[19.10.2009 - 1/2]
Über Presswehen, Haushalte, Stadtentwicklung und Pisa

Liebe Leserinnen und Leser,
diese Zeitung ist ein Hobby und wie es damit oft so ist: man hat nicht immer Zeit dafür.
So hat sich einiges an Themen angestaut. Aus der großen Politik genauso, wie lokal.
Allein die Schlagzeilen der Welt am Sonntag vom 18.10.09 beinhalten Themen, zu denen einiges noch zu kommentieren ist.
„Schwarz-Gelb in den Presswehen - Der Glaube an den großen Wurf geht langsam verloren“
„Union und FDP suchen 120 Milliarden Euro“

Ich meine: Die Merkel betreibt weiter die „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Die damit verdrängten konservativen CDU-Anhänger in die FDP abwandern zu sehen hatte sie einkalkuliert. Genauso wie den Umstand, dass alle im gemeinsamen Topf erhalten bleiben und ihr in jedem Falle die Macht sichern. Geschickt eingefädelt und mit dem Rest wird sie auch noch fertig.
„Mal sehen, was hinten dabei herauskommt“ hatte der große Meister immer gesagt. Darauf können wir nun alle gespannt sein. Auch darauf, was vor wenigen Tagen in einer TV-Talkrunde als interessantes Randthema Erwähnung fand: Welche Reaktionen wird es geben, wenn künftig ein homosexueller deutscher Außenminister arabische Länder betreten wird, in denen intern solche Neigungen durch islamisches Recht bedroht sind? In Ländern wie Iran, Jemen, Sudan oder Saudi-Arabien droht Einheimischen gar die Todesstrafe. Deutschland ist eben für jede Überraschung gut.

Überhaupt nicht überrascht bin ich mit Schlagzeilen und Lesermeinungen aus der gleichen Zeitung, die das Thema Sarrazin betreffen:
„Sarrazin rüttelt wach - und überall schweigt die Mehrheit“
Nach einer Emnid-Umfrage teilt die Mehrheit der Deutschen im Stillen seine Meinung.

Auch zum Thema Bildung gibt es reflexartig nach Wahlen wieder besondere Schlagzeilen.
Geld ist nicht das Problem schreiben gewichtige Kommentatoren:

„Die Zauberformel der Regierung Merkel-Westerwelle für die Bildungspolitik lautet „zehn Prozent“ und gemeint ist immer Geld. Zehn Prozent des BIP sollen ab 2013 jährlich vorzugsweise in Bildung fließen.
Georg Pichts Füllhorn wird von Neuem ausgekippt.
Der Pädagoge und Philosoph rief 1964 die deutsche Bildungskatastrophe aus. Es ging ihm um die Erweiterung des Bildungszugangs für wenig repräsentierte Schichten. Seither haben der Bund und die Bundesländer im Laufe eines halben Menschenlebens mehrere Billionen Euro in Bildung investiert. Das Resultat waren Mittelplätze bei internationalen Naturwissenschaftsstudien und hintere Plätze bei der internationalen Schülerstudie Pisa der OECD.“

Das hat mich veranlasst einen Artikel zu reaktivieren, den ich in einer Druckausgabe der WS am 09.03.02 veröffentlichte. Einiges hat sich seit dem verändert und ich würde es heute anders formulieren. Vieles wäre zu ergänzen. Das entscheidende zum vertrackten Föderalsystem gilt leider bis heute und es ist zu befürchten, dass sich das so bald nicht ändern wird. Als ehemaliger Lehrer und heutiger Buchhändler, der gerade eine Schulbuchsaison hinter sich hat, mit ca. 800 verschiedenen Titeln für Schulbücher und Arbeitshefte aus ca. 30 Schulbuchverlagen allein für Weißenfels und Umfeld, weiß ich wovon ich rede und schreibe. Schon deshalb werde ich demnächst auch zur aktuellen Situation meine Meinung äußern.

Das betrifft auch und besonders alte und neue Fragen zur Kommunalpolitik, über die kein Gras wachsen darf:
Wann wird der Verkauf der Wilhelmshöhe nun endlich zum offiziellen öffentlichen Thema mit allen Konsequenzen hinsichtlich einer beschädigten politischen Kultur im Rathaus und Stadtrat?
Was wird aus einem IBA- Projekt, das mit zukunftsweisendem Stadtumbau so gut wie nichts zu tun hat?
Wie lange soll weiter Geld für eine wahnwitzige E- Werk- Sanierung ausgegeben werden, für die es von Beginn an keine plausiblen Erklärungen für Bedarf und Nutzung gibt?
Welches Planungsrecht gilt für die Maßnahmen am Saale- Ufer in der Dammstraße?
Wir da nicht gegen einen gültigen B-Plan verstoßen?
Gibt es Planungsrecht für die Maßnahmen am Klingenplatz?
Gibt es in Sachen Innenstadtentwicklung derzeit keine wichtigeren Themen, als eine Umgestaltung der Promenade?
Wurde das Ganze nicht deshalb zusammengeschustert, um enorme Fehlleistungen des Quartiersmanagements in der Innenstadt zu vertuschen, um im Deal mit Magdeburg und der IBA ein Pseudoprojekt 2010 vorzugaukeln? Mit diversen Zweckbindungen von Fördermitteln zu diesem Zweck? Erpressung nach dem Motto: Alles oder Nichts?
Wer bestimmt in Weißenfels maßgeblich Stadtentwicklung?
Die KEWOG oder Rathaus und Stadtrat?
Ist die in diversen Prüfberichten angemahnte mangelnde Eigenständigkeit der Stadt hergestellt und sind diesbezügliche Doppelstrukturen abgeschafft?

Alles Fragen und Probleme, die an mich gerichtet werden - bis hin zur aktuellen Debatte zum Kino- Angebot in Weißenfels:
Warum eigentlich nicht im ehemaligen und traditionsreichen Union- Theater in der Jüdenstraße? Als kleines innerstädtisches Boulevard- Theater nicht nur für Kino?
Ich gebe sie weiter an die Öffentlichkeit, an den Stadtrat und an das Rathaus. Als Macher dieser Zeitung. Antworten werden folgen.

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