[23.03.2009]
Aktueller Zwischenreport

Liebe Leserinnen und Leser,

Unternehmensbereiche in Sachen Müll waren immer schon besonders anfällig für Korruption. Wenn es sich dann noch um Sondermüll handelt, wird es besonders lukrativ. Mit steigender Gefahr für die Umwelt steigen die Gewinnmargen der Müllgangster ins unermessliche. Es geht um Millionen. Zu oft dabei, wenn es um Skandale geht: Sachsen-Anhalt.
Der Müllskandal hat als Thema auch den Burgenlandkreis erreicht.
Ob das der Anlass war und ist, weiß ich nicht. Es gehen jedenfalls verstärkt Anfragen an uns Bürger für Weißenfels bei mir ein, die mit dem Themenkreis Korruption zu tun haben. Die Bürger sind hellhörig geworden.
„Frage, Herr Stadtrat. Bahnschwellen. Sind sie wirklich entsorgt? Gibt es einen Beleg für eine ordnungsgemäße Entsorgung? Fragen Sie nach!! Viel Glück.“
Ein anonymer Schreiber und Anrufer aktualisiert ein Thema, dass uns seinerzeit dazu veranlasste, OB Rauner wegen offensichtlicher Ungereimtheiten bei der Demontage von wertvollen Bahnschienen durch ein ortsansässiges Unternehmen und der Entsorgung der dazugehörigen kontaminierten Schwellen anzuzeigen. Rauner musste „Versäumnisse in der Verwaltung“ einräumen. Das Verfahren wurde mit der Begründung seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt: „Das Vorliegen von Straftaten war nicht mit der für Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit zu belegen.“
Das berühmte blaue Auge.
Unsere Frage nach dem vorgeschriebenen Beleg für eine ordnungsgemäße Entsorgung der kontaminierten Schwellen ist erneut gestellt.

Was macht Rauner heute? Eine oft gestellte Frage. Der arbeitet bei Böhme! Wer ist Böhme? Als der Name dann im Zusammenhang mit dem Thema Müllskandal zu hören und zu lesen war, konnte man bei Google /Europaticker/Müllskandal Sachsen-Anhalt schnell recherchieren. Und siehe da: In verschiedenen Beiträgen wird die Firma und ihr Chef ausführlich im Rahmen des gesamten Themas abgehandelt. Und wer ist dabei? Der ehemalige OB Rauner als leitender Mitarbeiter. Lesen Sie selbst in der Anlage.
Da muss man dann schon die Frage stellen dürfen oder müssen, warum eine derartige Firma einen abgehalfterten Oberbürgermeister einstellt, der von Beruf Dreher ist, danach ein schlechter Verwaltungschef in einem Rathaus war und dazwischen Jobs innehatte, die auch immer etwas mit parteipolitischem Dünkel zu tun hatten.
Da fällt mir einiges ein. Waren es die „guten Beziehungen“ nach Magdeburg, die in Sachen Müllskandal vielleicht hilfreich sein sollten (Untersuchungsausschuss) oder am Ende doch gewisse fachspezifische Erfahrungen? Man wird immer wieder nachfragen müssen. Wir tun das. Und weiter hagelt es die Fragen der Bürger, mit deren Bearbeitung wir gar nicht nachkommen:

Thema Wilhelmshöhe: Hier haben uns Vertreter des Kegelvereins aufgesucht und um unsere Hilfe gebeten. Wir bleiben dran. Zwischen dem was der Stadtrat seinerzeit hinsichtlich des Verkaufs beschlossen hatte und dem danach abgeschlossenen Kaufvertrag gibt es nach mir vorliegenden Unterlagen und Informationen erhebliche Differenzen und Klärungsbedarf.

Fragen zur Beitragspflicht Gehwegausbau Leipziger Straße im Vergleich zur Merseburger Straße, zur Vergabepraxis hinsichtlich öffentlicher Aufträge, zum B-Plan Klingenplatz, zur Heizungssanierung in der Beuditzschule und ähnliches sind angekommen. Wir bleiben auch hier dran.

Mit Frau Struve vom Seumeverein hatte ich ein interessantes Gespräch. Sie beklagt sich darüber, dass ihre Aktivitäten für Kinder und Jugendliche hinsichtlich Effizienz nicht mit anderen Einrichtungen wie beispielsweise Museum, Heimatnaturgarten oder Schützverein verglichen werden. In anderen Städten sei das so, bevor Konsequenzen aus der Finanznot heraus umgesetzt werden.

Nun noch zum Stadtrat: Er liegt in den letzten Zügen und das ist gut so. Schlimm, was da alles so aufgelaufen ist. Die Strategie der Scheinheiligen habe ich ausführlich dargestellt. Das Gerangel um Haushalt und Konsolidierungsprogramm, Grundsteuererhöhung Ja oder Nein und nun auch noch verschiedene kosmetische Operationen sind Themen zur Unzeit.
Die alten Mehrheiten wollen noch einmal demonstrieren, wer im Stadtrat das Sagen hat.
Es gilt zu retten, was da noch zuretten ist? Ein weiterer Zeitverzug würde noch mehr ins Trudeln bringen? Was da auch zu diesem Thema am 26. beschlossen wird: Unter solchen Bedingungen zwischen neuen Ansätzen und alten untauglichen Kamellen kann nach meiner Überzeugung nicht das Optimale für die Stadt herauskommen. Man kann nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht wirklich konsequent bleibt. Ich bin sicher, dass diese gesamte Thematik nach der Wahl neu angepackt werden muss.

Ansonsten bin ich erfreut über eine zunehmende Annäherung zwischen den Fraktionen Bürgern für Weißenfels und der SPD. Ein nur kleines Beispiel am Rande:
„Es ist doch kein gesundes Verhältnis, wenn bei relativ kleinen Summen im städtischen Haushalt oft heiß diskutiert wird, während Millionenbeträge im Rat nicht selten einfach so durch gewunken werden.“
Johannes Kunze. Stadtrat, SPD-Fraktion, am 16.03.09. Recht hat er.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der TOP 5 aus der Tagesordnung zur Sitzung am 26.03.09: Neuwahl des 1. Stellvertreters des Stadtratsvorsitzenden.
Siegfried Hanke (SPD) schmeißt hin. Warum? Es dürfte etwas mit dem Vorsitzenden Jörg Freiwald (LINKE) zu tun haben und Lars Brzyk aus der gleichen Fraktion.

Dessen substanzlose Rundumschläge für und gegen jeden und alles, was in der MZ eine Erwähnung bringen könnte (die dann auch prompt kommt), erinnern mich jedes Mal an den Typus des karrieregeilen Berufs – FDJ ler’s aus alten Zeiten, der in der Kaderschmiede der Altgenossen für „höhere Aufgaben“ vorbereitet wird. Da hilft dann auch gleich mal Genosse Freiwald mit. Wie? Dazu ein Zitat aus dem Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 26.02.09:
„Kritik, dass der Stadtratsvorsitzende zum Bundeswehrgelöbnis nicht seine offiziellen Stellvertreter, sondern Herrn Brzyk mit der Teilnahme als Vertreter des Stadtrates beauftragt hat. Herr Freiwald erklärt, dass Herr Brzyk von ihm nicht als Vertreter das Stadtrates geschickt wurde.“
Na fein, Herr Freiwald – als was denn dann sonst? Als Vertreter der Bäckerzunft zur Teilnahme an den offenen Meisterschaften der Bundeswehrbäcker? Da hätte er als Mann vom Fach für kleine Brötchen vielleicht eine Chance gehabt. Aber Spaß beiseite: Rotzfrech, was sich da einige so herausnehmen. Eine Demontage des Stadtrates an sich für billigste Possenspiele der Linken, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Das konsequente Verhalten des Stadtrates Hanke verdient hier Respekt.

Apropos Linke: Als Protestpartei in wirtschaftlich relativ guten Zeiten vom Wähler gerne genommen, um „den oben“ eine auszuwischen, zeigt sich in wirklich kritischen Zeiten immer mehr, dass man im Zweifelsfalle ihnen dann doch nicht traut. Resultat: Sinkende Quoten. Das zeigt sich bundesweit – aber so weit muss man da nicht schauen.
Gute Beispiele aus der Nähe: Freiwalds scheitern bei der OB-Wahl. Das haben sich er und seine Leute auch ganz anders vorgestellt. Und nun aktuell auch Zeitz, nachdem der neue CDU-OB hingeschmissen hatte.
10,9 % für den LINKEN –Kandidaten. Platz vier noch hinter dem SPD-Mann.
Ganz vorne – und das ist das eigentlich Bemerkenswerte: Dieter Kmietczyk, der mit 40,1% am 29.03. gegen Dr. Volkmar Kunze (30,2%) in die Stichwahl geht.

Kmietczyk war bei der letzten OB-Wahl auch deshalb abgewählt worden, weil er viele Jahre sein Amt gegen eine unfähige Stadtratsmehrheit behauptet hatte. Die wird es dort vermutlich auch nicht mehr lange geben, womit ich wieder beim Thema wäre.
Zum Abschluss dieses kleinen Zwischenreports hinsichtlich Anfragen und Mitteilungen ein Hinweis zum Thema Stadtentwicklung/historische Innenstadt (demnächst mit Fotos):

In der Klosterstraße werden nun allen Ernstes bunte Container als abgrenzende Rumpeldipumpel-Elemente aufgestellt. Das erinnert mich sehr an die alte Idylle des Rostocker Stadthafens vor der Wende, aber keinesfalls daran, dass man sich hier im Zentrum dessen befindet, was Bauminister Daehre als die Barockstadt Sachsen –Anhalts bezeichnet hatte. Diese städtebauliche Schande, noch dazu in der Nähe des Novalishauses, ist allein ein Grund, die dafür Verantwortlichen im Stadtrat und der Verwaltung mit dem Stimmzettel zu vertreiben. Wir Bürger für Weißenfels sind auf gutem Wege dahin. Die zwanziger Marke auf unserer Kandidatenliste für die anstehende Stadtratswahl ist lange überschritten. Wer noch dazu kommen will, ist herzlich willkommen. Die Einreichungsfrist endet am 13.04.09.
Näheres können Sie über E-Mail oder Telefon erfahren.

Liebe Leserinnen und Leser,
55.000,00 Euro hat die CDU für den Rauner- Wahlkampf in den Sand gesetzt.
Wir Bürger für Weißenfels brauchten nur einen Bruchteil davon, um zu beweisen, dass der Wähler nicht käuflich ist. Um diesen Bruchteil bitten wir auch für die kommende Wahl.
Jeder Euro, den Sie für uns Spenden, ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Heimatstadt.

Bürger für Weißenfels – Freie Wählervereinigung
Konto: 3000 10 30 90
BLZ: 800 540 00
Sparkasse Weißenfels,

Herzlichen Dank.
Ihr H. Arps

Anhang:


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