[14.03.2009]
Über die Scheinheiligen – Teil 4

Liebe Leserinnen und Leser,

ich setze hier die im Teil 2 begonnene Zitatensammlung aus dem aktuell vorgelegten Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt für das Jahr 2007 fort. Zunächst weiter zum Seumeclub e.V.: Neben den schon erwähnten Personalkosten handelte es sich um folgende weitere

„Zuwendungen der Stadt:

  • 7234,25 Euro Kosten für Energie, Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung
  • 2040,39 Euro für Tankungen VW-Bus, KFZ- Steuer, Versicherung
  • 9308,80 Euro für Honorare
  • 3258,24 Euro für Werbung
  • 4869,58 Euro für weitere Zuwendungen, wie Durchführung des barocken Kindertages:
  • 3569,58 Euro und Fackelumzug im Rahmen des Schlossfestes: 1300,00 Euro

Aus den Buchführungsunterlagen war deutlich geworden, dass nicht nur Veranstaltungen im Widerspruch zu den satzungsmäßigen Zweck stehen, sondern auch Werbungskosten für Veranstaltungen des Vereins aus dem städtischen Zuschuss finanziert worden waren.
& Darüber hinaus wurden Kurse mit Volkshochschulcharakter durchgeführt, die den Rahmen des satzungsmäßigen Zweckes überschreiten.

Beispielhaft dazu einige der Veranstaltungen:
Poesie – Konzert, Mein Weesensteiner Osterspaziergang am 03.04.07 – Abendveranstaltung.
Märchenlesung für Kinder am 04.04. 07.
Beide Veranstaltungen wurden von den Künstlern, Herrn Torkler und Herrn Hoppe aus Dresden gestaltet.

Kostenaufwand:

  • Honorar für Herrn Hoppe: 2450,00 Euro
  • Honorar für Herrn Torkler: 1050,00 Euro
  • Honorar für das Stimmen des Klavierflügels: 83,30 Euro
  • Kosten für Transport des Flügels vom Goethegymnasium
    in die 1. Etage des Gebäudes Langendorfer Straße 33: 357,00 Euro
  • Werbungs- und Übernachtungskosten: 934,39 Euro
  • Gesamtaufwand: 4874,69 Euro
  • Einnahmen aus der Abendveranstaltung von 80 Besuchern: 1652,50 Euro
  • Zusätzlicher Aufwand: 3222,19 Euro

Kreativangebot eines Kurses „Gemüseschnitzerei“ durch
Frau Wunderlich, Inhaberin der Gaststätte „Strandklause“ Zerbst.
Lt. Statistik hatte dieses Angebot 86 Gäste angenommen.
Einnahmen wurden nicht erhoben.

Kostenaufwand:

  • Honorar: 520,00 Euro
  • Fahrtkosten: 259,60 Euro
  • Aufwand insgesamt: 779,60 Euro

Der ausgewiesene Aufwand für die vorgenannten Veranstaltungen konnte nicht vollständig dargestellt werden, weil die Betriebskosten und die zusätzlichen Kosten zur Dekoration belegmäßig den betreffenden Veranstaltungen nicht immer eindeutig zugeordnet werden konnten. Deshalb ist der tatsächliche Aufwand weitaus höher.

Es folgen diverse Kritiken hinsichtlich ordnungsgemäßer Buchführung wie „mangelhafte Buchführung…fehlende Empfängerquittungen.“

Nun zum aktuellen Thema Feste aus dem gleichen Dokument:

„Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung zur Durchführung des Schlossfestes im Rechnungsjahr 2007 durch den Live-Club.

…Grundlage für die Abrechnung der Leistungen für die Durchführung des Schlossfestumzuges 2007 sowie des historischen Markttreibens ist der mit dem Live-Club geschlossene Vertrag vom 28.02.07.
Im §6 dieses Vertrages wurde dargelegt, dass ohne die Vergütung des Vereins und die sich durch Einnahmen deckenden Kosten der Gastronomie sich für den historischen Markt voraussichtlich Kosten von 7118,00 Euro brutto und für den Festumzug 11.882,00 Euro brutto zusammen 19.000,00 Euro ergeben.

Dem Verein waren 25.000,00 Euro überwiesen worden. Unter Abzug der Leistungen der Vereinsmitglieder aufgrund der gesonderten Rechnungslegung wurden für den Schlossfestumzug und das historische Marktreiben insgesamt 18.979,16 Euro aufgewandt. Die über die Verwendung dieser Gelder vorgelegten Quittungen bzw. Rechnungen entsprachen überwiegend nicht den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Belegwesens.

Es fehlten teilweise Endempfängerquittungen… Rechnungen waren nicht aufgegliedert nach den erforderlichen Einzelangaben…. Teilweise wurden keine Verträge mit den Mitwirkenden abgeschlossen. Dies betraf zum einen die Mitwirkenden des historischen Markttreibens auf der Schlossterrasse und zum anderen die Teilnehmer am Schlossfestumzug, aber auch die Aufbauhelfer. In 14 Fällen liegen nur Einzelquittungen über den Empfang der Gelder vor. Das betraf einen Gesamtbetrag von 3068,00 Euro.

Bei dem Abschluss von Verträgen war die Privatperson nicht identisch mit dem auf den Vertrag angegebenen Vertragspartner bzw. war der Zahlungsgrund nicht erkennbar.

Nach §7 des Vertrages erhält der Verein zur Erbringung der Leistungen seiner Vereinsmitglieder eine Vergütung einschließlich Aufwandentschädigung von 10,00 Euro pro Stunde netto. …maximal 600 Stunden. Lt. Abrechnung wurde ein Gesamtaufwand von 570 Stunden zugrunde gelegt, wobei die Namen der einzelnen Vereinsmitglieder nicht mit aufgeführt waren.

Nachfolgender Aufwand war vom Live-Club e.V. aus den städtischen Mitteln eigenverantwortlich finanziert worden:

  • Anfertigung von Kostümen: 1543,80 Euro
  • Ausleihe von Kostümen von Dritten: 979,53 Euro
  • Ausleihe von Kostümen vom Live-Club: 3820,00 Euro
  • Kutschen bzw. Pferdefuhrwerke: 2678,00 Euro
  • Mittelalterlicher Handwerkermarkt:
  • Einzelhandwerker: 2238,00 Euro
  • Schaukampfgruppe: 1200,00 Euro
  • Modenschau: 500,00 Euro

Aus der Übersicht ist zu erkennen, dass der Live-Club für die Ausleihe von Kostümen insgesamt 3820,00 Euro erhalten hat. Aus der Rechnung geht hervor, dass sich dieser bei der Berechnung der Ausleihgebühren an den Sätzen vom Kostümverleih Droyßig orientiert habe. Diese sind jedoch nicht anzuwenden. Die Ausleihgebühren des Live- Clubs können nur durch eigene Kalkulation ermittelt werden.
Die Anschaffung des überwiegenden Teils der Kostüme wurde aus den für die Organisation des Schlossfestumzuges von der Stadt bereitgestellten Mitteln finanziert.
Der Aufwand für Reinigung, Herstellung und Reparatur der Kostüme war zum Teil in der Abrechnung der Leistungen der Vereinsmitglieder enthalten. Somit wäre dieser doppelt abgerechnet worden.“

Liebe Leserinnen und Leser,

Der am 29.10.2008 von der Amtsleiterin des hauseigenen Rechnungsprüfungsamtes unterzeichnete Bericht ordnet sich ein in eine Kette von örtlichen und überörtlichen Prüfberichten, über die ich Sie seit Jahren informiere.

Die genannten Zahlen und Zusammenhänge machen vor allem folgendes deutlich: Unter dem abgewählten Oberbürgermeister Rauner haben sich Großzügigkeiten, Oberflächlichkeiten, Schlampereien und Verschwendungen entwickelt, unter denen unsere Stadt noch einige Zeit zu leiden hat. Rauner hat wie ein Herzog seine Untertanen Feste feiern lassen, die sich die Stadt unter seiner Herrschaft nie leisten konnte. Das sollten besonders diejenigen bedenken -und ich mahne das dringend an- die heute die Versäumnisse der vergangenen Jahre dem neu gewählten OB anlasten wollen.
Noch etwas wird besonders deutlich: So selbstlos, wie so manches in der Öffentlichkeit hinsichtlich der beteiligten Akteure dargestellt wurde, war das Ganze auch nicht. Im Gegenteil: Da haben einige ganz schön zugelangt.

In der aktuellen Diskussion um das Thema Altstadtfeste kann man Beiträge lesen wie: Ein Fest einzusparen, um den Haushalt zu konsolidieren, sei der falsche Weg. Es geht um eine traditionelle Veranstaltung für die Bürger. „Ich bin sauer, dass der Oberbürgermeister das Fest einsparen will“, oder „Was unsere Stadt belebt und über Jahre gewachsen ist, sollte die Stadt nicht streichen.“
Der Kommentar zum gestrigen MZ- Artikel „Altstadtfest fällt Rotstift zum Opfer“ von Frau Schmuck sollte allen Beteiligten zu denken geben: „Wer sich lediglich gegen eine Streichung der Veranstaltung am 10. Mai ausspricht, aber keine Lösung parat hat, dürfte als Verfechter des Altstadtfestes ganz schön alt aussehen.“ Recht hat sie hier und ich füge hinzu:

Einige ganz besonders.

Ihr H. Arps


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