[11.02.2009]
Drogen-Drehscheibe Weißenfels
Die Mitschuld der Kommunalpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe schon einiges zu diesem Thema erlebt, diskutiert, angezeigt, geschrieben.

Ich sehe die Dealer in den Straßen und Gassen der Innenstadt. Ich sehe, wie Bargeld gegen kleine weiße Päckchen getauscht wird. Ich sehe das Opfer „Lilli“. Sie stand bettelnd in der Jüdenstraße. Mit ihrem Partner und ihren Hunden. Sie war eine junge, sympathisch Frau. Sie starb an den Folgen ihres Drogenkonsums. Ich sehe eines der Opfer der Beschaffungskriminalität. Eine über achtzigjährige Frau. Mit der Faust schlug ein junger Mann ihr buchstäblich ein Auge aus und raubte ihre Handtasche. Sie lag blutüberströmt im Himmelbett zu Weissenfels. Ich erinnere mich an Gespräche mit Polizisten, die in mühseliger Kleinarbeit den Dingen auf die Spur kamen und dann von der Staatsanwaltschaft ausgebremst werden mussten, weil der Rechtsstaat Deutschland sich selbst unüberwindbare Hürden aufgebürdet hat. Ein Asylbewerberheim als Beschaffungsbasis? Darf das überhaupt sein?
Die „Gutmenschen“, die sich zu Moralaposteln aufgeschwungen haben sind überall. Jeder, der auf der Suche nach Lösungen ist und versucht die Dinge beim Namen zu nennen, muss damit rechnen von ihnen in die Naziecke geschoben zu werden. Statt Multi-Kulti-Idyllen und Integration haben sich so Parallelgesellschaften entwickelt, die uns ohnmächtig gemacht haben.
Müssen wir uns also daran gewöhnen? Drogenkonsum in Weißenfels mit all seinen Ursachen und Wirkungen – eine unendliche Geschichte? Resignation? Bestenfalls das Flüchten in Lichterketten, weil wirkliche Zivilcourage schon immer zu gefährlich war? Gegen politischen Extremismus genauso wie gegen Drogendealer? Ich könnte ein Lied davon singen, will mich aber auf der Suche nach möglichen Ursachen und Hintergründen auf eine nach meiner Auffassung symptomatische Begebenheit im Stadtrat beschränken, die ich mir wegen ihrer Auffälligkeit notiert hatte und auch eine gewisse Mitschuld der Kommunalpolitik in Weißenfels deutlich macht:

Im Protokoll zur 24. Stadtratssitzung vom 13.07. 2006 steht unter „Einwohnerfragestunde“ u.a.:

„Herr Wanzke wiederholt seine Anfragen… Darüber hinaus beschwert er sich massiv über seiner Meinung nach unhaltbare Zustände in der Neustadt. Er nennt u.a. Hunde am Feldschlösschen , offenen Drogenhandel, Übergriffe auf ältere Bürger und massive Präsens ausländischer Bürger. Die Neustadt drohe zu einem sozialen Brennpunkt zu werden. Der Oberbürgermeister wird um eine Stellungnahme gebeten, was seitens der Stadt dagegen unternommen wird.
Der OB teilt die Einschätzung zur Situation nicht. Gleichwohl werden die vorhandenen Probleme ernst genommen. Zur Zeit wird in der Verwaltung geprüft, wie viel die Videoüberwachung von bestimmten Plätzen kostet.“

In einem Antwortschreiben des Ordnungsamtes an einen Bürger, der ähnliche Anfragen stellte ist zu lesen:

„Sehr geehrter Herr Heuer,… den zuständigen Polizeidienststellen ist bekannt, dass es in Weißenfels verschiedene Schwerpunkte von Drogenkriminalität und -handel gibt, die unter anderem auch in der Neustadt zu finden sind. Eine effektive Bekämpfung … ist nur möglich, wenn die Hintermänner der Kleindealer ermittelt und dingfest gemacht werden können. Dahingehend ist die Polizei tätig und plant nach unserem Kenntnisstand im Bereich der Neustadt auch eine Ausweitung der Maßnahmen….
Die Aufklärungsarbeit in Schulen und ähnlichen Einrichtungen, sowie die gut funktionierende Drogenberatungsstelle tragen unterstützend dazu bei, dass den Drogenhändlern der Absatzmarkt genommen wird.
Die Stadt Weißenfels selbst hat jedoch keine Möglichkeit, Drogenkriminalität zu bekämpfen, da hierfür der rechtliche Rahmen fehlt….“

Liebe Leserinnen und Leser, das war vor über zwei Jahren. Die Bürger haben sich engagiert, beschwert und gewarnt. Erreicht wurde nichts. Im Gegenteil: Wir standen vor einem Abgrund- nun sind wir einen Schritt weiter.
Ein wichtiges Detail fehlt noch. Es steht nicht im Protokoll, aber in meinen persönlichen Mitschriften:
Nachdem er sich vergewissert hatte, dass die o.g. Bürger der Fragestunde nicht mehr anwesend waren, meldete sich Mario Kabisch (damals noch SPD) und meinte: „Wehret den Anfängen!“ Er meinte damit nicht etwa die dargestellten Zustände in der Neustadt- nein, er war empört über die nach seiner Auffassung ausländerfeindlichen Äußerungen der sich beschwerenden Bürger. Er forderte den Vorsitzenden auf, bei künftigen Anfragen dieser Art einzuschreiten. Der Vorsitzende nickte zustimmend.

Liebe Leserinnen und Leser, hier haben wir die spezielle Weißenfelser Suppe in der das Ganze kocht:
Engagierte und dann enttäuschte Bürger einerseits und andererseits eine überforderte Polizei, die will und nicht kann und darf und daraus resultierend ein politisches Klima, das durch ideologische Verklärung, Ignoranz und ängstliche Zurückhaltung geprägt ist.
Denn eines ist leider noch hinzuzufügen: In der o.g. Sitzung war ich der einzige, der für seine Fraktion das Entsetzen über Kabisch´s Äußerungen öffentlich geäußert hat. Alle anderen hüllten sich in Schweigen. Erst in Pausengesprächen stimmten noch einige vorsichtig zu.

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Jürgen Roth: Ermitteln verboten. Warum die Polizei den Kampf gegen die Kriminalität aufgegeben hat.

„Hochkarätige Kriminelle können in Deutschland ungehindert agieren: Mörder laufen frei herum; Menschen-, Waffen- und Drogenhandel nehmen ebenso zu wie Bandenkriege oder die Zahl der Wirtschaftskriminellen. Die Polizei hingegen kann die Kriminalität nicht mehr wirksam bekämpfen, sondern nur noch verwalten. Dahinter steckt Absicht: Die Ohnmacht der Polizei ist politisch gewollt, so das Fazit von Jürgen Roth, einem der besten Kenner der kriminellen Szene in Deutschland.“


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