[14.02.2009]
Pressemitteilung der Fraktion Bürger für Weißenfels/STATT-Partei
(ungekürzte Fassung)

Bezug nehmend auf den Beitrag „ Linke wirft OB unsoziales Denken vor“ (MZ,10.Feb.,S.10) nehmen wir wie folgt Stellung:

Was da der Herr Brzyk dem OB vorwirft, ist wohl an Demagogie nicht mehr zu überbieten. Dass er nicht gerade ein Sympathisant des neuen OB ist, ist ja stadtbekannt. So lässt er auch keine Chance aus, um gegen ihn zu polemisieren. Wir als Fraktion hätten uns früher gewünscht, dass er so mit dem alten OB verfahren wäre. Wer hat es denn erst soweit kommen lassen, dass wir heute im Stadtrat vor so schwerwiegenden Entscheidungen im Haushalt stehen? Über Jahre wurde ein ständiger Schmusekurs mit dem alten OB gefahren. Das Haushaltsdefizit existiert seit Jahren, und die Fraktion der Linken hat mit ihren Abstimmungen kräftig dazu beigetragen, dass es zu keiner Verringerung gekommen ist.
Wider besseres Wissen wurde für eine Stadthalle votiert, deren laufende Unterhaltung der Stadt heute astronomische Geldbeträge abverlangt, die an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden könnten. Wer hat für den Deal mit dem Bühnenhausanbau am Klubhaus votiert? Die gleiche Fraktion, der der Herr Brzyk angehört. Nicht nur, dass die Lachnummer mit der fehlenden Bühnentechnik der Stadt auf die Füße gefallen ist. Nein. Welche neuen größeren Veranstaltungen sollen nun dort durchgeführt werden, wo die Schar derjenigen, die die hohen Eintrittspreise zahlen können immer geringer wird? Also auch dort wieder ein größeres defizitäres Unternehmen.
Die Krönung des Ganzen: Da wird treu und brav für die Sanierung eines riesigen Objektes am Stadtrand mit noch nicht vorhersehbaren Kosten in wiederum astronomischer Höhe „alles zum Wohl der ständig weniger werdenden Bürger„ gestimmt. Und dann weint Herr Brzyk Krokodilstränen , weil unter dem neuen OB auf die Notbremse getreten werden muss , um endlich die aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Soll das schon eine Stimmungsmache für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf sein?
Kommen wir zur Drogenproblematik: Seit Jahren beschweren sich die Bewohner der Neustadt über dieses Übel. Mit schönen, nichts sagenden Worten wurde dies vom alten OB abgewunken und gar das Argument von Ausländerfeindlichkeit von einigen Stadträten ins Spiel gebracht. Heute verlangt ein Herr Brzyk vom OB schnelle Entscheidungen. Trägt er aber nicht Mitschuld, dass in der Neustadt verstärkt gedealt wird? Wer hat denn vehement für die Schaffung des
& Neustadtparkes“ votiert? War das nicht die Fraktion der Linken. Es gab genug Stimmen, die vor einer Entstehung des neuen Drogenzentrums gewarnt haben. Diese Mahner wurden nur verlacht. Heute haben wir den Salat. Am lautesten wird jetzt aus den Reihen ausgerechnet der Fraktion mit ihrem Wortführer
Brzyk „ haltet den Dieb„ gerufen. So kann es nicht gehen. Den Bürgern muss endlich klar werden, wo die Schuldigen für die Misere der Stadt sitzen.
Auch der Seumeklub ist ja nun in die Schlagzeilen geraten. Unbestritten sind die Verdienste und das Engagement der Frau Struwe. Was sie in den Jahren aufgebaut hat, kann nicht genug gewürdigt werden. Doch langsam hat diese Institution angefangen, sich zu verselbständigen.
Es kann nicht angehen, dass Veranstaltungen durchgeführt werden, zu denen dort keine Voraussetzungen vorhanden sind. So wurde mit hohem Kostenaufwand ein Konzertflügel aus dem Goethegymnasium herbeigeschafft um ein Konzert zu veranstalten. Anschließend erfolgte wieder der Rücktransport. So geht das nicht. Damit steigen die Kosten des Vereins ins uferlose. Dass die Heizung dieses großen Hauses mit den anfallenden Kosten in keinem Verhältnis mehr zum Nutzeffekt steht, bleibt unbestritten. Also soll durch den Umzug des Vereins in ein kleineres Domizil eine erhebliche Kostenreduzierung herbeigeführt werden. Schon tönt es:
"der Seumeklub soll geschlossen werden!“ Was soll das? Ist das nur Theaterdonner oder gezielte Stimmungsmache um die eigenen in der Vergangenheit gemachten Fehler zu vertuschen? Welche konstruktiven Vorschläge zur Kostenreduzierung sind bislang aus den Reihen der Linken gekommen? Es gab immer nur Zustimmung, wenn es ums Geldausgeben ging. Hier sollte sich ein Herr Brzyk mit seiner Fraktion einmal ernsthaft Gedanken machen. Kritisieren kann jeder.


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