[24.06.2008 - Online 2/3]
Aktuelles rund um das Thema Presse- und Meinungsfreiheit in Weißenfels

Wer Pressearbeit macht, indem er oberflächlich in eine Sache hinein riecht, Leute anruft, Fragen stellt, Antworten notiert u.ä. hat es praktisch in der Hand, in der Bandbreite zwischen Pro und Kontra jeden beliebigen Standpunkt- vor allem seinen eigenen- zu einem Thema in den Vordergrund zu spielen und dabei noch den Einruck der Bürgernähe zu wecken.

Wer fragt wen, was, wie und warum? Jeder Leser ist gut beraten, sich heutzutage permanent diese Frage zu stellen, damit die alten Tricks aus der Mottenkiste ins Leere laufen.

Mein Prinzip ist ein anderes: Fakten auf den Tisch, Zitate aus Unterlagen, Dokumenten und Protokollen präsentieren. Daraus kann man dann selbst Schlüsse ziehen, diese aus Erfahrung Interpretieren, seine Meinung formulieren und es gleichzeitig dem Leser selbst überlassen, sich seine eigene Meinung zu bilden. Besonders in Wahlkämpfen gilt dann für mich noch die Regel, die ich von den Großen der Politik gelernt habe: Will man sich von dem Allgemeingewäsch aller möglichen Politschwätzer absetzen, dann muss man klar, deutlich scharf, unmissverständlich, aber immer bei der Sache argumentieren. Ein Grundsatz muss immer gelten: Offen und Ehrlich bleiben. Tut man das, hat man Erfolg. Der Wähler ist klug genug, das zu erkennen. Den Verlierern bleibt in Ermangelung wirklicher Gegenargumente in der Sache dann nur noch das Gezänk um den „Ton und den Stil“. Es sei ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben:

Hat im 3. Reich jemand öffentlich gesagt: „Hitler ist wahnsinnig“, wurde er erschossen oder aufgehängt. Hat zu Ulbrichts oder Honeckers Zeiten in der DDR jemand öffentlich erklärt: Ulbricht (oder Honecker) ist ein Betrüger“, bekam er die Stasi auf den Hals und es ging mindestens hinter Gitter. Sagt heute jemand beispielsweise: „Der Finanzminister ist ein Abzocker, der die Bürger belügt und betrügt“, passiert Gott sei Dank gar nichts.
Das laut Verfassung verbriefte Grundrecht der freien Meinungsäußerung deckt in vollem Umfang das so genannte „Werturteil“. Eine juristische Kategorie, die wie ein Heiligtum auch durch Gerichte und entsprechend veröffentlichte Urteile verteidigt wird.

Ein wunderbares Beispiel für das, was da möglich und zulässig ist, kann man in der letzten Ausgabe der WELT AM SONNTAG vom 22.Juni 2008 lesen. Der von mir hoch geschätzte Wolf Biermann wird dort zur aktuellen Politik zitiert:

„Wenn ich solche Spottlieder noch schreiben würde, würde ich ein Spottlied darüber schreiben, dass sich diese kluge und schöne Frau Schwan rupfen lässt von diesem Dumpfbeutel Beck und zu einem Suppenhuhn machen lässt und in den SPD-Topf hauen lässt.“ Wolf Biermann, Dichter

Liebe Leserinnen und Leser, ich könnte auch hier diverse weitere Beispiele nennen, gehe aber aus aktuellem Anlass noch einmal auf meine eigenen ein.
Ich habe in meinen verschiedenen Beiträgen ähnlich harte Formulierungen bewusst genutzt, um auf unerträgliche Zustände hinzuweisen. Wie immer nach Nennung von Fakten, Hintergründen und sachlichen Zusammenhängen. So auch am 05.06.08.: „Tabula rasa und die Schatten der Vergangenheit“ Lesen Sie bitte nach.

Ich wende mich nun an Herrn Freiwald. Der hat am 13.06.2008 mit Kopfbogen des Stadtratsvorsitzenden einen offenen Brief an mich geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Hartwig Arps,

Bezug nehmend auf die aktuelle Ausgabe der Weißenfelser Seiten, fordere ich Sie hiermit auf zu den gemachten Aussagen Stellung zu nehmen. Ich bin der Meinung, dass die Art und Weise Ihrer Darstellung die Ehre und das Ansehen des Stadtrates im Allgemeinen und einiger persönlich genannter Stadtratsmitglieder im Besonderen, aufs stärkste beschädigt.

Ich zitiere aus dem Beitrag vom 05.06.08:
„Das ist nicht erfunden….wo alle Karten auf den Tisch liegen werden.“
(Zitat ist hier nur angedeutet. Bitte lesen Sie den gesamten Text im Original. H.A.)

Mögliche Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit werden durch die Verfassung und durch Gesetze bestimmt. Durch Meinungsfreiheit ist nicht jede beliebige Schmähung von anderen Personen gedeckt. Deshalb fordere ich sie auf, in der nächsten Stadtratssitzung zu erklären, wen Sie mit eine Bande von Erpressern, untergehende Hofstaat und Bande von Gesinnungsgenossen verstanden wissen wollen.

Ich fordere Sie daher auf

  • diese Artikel umgehend aus dem Netz zu nehmen
  • im nächsten Stadtrat am 3. Juli 2008 eine Erklärung dazu
    abzugeben und sich zu entschuldigen.

Hochachtungsvoll
Jörg Freiwald
Stadtratsvorsitzender“

Dazu einige Anmerkungen meinerseits:

Herr Jörg Freiwald (DIE LINKE) war einer der Kandidaten, die sich beim Wähler um das Amt des neuen Oberbürgermeisters beworben hatte und in der Vorwahl durchgefallen war. Er hat diesen Brief parallel auch an die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates verschickt. Mir ist nicht bekannt, in welchem Auftrag er diesen Brief verfasst hat. Mir ist bekannt, dass dies zumindest nicht im Namen der Fraktion Bürger für Weißenfels geschehen ist. Seiner eigenen Formulierung entsprechend, trägt Herr Freiwald seine Meinung vor. Das kann er selbstverständlich überall tun. Dass er dabei den Kopfbogen des Stadtratsvorsitzenden verwendet, ist nach meiner Auffassung eine unzulässige Anmaßung. Ich sehe insgesamt in diesem Brief einen erneuten Versuch der Einschränkung meiner durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zugesicherten Rechte der freien Meinungsäußerung und verwahre mich entschieden dagegen. Freiwalds Forderungen sind absurd und ich weise sie entschieden zurück.

Sein Verhalten ist leider kein Einzelfall und ich verweise in diesem Zusammenhang auf folgendes:

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