[13.05.2009]
Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser,

ich beginne etwas anders als gestern noch geplant mit den aktuellen Schlagzeilen von heute, bin damit aber voll bei der Sache:

Bullerjahn sperrt Haushalt- Finanzminister rechnet mit weiteren drastischen Steuereinbrüchen.

„Die Steuerausfälle in Sachsen-Anhalt gehen weit über das hinaus, was wir bereits im Nachtragshaushalt festgeschrieben haben.“ Seit Jahren habe ich im Stadtrat bei allen möglichen Gelegenheiten auf solche Entwicklungen und Zusammenhänge hingewiesen. Mein Motto: Man kann nicht über Finanzmittel verfügen, ohne die über den kommunalen Horizont hinaus reichenden Entwicklungen einzubeziehen. Da gab es die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht in ihrer vollen Wucht, aber es gab schon diverse Anzeichen für Luftblasen. Was haben mich die Orgelpfeifen und Ignoranten in diesem Stadtrat als Miesmacher verteufelt, als ich bei Themen wie Haushalte, Konsolidierungsprogramme und Mittelvergeudungen bis hin zum wahnwitzigen E-Werk- Projekt warnte. Nun haben wir den Salat:

Das Ganze ist in Weißenfels angekommen. Auch hier sind die Steuereinnahmen gesunken und im Zusammenhang mit dem aktuellen Konsolidierungsprogramm wird eine Kommunalaufsicht nicht umhin kommen es abzulehnen – mit schmerzlichen Konsequenzen, zumal die von Risch vorgelegten wenigstens symbolhaft erkennbaren Konsolidierungsbemühungen durch die aktuelle Mehrheit im Stadtrat faktisch eliminiert wurden.

Nun wird der vorgeschriebene Konsolidierungszeitraum gleich gar nicht erreicht werden können, womit grundsätzlich ein Antrag auf Bedarfszuweisungen zum Abbau von Schuldenlasten beim Land gestellt werden könnte. Mit Erfolg allerdings nur, wenn nachhaltige eigene Konsolidierungsbemühungen erkennbar wären, was sie nicht sind – womit sich der Teufelskreis schließt. Man darf gespannt sein!

Eine weitere Schlagzeile von heute:
Land bangt wieder um Cochstedt.

Auch hier wird sie wieder wach, die Orgie von Unfähigkeit und Ignoranz: Einen Flughafen in so unmittelbarer Nähe des Airports Halle- Leipzig zu errichten, dabei über 60 Millionen Euro öffentliche Mittel zu vergeuden, um dann zu erkennen, was Kritiker von Beginn an monierten: Das passt einfach nicht! Das kann nicht funktionieren!

Alles das und was man auch sonst noch an diversen Beispielen anbringen und durch Statistiken untermauern könnte zeigt, dieses Bundesland ist eine einzige Belastung für den gesamtdeutschen Steuerzahler und muss insgesamt zur Disposition gestellt werden.

Soviel steht für mich jedenfalls fest:

Das Weißenfelser Cochstedt ist das E-Werk-Projekt!

Während der vermeintlich reiche arabische Investor in Magdeburg mit seiner Bitte um Zahlungsaufschub für sein Schnäppchen bittet, um damit offenbar weiter den Preis zu drücken, sind in Weißenfels die von Beginn an geforderten und propagierten privaten Investoren für das E- Werk gar nicht erst auf den Plan getreten.

Aber Minister Daehre wird’s schon richten. Als einer der Mitverantwortlichen für das sachsen-anhaltinische Desaster will er eine ramponierte IBA aufpeppeln. Deshalb soll dieses Projekt auf „Teufel komm raus“ realisiert werden- und sei es mit öffentlichen Mitteln. Wenn das gesamte Spektakel dann vorbei ist, muss Weißenfels zusehen, mit den daraus folgenden Kosten fertig zu werden. Einen Vorgeschmack zeigt der Neustadtpark „Neue Wiesen“, der schon jetzt versaut ist und nicht nur nach Meinung der SPD eine Blamage für die Stadt darstellt. Die sollte sich allerdings auch fragen, welchen Anteil auch sie daran hat. Die geforderte „Parkwacht“ lässt jedenfalls schon jetzt ahnen, was da insgesamt auf die Stadt zukommt, wenn sich dieser Wahnsinn fortsetzt.

Aber vielleicht gibt es eine „Geheimlösung“. Damit bin ich beim Altstadtfest und den Gesprächen zwischen Bürgern- und Bürgern für Weißenfels, die für uns sehr erfolgreich waren.

Ein "Baulöwe", der offensichtlich mit den Praktiken bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sehr zufrieden sein kann, was für viele allerdings nicht zutrifft und in den Gesprächen auch deutlich wurde, machte hinsichtlich E-Werk einen Vorschlag:

Weißenfels bräuchte doch eigentlich eine große Disco. Ein saniertes E- Werk und ausreichend vorhandene Stellplätze böten doch eine wunderbare Gelegenheit dafür. Oha! Da kommen doch eine Menge Fragen auf. Scheut da möglicherweise jemand das unternehmerische Risiko für private Investitionen? Will sich da vielleicht jemand einen fertigen Bau hinsetzen lassen, eine Disco anmieten, absahnen und wenn es nicht mehr läuft, verschwinden und die Stadt dann auf einer Invest -Ruine sitzen lassen? Wäre das nicht fatal für eine Stadt, die sich mit einer solchen Variante so oder so selbst Konkurrenz hinsichtlich ihrer schon jetzt nicht finanzierbarer Sport- und Kulturstätten machen würde? Könnte so oder ähnlich alles passen. Zu schnell kam die Ablehnung des SPD- Vorschlages hinsichtlich Nutzung E- Werk für die Feuerwehr mit sehr fragwürdigen Zeitmessungen und sonstigen Begründungen.

Und dann gleich weiter: Innensanierung Südflügel Schloss? Herrichtung von Räumlichkeiten für eine private Uni? Öffentlich finanzierte Konkurrenz für staatlichen Einrichtungen, die landesweit selbst um ihre Existenz kämpfen? Mindestens 14 Millionen Euro? Natürlich wieder Fördermittel? Einmieten und wenn es schief geht Aus und Ende?Und das alles bei einer weiter ausblutenden Innenstadt? Ein saniertes E- Werk unter den vorherrschenden Gesamtbedingungen wäre blanke Ignoranz und ein Vergehen an der Öffentlichkeit. Das Schloss könnte nach Sanierung Dach/Fassade/Fenster warten – die Innenstadt samt Kloster nicht! Wann kommt diese Stadt endlich in die Lage, über den Einsatz öffentlicher Mittel völlig eigenständig zu entscheiden? Mit den bestehenden Mehrheiten im Stadtrat jedenfalls nicht!

Und weiter mit den Diskussionen: Stichwort Hubschrauberlandeplatz.Wenn überhaupt neu, warum dann nicht auf dem Dach? Geht doch woanders auch und wäre für die zu transportierenden Patienten das Optimale! Wer hat die Baumfällungen genehmigt und auf welcher Grundlage? Geht es hier nicht eigentlich um die PKW- Parkplätze? Wo bleiben hier nachvollziehbare öffentliche Erklärungen? „Ich habe zu diesem Thema einen Leserbrief an die MZ geschrieben, aber die reagieren ja gleich gar nicht“, sagt uns eine Bürgerin.

Unsere Antworten aus dem uns bekannten Sachstand: Bei dem Landeplatz handelt es sich um ein Vorhaben, welches nach der Bauordnung des Landes baugenehmigungsfrei ist. (Schon da verschlägt es den Leuten die Sprache.)
Für die abschließende Genehmigung ist das Landesverwaltungsamt/ Referat Verkehrswesen/Obere Luftfahrtbehörde zuständig. Die Genehmigung für die Fällungen kommt von der Stadt und zwar auf der Grundlage einer Beurteilung von dieser Behörde. Überzeugen konnten wir damit nicht. Wir sind es ja selbst nicht. Auch ich persönlich glaube, dass der wahre Hintergrund für das ganze Theater fehlende Parkplatzflächen sind. Die sind allerdings weiß Gott dringend notwendig. Aber dann hätte man das Ganze offen und ehrlich debattieren müssen. So oder so: Diese Debatte hat in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls nicht stattgefunden. Nicht nur darüber sind die Bürger empört.

„Wir haben doch nun einen neuen OB, der so vieles anders machen wollte. Wie kann der ein neues Einzelhandelskonzept verlangen, obwohl er selbst gegen die Konzeptomanie angetreten war? Warum erst eine unsinnige Diskussion in Sachen Gegenverkehr in der Dammstraße – war doch klar, dass das nicht funktionieren kann! Altstadtfest erst nein und dann ja. Warum denn das? Er war doch auch gegen eine E- Werk –Sanierung. Warum hat er hier keinen Widerspruch eingelegt? Er hat sich noch nicht um ein Gespräch über unsere Arbeit bemüht. Wir vermissen den direkten Kontakt."

Fragen zum Komplex neuer OB - alter Stadtrat. Er hat Mehrheitsentscheidungen auf dem Tisch, gegen die er teilweise selbst gekämpft hat, sie aber nun gegen seine Überzeugungen umsetzen soll. Eigentlich kontraproduktiv – aber eben Sachsen- Anhalt. Das zwingt zu Kompromissen, die nicht das Optimum im Sinne einer neuen Politik bedeuten. Er rackert was das Zeug hält- eine Flut von Terminen liegt an- die Umgestaltung der Verwaltung ist wegen teilweise immer noch vorhandenem alten Filz noch nicht abgeschlossen - dazu eine Presse, die ihm in Teilen prinzipiell nicht wohl gesonnen ist. Beiträge über eine mißratene Kneipenmeile oder Terminsachen mit der Dehlitzer Bürgermeisterin zeigen aktuell hinterfotzigen Wahlkampf der besonderen Art gegen Risch und für Dieter Stier (CDU) als Hüter der Weißenfelser Interessen.

Rat an unseren OB: Er muss seine Terminplanungen überdenken. Teile der Bürgerschaft erwarten mehr Kontakte und Informationen!

Frischer Wind im Rathaus braucht Aufwind durch den Stadtrat. Mit Mehrheiten, die erforderliche Veränderungen ohne wenn und aber durchsetzen. Damit bin ich bei unserem Flyer: Der ging am Sonntag weg wie warme Semmeln.

Soviel zunächst für heute
Ihr H.Arps


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