieben:

"Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie dagewesenen kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten."

Jahrhundert-Ökonomen Milton Friedman sagt zum gleichen Thema:

"Wirtschaftstheorie in einem Satz zusammengefaßt: Man kann nicht essen, ohne zu bezahlen."

Die gleichen Sätze von einem kritischen Bürger in Weißenfels geäußert, würde die getroffenen Hunde bellen lassen:

Nörgler! Schlechtreder! Pessimisten!

Deshalb fallen mir für einige Potentaten in Weißenfels leider nur andere Friedman`sche Sprüche ein.

Für die Unwissenden:

"Mit den besten Absichten kann man die größten Mißstände hervorrufen."

Für die Unverbesserlichen:

"Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern,ist,ihnen das Geld wegzunehmen."

Das Wichtigste überall: Finanzen/Haushalt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat es zuerst im Oktober 05 unverblümt öffentlich geäußert: Deutschland ist ein Konkursfall und Lichtjahre von einem verfassungskonformen Haushalt entfernt. Um aus der Situation herauszukommen, sind Anstrengungen erforderlich, die"Heulen und Zähneklappern" bringen werden. Sachsen Ministerpräsident Milbrad schob nach: "Es werde sich zeigen, dass dieser Staat pleite ist."

Januar 06: Das Bundesfinanzministerium rügt Verschwendung von Solidarpaktgeld für den öffentlichen Dienst. Es wird festgestellt, dass die neuen Länder und Berlin allein 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktmittel nicht gemäß den Vorschriften verwendet haben. 54% oder 5,7 Milliarden Euro wurden vergeudet. Investitionen fanden kaum statt.Transfers wurden für die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentliche Dienst der Ostdeutschen Länder ausgegeben.

Mit Ausnahme Sachsens und Thüringens haben die anderen Ostländer in ihren eigenen Berechnungen geschönte Zahlen vorgelegt. So hatte Sachsen Anhalt eine Fehlverwendung von 42% eingeräumt - laut Bundesfinanzministerium sind es jedoch 90% (in Worten: Neunzig Prozent Fehlverwendung) Wirtschaftforschungsinstitute fordern deshalb, die Bestimmungen des Solidarpaktes so zu ändern, dass Fehlverwendungen künftig bestraft werden können.

Das bedeutet nichts anderes, als die Tatsache, dass besonders in Sachsen-Anhalt seit Jahren in der Politik praktisch Wirtschaftskriminalität stattfindet.

Damit bin ich auch gleich wieder in Weißenfels: Pleite, verschuldet, katastophal verwaltet, unrealistisch,verschwenderisch und größenwahnsinnig. Ein IBA-Konzept der Weißenfelser Art, Planungen in ein neues Schwimmbad, für ein Bühnenhaus und für diverse Pseudonutzungen von Gebäuden ohne realistische und tragfähige Konzepte für Bau und Finanzierungen. Für mich waren und sind das Ansätze zur Wirtschaftskriminalität.

Die auch im Zusammenhang mit dem Schlachthof propagierte Gewerbesteuereinnahmen sollen die große Lösung bringen. Ein Trugschluß, denn lange sollte klar sein, was am Beispiel Sössen schon öffentlich vorgerechnet wurde: Eine Million Gewerbesteuern wird durch Umlagen dort wie folgt aufgeteilt: 390.000.- Euro gehen an das Land, 528.000.- Euro an den Landkreis. Nur 82.000.- Euro bleiben bei der Gemeinde. Gleichzeitig verringern sich dann die allgemeinen Zuweisungen an die Gemeinde. Angesichts der o.g. Gesamtverhältnisse in Bund, Ländern und Kommunen kann man sich leicht ausrechnen, dass sich diese Zahlenspiele künftig nicht verbessern werden. Im Gegenteil. Wir werden künftig eher den neuen Landkreis unter Naumburg mit durchfüttern müssen.

Kluge Politiker trafen einmal ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Erkenntnissen und Überzeugungen, die sie persönlich in Zusammenarbeit mit ihrem politischen Umfeld, den Bürgern, erworben hatten. Die komplizierten Verflechtungen aller Sachbereiche fanden dabei Berücksichtigung, indem gutes Teamwork praktiziert wurde. Das Team war dabei ein Zusammenschluss von Eliten, die wussten, worauf es ankam. Das alles zum Wohle der Allgemeinheit, von der sie letztlich zur Handlung legitimiert wurden.

So in etwa war Politik gestrickt, die in der Nachkreigszeit den Deutschen im Westen das Wirtschaftswunder und große internationale Anerkennung brachte.

In den letzten Jahrzehnten hat sich leider die Qualität der Politiker drastisch verschlechtert und erreichte mit der Nachwendezeit eine Talsohle, in der wir uns immer noch befinden.

Das totregulierte, untaugliche und schlampige föderale System hat sich selbst den Garaus gemacht. Was beispielsweise die Kultusministerkonferenz mit einer wahnsinnigen Rechtschreibereform, verbunden mit milliardenschweren Mittelverschwendungen und Bildungsverlusten angerichtet hat, ist leider nur ein trauriges Beispiel. Auch die derzeitigen Streiks im öffentlichen Dienst sind eine Rücksichtslosigkeit sondersgleichen.

Kluge Politiker gibt es kaum noch und politische Entscheidungen werden mit mehr oder weniger dem gleichen Strickmuster getroffen. Mit selbst geschaffenen Regeln über Regeln hat man sich den freien Handlungsspielraum verbaut. Die eigene Verantwortung ist ninimiert. Jeder kann alles auf andere schieben. Die eigene Überforderung wird mit Umfragen, Statistiken und Experten aller Art mit ihren diversen Gutachten kaschiert.

Eine regelrechte Gutacherindustrie hat sich dabei entwickelt. Der Datenbrei, aus dem sie schöpfen können, lässt Interpretationen in alle Richtungen zu. Sie liefern dann alles, was gewünscht ist.

Vor jeder Entscheidung werden sie mit hochdotierten Aufträgen bedacht. Aus ihren Computerspeichern liefern sie dann alle möglichen Kombinationen und nennen es Gutachten, Studien, Konzepte usw. Sie verdienen sehr gut dabei. Die Unkritischen und Unwissenden sind beeindruckt. Die Auftraggeber erhalten die Legitimation ihres Handelns. Die Allgemeinheit wird betrogen.

Die aktuelle öffentliche Diskussion um die Gaspreise oder zur Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt zeigen es ganz konkret: Die völlig entgegengesetzten Standpunkte werden von der jeweiligen Seite durch Gutachten aller Art bestätigt. Jeder bekommt das was er braucht. Gefälligkeitsgutachten.

Nirgenwo kann man das besser beobachten als da, wo Politik ganz konkret und unmittelbar wird: in der Kommunalpolitik. WS-Leser kennen diverse Beispiele aus Weißenfels.

Barocke Häuser in der Marien-und Saalstraße, die statisch noch durchaus intakt waren, wurden abgerissen, weil entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben wurden. Sinnlose Gutachten für den Einzelhandel oder das Kulturhaus erbrachten nur das, was man vorher bereits wusste.
Eine Mehrheit im Stadtrat stimmte immer zu.
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