[15.02.2010]
Alles wird enger

Liebe Leserinnen und Leser,

wir leben derzeit in Verhältnissen, die das gesamte bundesdeutsche Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit bis in die Grundfesten erschüttern. Von Berlin über Magdeburg bis Weißenfels: Die Themen und Schlagzeilen zeugen überall von einer zunehmenden Unfähigkeit bestimmter Akteure, die Kausalität der Abläufe überhaupt zu erkennen, geschweige sie sinnvoll zu beeinflussen. Kritische Stimmen werden lauter und deutlicher und man kann in diesen Tagen lesen, was noch vor Monaten teilweise undenkbar war. Die allgemeine Lage zwingt endlich zu tieferen Analysen und immer mehr kluge Köpfe melden sich zu Wort. Sie beschreiben etwas, was freilich auch in Weißenfels wirkt und zum besseren Verständnis vor der Betrachtung konkreter örtlicher Beispiele genannt werden muss.

Essay von Hans-Erich Bilges, Politik- und Kommunikationsberater:
„Das Geheimnis der Kanzlerin“ (DIE WELT, 5. Februar 2010)
„ …Das kräftezehrende Tauziehen zwischen Bund und Ländern kann sie nicht ändern. Sie kennt auch die Motive, die die Alliierten nach 1945 hatten, den Deutschen ein subtiles Föderalsystem zu verpassen- mit der sogar erklärten Absicht, dass dadurch Deutschland nicht wieder zu einem Zentralstaat entwickelt werden kann. Die Rechnung ist ja auch aufgegangen.
Das bemerkenswerte an den aktuellen Kritiken ist, dass bis heute nicht ein einziger durchdachter und praktikabler Vorschlag gemacht worden ist – egal, von wem-, wie politisch unterschiedliche Interessen von CDU und FDP, gerade beim Thema Haushaltsanierung und Steuerentlastung, umgesetzt werden können.
Auch die Frage, wie wohl eine Rückbesinnung auf die alten konservativen Werte…zu Mehrheiten – im jetzigen Wahlrecht- führen können, wird von niemanden beantwortet. Wie auch? Aber Mehrheiten braucht man schon, um etwas bewirken zu können.“

Essay von Michael Stürmer: „Alles, was rechts ist“ (DIE WELT, 8. Februar 2010)
„Traditionelle politische Kategorien greifen zu kurz. Erfolgreiche Menschenfischer sprechen aus, was andere verschweigen, und passen nicht ins alte Rechts-links- Schema.
…Den traditionellen Parteien bleiben die Wähler weg. Sie können nicht darstellen, was der Däne Rasmussen kann, der Niederländer Wilders, der Schweizer Blocher, der Tscheche Klaus, oder auch, was der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider, Italiens Tausendsassa Berlusconi oder der Aufmischer von der Saar, Oskar Lafontaine, konnten.Ȃ
Die Menschenfänger von heute sind wahrscheinlich nur Vorläufer von Bewegungen, die heute noch durch Tradition der Parteien und Political Correctness der Medien verdeckt werden. Krise und Beschleunigung, Fremdenhass und Absturzangst werden sich irgendwann ihre Führer suchen, und sie werden aus dem Nirgendwo kommen, jenseits von allem, was einmal rechts oder links war.“

Im Beitrag der WELT vom 9. Februar „Wie man mit viel Geld Armut vermehrt“ wird es dann ganz konkret. Gunnar Heinsohn ist Professor an der Uni Bremen, Soziologe und Ökonom. Er vergleicht in einem ausführlichen Beitrag die USA und Deutschland hinsichtlich Ursachen und Wirkungen sozialstaatlicher Leistungen:

„…In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680 000 Neugeborene. Für die Nettoproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420 000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen die 170 000 Nichtausbildungsfähigen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600 000. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140 000 bis 170 000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Benötigten 750 000.…
Es verbleiben also gerade mal 30% des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch für die weitere Zukunft als festem Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie früh, dass sie als Erwachsene nicht nur 170 000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen müssen, sondern dass jährlich auch eine Million zusätzliche Rentner versorgt sein wollen. … Schon 2007 träumen deshalb 87% aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie Dank geringer Sozialverschwendung dort 70 % ihres Verdienstes behalten, statt weniger als 50% hier.…
Das dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute werden mit über 40% - Bremerhaven allein über 50% - mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa- Tests eisern und immer wieder den letzten Platz. … So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz VI. Die aber schaffen 90% der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.Ȃ
Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 % aller Kinder auf Hartz VI. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalität durch die Reform kräftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- 20- jähriger Gewalttäter zwischen 1994 und 2008 von 19 000 auf 37 000.

… Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Gettobrandstifter mehr heran…Man müsste die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man könnte sie überbieten und anstatt fünf ein Maximum von fünfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten.
Gleichwohl wäre das Abstellen der Sozialhilfekultur kein Allheilmittel für Deutschlands Gebrechen. Aber ohne diesen Schritt kann das Land nur weiter abrutschen. Stoppt es hingegen den aktuellen Kurs, lässt sich vielleicht die Abwanderung der Intelligenten und gut Ausgebildeten sämtlicher Haut- und Haarvarianten verlangsamen. …

2009 hat China unter 400 Millionen Internetnutzern 200 Millionen mit Breitbandanschlüssen. In dem Land büffeln 27 Millionen Studenten auf technisch- naturwissenschaftlichen Fachhochschulen und Universitäten. Deutschland als von China 2009 abgelöster Exportweltmeister hat in allen Fachrichtungen zusammen gerade zwei Millionen Studenten. 2015 sollen es nur noch 1,6 Millionen sein. Von Deutschlands 40 Millionen Erwerbspersonen stecken - mit sinkender Tendenz- gerade noch 24 Millionen in Vollzeitbeschäftigung.“

Liebe Leserinnen und Leser,
alle aufgeführten Beiträge können Sie in der WELT-ONLINE in voller Länge lesen.
Ein letztes Zitat für heute von Carsten Haider, Uni Mannheim:

„Komplexe Probleme benötigen komplexe Lösungen. Und wer sich nicht einmischt, hat nichts zu melden.“

Angesichts der vorstehenden Beiträge und der aktuellen örtlichen Verhältnisse werde ich mich auch weiterhin einmischen. Gegen Entwicklungen in einer Stadt, in der ein im politischen Sumpf versackter Scharlatan in seinem Marionettentheater immer noch Fäden zieht, in der die Zielperson billigster Racheakte statt Tabula rasa zu machen und mit der Faust auf den Tisch zu hauen lieber nach allen Seiten die Hände ins Leere reicht, und in der eine ehemalige Industrieruine am Stadtrand quasi als Fanal für Verschwendung und Verantwortungslosigkeit Millionen verschlingt. Wir sind alle gefordert uns einzumischen in untaugliche Gesamtstrukturen, die den Anforderungen der Zeit immer weniger gerecht werden.

Demnächst weiter im Detail.

Ihr Hartwig Arps

WELT-Online:


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