[26.01.2009]
Schmierentheater um das E-Werk

Die globalen Netzwerker, im neuen Sprachgebrauch Bankster genannt, hatten sich weltweit so verstrickt, dass am Ende keiner mehr durchblickte. Eine Riesenblase aus Lug und Trug platzte. Herzinfarkt des Finanzsystems. Die berühmten Selbstregulierungskräfte des Marktes wirken zu lassen würde das System zu Grunde richten. Da keiner ein besseres kennt, wird gerettet und Nothilfe geleistet was das Zeug hält, obwohl niemand so richtig weiß, was aus diesem Sumpf überhaupt rettenswert ist. Alle Welt ist dabei, Lehren zu ziehen, obwohl keiner so richtig weiß, wovon und woraus. Aktionismus überall. Nur eines ist wieder sicher: Der Steuerzahler wird bezahlen.
Der neueste Schrei fordert die Schaffung einer „Bad-Bank“. In eine solche staatlich finanzierte „schlechte Bank“ könnten notleidende Wertpapiere der Banken ausgelagert werden, um Kredithäusern einen Neuanfang zu erleichtern. Einerseits nicht zu fassen, welcher Wahnsinn da ernsthaft diskutiert wird. Andererseits bin ich da auch schnell beim hiesigen E-Werk- Projekt. Nicht nur für mich von Beginn an auch ein notleidendes Papier mit deutlichen Spuren von Unfähigkeit, Ignoranz, Verschwendung und Verantwortungslosigkeit. Über Jahre hat eine Mehrheit im Stadtrat alle deutlichen Anzeichen einer Fehlentwicklung missachtet.

Da wurden alle Forderungen, Voraussetzungen und Kriterien in Sachen Bevölkerungsentwicklung, Stadtumbau, Finanzierung und Nutzung über die Jahre bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und beseitigt.
Als Pseudoargumente sind die Internationale Bauausstellung 2010, die 825- Jahr-Feier der Stadt und der Sachsen- Anhalt-Tag übrig geblieben.
Motto: Das E-Werk ist das zentrale Objekt der IBA und wer hier nicht zustimmt, gefährdet das alles. Die Zeit drängt. Die IBA will das so, die Mittel sind zweckgebunden, wir können also gar nicht anders. So in etwa wollen die Befürworter von ihrer alleinigen Schuld an der Misere ablenken. Niemand spricht darüber, dass die IBA sich rückversichert hat.

„Grundsätzlich wird zu keinem Zeitpunkt der Bearbeitung eines IBA- Themas definitiv nichts mehr korrigierbar sein. Auch die weitere Gestaltung des IBA- Themas ´Grün der Zeit´ ist für Anregungen – gerade aus dem Stadtrat – selbstverständlich offen. In die demokratische Willensbildung innerhalb des Stadtrates wird sich das IBA-Büro jedoch inhaltlich nicht einmischen.“

Das war einem Antwortschreiben an uns Bürger für Weißenfels auf unsere diversen Änderungsvorschläge zu entnehmen.
Dass allerdings eine Zweckbindung der Finanzmittel dann doch ein Eingriff in die demokratische Willensbildung darstellt, geht nicht zu Lasten der IBA.

Wir fanden jedenfalls leider keine Mehrheit im Stadtrat für unsere Vorschläge. Zufrieden geben? So ist nun mal Demokratie? Mitnichten! Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist gegen diesen Wahnsinn. Das zeigen diverse Reaktionen, die uns als Bürger für Weißenfels und als Mitglieder des Aktionsbündnisses für die Erhaltung der Weißenfelser Altstadt erreichen.

Dieser Protest steht im Einklang mit den Absichten aus Magdeburg, auch für überschuldete Kommunen die Kreditbremse zu lösen, um Städten und Gemeinden die Chance zu geben, Konjunkturprogramme von Bund und Land zur Überwindung der Finanzkrise zu nutzen.

Allerdings unter der Maßgabe, dass die geplanten Maßnahmen auch finanziell nachhaltig sind und es sich nicht um „Vergnügungsgeschichten“ handelt. Auch und gerade wegen solcher Prämissen verdient die genannte Zweckbindung eine gesonderte Nachbetrachtung. Hier werde ich später die Lupe anlegen.

Gerade weil das E-Werk-Projekt finanziell nicht nachhaltig ist, haben sich die zu Grunde gelegten Privatinvestoren nicht eingefunden. Und was eine Nutzung angeht, handelt es sich um genau solche Vergnügungsgeschichten, wie sie die Stadt sich nicht leisten kann.

Hunderttausende Euro wurden in diesem Bereich verbraten und Millionen sollen folgen. An dieser Stelle verweise ich auch gerne auf den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Günther Oswald. Er lehnt das Projekt grundsätzlich ab und verweist auf die nicht geklärte künftige Nutzung des sanierten Gebäudes und warnt vor den finanziellen Risiken für die Kommune. Dem ist nur hinzuzufügen, was wir BfW seit Jahren predigen und Dr. Otto Klein im Ausschuss mit den Worten zusammenfasste:

„Das ist das unnötigste Projekt in Weißenfels überhaupt.“

Zur Stadtratssitzung am 3.7.08 stimmten 27 Stadträtinnen und Stadträte der Vorplanung „Sport und Event“ und Planungsleistungen in Höhe von 129.400,00 Euro für das Projekt E-Werk zu.
9 waren dagegen:
Astrid Degner, Dr. Otto Klein, Klaus-Dieter Kunert, Rainer Pfannenschmidt, Robby Risch, Hans-Joachim Stehlik und ich (alle Fraktion BfW/STATT Partei), Günther Oswald (CDU- Fraktion) und Angela Sengewald (SPD-Fraktion).
Nicht anwesend waren Iris Erben und Kurt Leser (beide SPD) und Peter Kungl (CDU).

Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 19.1.09 sahen die Relationen schon anders aus: 6 Mitglieder waren dafür und 4 dagegen.

Am 29.1.09 stimmt der Stadtrat erneut ab. Es geht dieses Mal um 1,6 Millionen Euro. Es wird sich zeigen, ob aus den Reihen der Befürworter jemand wenigstens aus der aktuellen Finanzkrise gelernt hat und sich in der Lage zeigt, solche Projekte „reagierend und korrigierend zu begleiten“ wie es hochrangige Bundespolitiker für alle möglichen Finanzierungen aktuell einfordern.
Vielleicht verkündet ja auch jemand, dass sich nun endlich Privatinvestoren für die Maßnahmen eingefunden haben – womit dann eine der Anfangsbedingungen für das ganze Theater erfüllt wäre.

Da ich die Pappenheimer kenne, gehe ich davon aus, dass sich wieder eine Mehrheit finden wird. Eine Mehrheit für das unnötigste Projekt in Weißenfels.
Einflussnahmen für den Bürger sind dann erst wieder über die anstehende Kommunalwahl möglich.

Liebe Leserinnen und Leser,
ich werde Sie auf dem Laufenden halten und auch wieder Namen nennen. Auch solche, die bisher kaum erwähnt wurden. Firmennamen, die in diversen Ideenkonferenzen die abenteuerlichsten Vorschläge machten, um ein solches Projekt voran zu bringen. Die meisten davon kommen nicht mal aus Weißenfels. Lustige Begleiterscheinung: Dabei ist eine Firma, die sich auch noch „complizen“ nennt. Vielleicht liegen auch hier Antworten auf viele Fragen nach den eigentlichen Verfassern des Drehbuches für die Tragikkomödie E- Werk.

Ihr Hartwig Arps


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