[18.09.09 - Online 1/2]
Über Wahlen, Namen und Programme -
Über Merkel und Steinmeier bis Dr. Künzer

Liebe Leserinnen und Leser,

der große Wahltermin rückt näher und der Kampf um die größte Gruppe der Wahlberechtigten, die potentiellen Nichtwähler, ist nun in vollem Gange. Die Initialzündung war das große Duett. Steinmeier hat Boden gut gemacht und „Kohls Mädchen“ kommt bei der Umsetzung dessen, was ihr der große Lehrmeister beigebracht hat, leicht ins schleudern. Eine seiner großen Lehren hat sie in den letzten Jahren rücksichtslos umgesetzt:
„Weg mit denen, die aus der Reihe tanzen!“ Friedrich Merz lässt grüßen und macht schmerzlich deutlich, dass damit auch Qualität auf der Strecke geblieben ist. Eine zweite Kohl-Lehre:„ Manche Probleme musst du einfach Aussitzen!“ Kohl hat damit seine Kräfte eingeteilt und letztlich die Einheit, Europa und den Euro gemacht. Gott sei Dank.
Nun haben wir die größte Krise seit Kriegsende mit Erschütterungen bis in die Grundfesten ohne absehbares Ende und die Kanzlerin muss sich aus allen Lagern vorwerfen lassen, was der ehemalige CDU-Wahlkampfberater Spreng auf den Punkt bringt:
„Die CDU hat noch nie einen so inhaltslosen Wahlkampf gemacht.“
Gleichzeitig fordert Merz: „Weniger Merkel und mehr Inhalte.“

Was im großen Duett an Themen einfach ausgelassen wurde, kam und kommt in nachfolgenden TV-Runden um so mehr zur Sprache und macht dem interessierten Beobachter deutlich, worum es wie nie zuvor geht: Geld, sehr viel Geld und damit verbundene Sparzwänge in historischen Größenordnungen. Und das alles verbunden mit einer nie da gewesenen Hilflosigkeit der Politik, die nicht mehr überzeugen kann mit der einerseits vorgetragenen Geldknappheit für quantitative und qualitative Erweiterungen in den Bereichen Erziehung, Bildung und innere Sicherheit und den andererseits praktizierten Verschwendungsorgien zum Erhalt von maroden Banken und Überkapazitäten beispielsweise im Automobilbau. Gleichzeitig sind viele Kleine „den freien Kräften des Marktes“ ausgesetzt und kämpfen gegen den Pleitegeier.

Nun schlägt auch noch die EU dazwischen:
Die Opel-Rettung konserviert alte Strukturen, was zu Arbeitsplatzverlusten an anderer Stelle führen muss. Eine klare Form von Protektionismus zu Lasten ausländischer Nachbarn. Das exportabhängige Deutschland kann nicht anderswo anprangern, was es dann selbst tut. Das beschädigt künftige Verhandlungspositionen. Klare Worte aus Brüssel.
Trotzdem meine ich: Hätten wir nicht die große Koalition, wäre alles noch viel schlimmer.

„In China wächst derweil schon die nächste Blase: Staatliche Programme erzeugen Überkapazitäten in Schlüsselbranchen“ kann man im Wirtschaftteil renommierter Zeitungen lesen. Und weiter:
Der Chef des Hamburger Wirtschaftsinstitutes Straubhaar sieht durch das Einpumpen von zu viel Geld in den Markt bereits für 2011 eine Inflationsrate zwischen fünf und zehn Prozent. Und zu allem Übel kommt Westerwelle und Co. und verspricht Steuersenkungen, setzt sich programmatisch für eine personell starke Polizei ein, während seine Parteifreunde in Sachsen im aktuellen Koalitionsvertrag mit der CDU Stellenstreichungen bei der Polizei gerade festgeschrieben haben. Nur wirft die Gewerkschaft der Polizei Sachsens FDP Wortbruch vor.

Liebe Leserinnen und Leser,

bessere Nachrichten mit Substanz gibt es leider nicht. Was also tun? Wen wählen?
Für mich ist die Sache klar: In solch schweren Zeiten setze ich auf das, was sich schon in vergleichbaren Zeiten 1966-1969 und aktuell seit 2005 nach meiner Auffassung bewährt hat:
Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

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