[07.01.2009 - Online 1/5]
Aktuelles

In den USA ist das „Inauguration-fever“ ausgebrochen. Am 20. Januar übernimmt Barack Obama die Amtgeschäfte. Washington fiebert. Es werden drei Millionen Besucher erwartet. Damit findet dann auch die aktuelle Unsitte scheidender US-Präsidenten ihr Ende: George W. Bush belastet seinen Nachfolger mit einer Flut von kaum zu überblickenden Beschlüssen, den „Midnight regulations“. Da werden noch einige Kuckuckseier in Form von kaum zu überblickenden Beschlüssen ins Nest gelegt und verdienten Parteigängern die Beamtenprivilegien zugeschanzt, um auf diese Art Einfluss in die nächste Regierung zu schmuggeln.
US- amerikanische Eigenheiten, die sich wie Seuchen weltweit verbreitet haben. Wie Cola und Hamburger. Leider gehört folgendes nicht dazu:
Der Neue kann zum Glück mit parallel gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses, des Senats und mit einer komplett neuen Administration antreten, um seine politischen Ziele effizient durchzusetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und unserer Heimatstadt alles erdenklich Gute. Wir werden es alle nötig haben. Will man die Problemfelder des neuen Jahres auch nur einigermaßen andeuten, muss man den Eingangsbemerkungen unbedingt das „Wort des Jahres 2008“ hinzufügen. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Ausdruck „Finanzkrise“ dazu erkoren. Was sich alles dahinter verbirgt, hat Bundesinnenminister Schäuble zum Ausdruck gebracht. Er hält die Banker derzeit für die größere Bedrohung als den internationalen Terrorismus. Die Selbstbedienung einer moralisch verkommenen Managerkaste als Ausdruck eines extrem fragwürdigen Gesamtsystems wird mit ihren Ursachen und Wirkungen auch und besonders die Kommunalpolitik einschneidend treffen.

Meine Schreibpause war eigentlich noch etwas länger geplant, um mich dann zur aktuellen Politik in ausführlicher Form zurückzumelden. Nach diversen Ratschlägen beginne ich nun aus der aktuellen Situation heraus wichtige Themen aufzuarbeiten, um Sie als Leser nicht zu überhäufen. Aus gegebenem Anlass starte ich mit einem Einzelthema, dass durch seine inhaltlichen Verflechtungen ohnehin einiges abdeckt.


Es handelt sich um den TOP 3:
Jahresabschluss 2007 des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels innerhalb der Tagesordnung der 49. Sitzung des Stadtrates am18.12.08.

Ein hochinteressanter Punkt, auf dessen Grundlage sich in den nächsten Wochen und Monaten die Geister mit Name und Hausnummer bekennen müssen.
Inhaltlich verbunden war dieser Punkt mit 4. Überplanmäßige Ausgabe “Verlustausgleich Sport- und Freizeitbetrieb“ und nicht öffentlich 2. „Führung eines Rechtstreites.“

Mit diesen Sitzungsvorlagen incl. Prüfungsbericht und diversen Anlagen waren für den teilnehmenden Stadtrat allein zu diesem Thema ca. 135 Seiten schwierige Materie aus Zahlen, Fakten, Vorder- und Hintergründen, sowie Vorlaufkenntnisse zu diesem Gesamtkomplex zusammenzubringen, durchzuarbeiten, zu bewerten und zu entscheiden.

Obwohl ich persönlich über ein geordnetes Archiv aller Stadtratsunterlagen verfüge, brauchte ich allein für diesen Punkt etwa 7 Stunden, um mir den erforderlichen Gesamtüberblick zu verschaffen. Das nur nebenbei über den Aufwand, den man betreiben muss, um einigermaßen durchzublicken.
Man könnte sein Mandat auch anders wahrnehmen: An allen möglichen Sitzungen teilnehmen. (Es gibt Sitzungsgeld.) Vor jedem Tagesordnungspunkt sich von „Experten“ vorkauen lassen, worum es gehen sollte und nach oberflächlichen Diskussionen oder Schweigen dann doch so abstimmen, wie es vorher in der Fraktion abgesprochen wurde.

Es gibt solche und solche Kandidaten. Manchmal sollte man daran erinnern.
[lesen sie weiter]


Wenn Sie diesen Artikel auf Facebook teilen möchten,
klicken Sie bitte hier: