[05.02.2009]

Hat die Stasi mitentschieden?

Liebe Leserinnen und Leser,

Bürgerinitiativen müssen zusammenhalten. Mehr denn je. Lesen Sie bitte den offenen Brief eines Mitgliedes der betroffenen Bürgerinitiative, der damit seine Meinung zu den aktuellen Ereignissen in der Verwaltungsgemeinschaft Lützen- Wiesengrund zum Ausdruck bringt:

Vorliegender Artikel der MZ vom 4.2.2009 ("Minister: Ohne Kraftwerk auch kein neuer Tagebau", vgl. Anhang) gibt einen guten Überblick über die zahlreich besuchte Gesprächsrunde von Minister Haseloff mit Einwohnern und Politikern der Verwaltungsgemeinschaft Lützen-Wiesengrund im Lützner Rathaus.
Da während dieser Gesprächsrunde sehr komplexe Zusammenhänge in kurzen Zeiträumen angerissen wurden, ist es also leicht nachvollziehbar, daß in der gebotenen Kürze der Zeit ein wesentlicher Aspekt im benannten Zeitungsartikel offenbar unberücksichtigt geblieben ist.

Es geht um die erst jetzt bekannt gewordene Tatsache, daß bis vor kurzem in der Firmenführung der Mibrag mindestens ein inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat.
Sicher, das Stasi-Thema ist in fast beliebiger Breite mehrfach durch die Medien gegangen, und fast kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Leser des Themas langsam überdrüssig geworden sind.
Aber vorliegender Fall hat eine besondere Dimension, die seinen Transport in die Medien fast unvermeidlich scheinen läßt.

Frühere Staatsstützen der DDR entschieden damals in der Diktatur und entscheiden offenbar selbst in der Demokratie wieder über das Eigentum und damit über Rechtsverhältnisse der hier ansässigen Bürger.
E
s geht deshalb ausschließlich um die Frage, ob die Rechtsbeschränkung bei bergbaulich bedingten Umsiedlungen unter dem unmittelbaren Einfluss von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern verfassungskonform ist?
Minister Haseloff wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Er führte dazu sinngemäß aus, daß die Macht des Wirtschaftsministers ganz klar an den Türen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens endet.
Dieser gängigen Ansicht muß aber im besonderen Fall durch Verweis auf eine plausiblere Sicht der Dinge widersprochen werden.
In der Tat besteht eine Stasi-Nachprüfungspflicht lediglich im Bereich des öffentlichen Dienstes, weil dort Amtshandlungen eine Rechtsbeschränkung für betroffene Bürger verursachen können.
Die Umsiedlungspraxis des Bergbaus beruht gleichermaßen auf einer staatlich genehmigten Rechtsbeschränkung, ohne jedoch den Betroffenen den gleichen Schutz vor Eingriffen durch ehemalige DDR-Staatsstützen zu gewähren.
Die entscheidende Frage hierbei betrifft die demokratische Legitimation derjenigen, welche die entsprechende Rechtsbeschränkung zu veranlassen berechtigt sind.
Die Frage, auf die Minister Haseloff nicht antwortete, lautete:
Ist der Staat (hier: die Landesregierung) überhaupt dazu befugt, diese Entscheidungen ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu übertragen?
Und: hätte sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nicht selbst Klarheit über den Grad der Stasi-Verstrickung der Mibrag verschaffen müssen?

Da Minister Haseloff zu diesen Einsichten bzw. zum Nachdenken über die vorgetragene Position während der Gesprächsrunde nicht bereit war und auch nicht erkennen ließ, fürderhin über diesen Sachverhalt nachdenken zu wollen, wird eine öffentliche Diskussion über die schwerwiegenden Auswirkungen der Erkenntnis der Stasi-Verstrickung des Mibrag-Managements nun die Folge sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Kurt-L. Schornsheim

Anhang/Quelle:

http://www.mz-web.de/artikel?id=1229852996364


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