[24.06.2008 - Online 3/3]
Aktuelles rund um das Thema Presse- und Meinungsfreiheit in Weißenfels

Im Protokoll der 21. Stadtratssitzung am 06.04.2006 (ich war persönlich nicht anwesend) ist unter TOP 12- Mitteilungen, Anfragen folgendes festgehalten:

„Herr Stier verweist auf die in der letzten Zeit erfolgten Publikationen: die Weißenfelser Seiten im Internet, die Briefe des Aktionsbündnisses Innenstadt und der offene Brief der Fraktion BfW. Ein Großteil des Stadtrates wird darin bezichtigt, mit Wirtschaftskriminellen auf einer Stufe zu stehen…Herr Bergmann stellt die Frage in den Raum, ob sich der Stadtrat dies alles gefallen lassen müsste.“

Herr Stier sagt hier nicht die Wahrheit. Wahr ist, dass ich mich unter der Überschrift:
IBA 2010 der Weißenfelser Art – Für mich Ansätze zur Wirtschaftskriminalität“ zu diesem Thema wie immer auf der Grundlage von Zahlen und Fakten äußere. Lesen Sie dazu bitte in meinem Archiv unter „15.05.2006- letzte Ausgabe“ den vollständigen Text.

Seltsamerweise im nicht öffentlichen Teil der gleichen Sitzung ist unter Anfragen im Protokoll zu lesen:

„Herr Kungl bittet zu prüfen, inwieweit eine Fraktion oder ein einzelner Stadtrat zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er permanent die Stadt, den Stadtrat oder die Verwaltung schlecht macht. Welche Schritte können eingeleitet werden, um so etwas zu unterbinden.“

In den Unterlagen zur 23.Sitzung des Stadtrates vom 08.06.2006 findet sich dann unter „Beantwortung von Anfragen“ ohne einen Vermerk der Nichtöffentlichkeit eine ausführliche Beantwortung der Anfrage des Stadtrates, Herrn Kungl, aus dem Rechtsamt der Stadt vom 18.05.2006. Zitat daraus:

„… Schlechtmachen im Sinne von Kritik, dem Vertreten anderer Auffassungen und der beharrlichen Äußerung und Beibehaltung einer eigenen Meinung gegen die Mehrheit sind an sich rechtmäßig. Sie sind Ausdruck des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung…Es ist dabei im politischen Geschehen einschließlich des kommunalpolitischen Geschehens nicht ungewöhnlich, dass Meinungsäußerungen zu bestimmten Sachthemen in Auseinandersetzung mit den Standpunkten anderer Gremiumsmitglieder auch oft drastisch und emotional erfolgen sowie auch mit Wort- Angriffen gegen den anderen verbunden sind… Unzutreffende und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen in einem presserechtlichen Druckwerk führen zum Gegendarstellungsanspruch (§10 LandespresseG)“

Da es sich nicht um unzutreffende und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen handelte, wurde auch kein Anspruch auf Gegendarstellung erhoben. Die Angelegenheit hatte sich in nichts aufgelöst.

Sehr geehrter Herr Freiwald,

unter Einbeziehung meiner obigen Ausführungen teile ich Ihnen hiermit folgendes mit:

  1. Nach meiner Auffassung haben Sie mit ihrem offenen Brief ihre Kompetenzen als Vorsitzender des Stadtrates überschritten.
  2. Aus Ihren Formulierungen ist nach meiner Auffassung deutlich erkennbar, dass Sie mit diesem Thema überfordert sind.
  3. Ich ordne diesen Brief ein in eine Kette von Versuchen, die Meinungsfreiheit in Weißenfels einzuschränken bzw. zu unterbinden.
  4. In meinem Beitrag vom 05.06.08 ist insgesamt erkennbar, wen und was ich mit den von Ihnen beanstandeten Formulierungen meine. Dies trifft grundsätzlich für alle meine Beiträge zu.
  5. Ich halte die in Ihrem Schreiben aufgestellten Forderungen für absurd und weise sie vollständig zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Arps

Liebe Leserinnen und Leser, meinen angekündigten Beitrag über die Weißenfelser Kriegsopfer verschiebe ich wegen der aktuell anstehenden Themen nach hinten. Ich ergänze dieses Thema aber schon jetzt mit der Frage, was sich gerade in den letzten Jahren diesbezüglich in unserer Stadt an Aktionen, Wahrnehmungen und Meinungen entwickelt hat.

Im nächsten Beitrag veröffentliche ich zunächst einen mir überreichten Brief aus dem Bereich der Mitbegründer der Weißenfelser Montagsdemonstrationen an unsere Bundeskanzlerin und in Kopie an DIE LINKE- Abgeordnete des Landtages. Der Verfasser ist enttäuscht über den Umstand, dass seit dem 24.03.08 keinerlei Reaktionen erfolgten. Er wendet sich an mich mit der Bitte um Veröffentlichung dieses Briefes. Ich werde dieser Bitte nachkommen, weil allein dieser Umstand an sich für einen Bürger für Weißenfels von Interesse ist.

Ihr Hartwig Arps


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