[28.04.2010]
Über falsche Architekten

Liebe Leserinnen und Leser,
was in Sachen Europa von großen politischen Köpfen der Nachkriegszeit auf der Grundlage traditioneller Werte entstand, wurde in den Händen der nachfolgenden Politikergenerationen zunehmend in Grund und Boden gewirtschaftet. Das europäische Regelwerk hat im Gesamtrahmen der globalisierten Welt in weiten Teilen versagt und die Mitgliederstaaten werden teuer bezahlen müssen. Eine gemeinsame Innen- und Außenpolitik ist nicht ansatzweise zu erkennen. Stabilitätskriterien wurden über Jahre von allen gebrochen und das wurde von allen geduldet. Was wir gegenwärtig mit Griechenland erleben, ist die logische Folge. Portugal, Spanien, Italien und andere werden folgen und die Diskussionen um Ausschluss, Staatsbankrott, die Verantwortung der Banken oder darüber, ob das noch Auswirkungen der „alten“ Krise oder schon wieder neue platzende Blasen sind, werden wenig ändern. Wie schon im Rahmen der Bankenkrise: Es wird erst mal weiter gewurstelt, weil das Gesamtsystem ansonsten zusammenbrechen würde.

Folgt man nicht beispielsweise dem Ratschlag von „Mister Euro“ Theo Weigel, drohen schwerste Verwerfungen des Euroraumes. Er rät den Europäern „den Schuldensündern das Stimmrecht in der EU zu entziehen.“
Darüber wird es vorerst wieder mal keine Einigung geben, aber irgendwann wird es eine derartige Entscheidung geben müssen. Wer sich in einer Gemeinschaft verschuldet und damit die Gesamtheit gefährdet, verliert das Recht der Mitbestimmung, wenn nicht nachvollziehbar und knallhart konsolidiert wird. Das muss für Europa und seine Mitgliedsstaaten genauso gelten, wie im Prinzip für Deutschland, deren Bundesländer und Kommunen. Gewarnt wird seit vielen Jahren:

Grundsatz nach dem Jahrhundert-Ökonomen Milton Friedmann:
„Wirtschafttheorie in einem Satz zusammengefasst: Man kann nicht essen, ohne zu bezahlen.“

Bundespräsident Köhler 2005 für Deutschland:
„Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Millionen Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenige Kinder und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch schob im gleichen Jahr nach:
„Deutschland ist ein Konkursfall und Lichtjahre von einem verfassungskonformen Haushalt entfernt. Um aus der Situation herauszukommen, sind Anstrengungen erforderlich die Heulen und Zähneklappern bringen werden.“

Sachsens Ministerpräsident Milbrad dazu:
„Es werde sich zeigen, dass dieser Staat pleite ist.“

Schlagzeilen 2006:
„Das Bundesfinanzministerium rügt Verschwendung von Solidarpaktgeld für den öffentlichen Dienst. Es wird festgestellt, dass die neuen Länder und Berlin allein 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktmittel nicht gemäß den Vorschriften verwendet haben. 54% oder fast 5,7 Milliarden Euro wurden vergeudet. Investitionen fanden kaum statt. Transfers wurden für die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder ausgegeben.
Mit Ausnahme Sachsens und Thüringens haben die anderen Ostländer in ihren eigenen Berechnungen geschönte Zahlen vorgelegt. So hatte Sachsen-Anhalt eine Fehlverwendung von 42% eingeräumt – laut Bundesfinanzministerium sind es jedoch 90 %. Wirtschaftsforschungsinstitute fordern deshalb die Bestimmungen so zu ändern, dass Fehlverwendungen künftig bestraft werden können.“

April 2010 Sachsen- Anhalt:
„Einnahmen im Land heftig eingebrochen.“
Ein Grund: Rückzahlungen des Landes im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich.

Das Abgreifen von oben nach unten ist das Prinzip. Alles „überflüssige“ wird in der Not gestrichen. Der Bund repariert nur noch seine maroden Bundesstrassen und lässt die Kommunen zwischen Schlaglöchern sitzen, wohl wissend, dass das die erforderlichen Reparaturkosten dramatisch vervielfachen wird. Ein bisschen so wie mit den Kavaliershäusern in der Innenstadt von Weißenfels. Vor Jahren hätte deren Sanierung auch hunderttausende Euro weniger gekostet.

Am Ende dieser Kette stehen die Bürger. Die wiederum tragen selbst eine Mitverantwortung bei der Wahl ihrer politischen Vertreter und dem daraus folgenden Umgang mit ihren Steuergeldern unmittelbar vor Ort.

Während auf Grund solcher Zwänge bundesweit in vielen Kommunen bei „freiwilligen Aufgaben“ in Sachen Freizeit, Sport und Kultur gekürzt und gestrichen wird, was das Zeug hält, wird in Weißenfels nach wie vor öffentliches Geld in eine völlig unnütze
E-Werk- Sanierung gepumpt. Entgegen aller Vernunft, allen Bedarfs und aller Grundsätze in Sachen Finanzierung, Refinanzierung, Fördermittelverwendung und aller Regeln eines zeitgemäßen Stadtumbaus.

Eine Mehrheit für diesen Wahnsinn gründet u.a. auf einer Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 28.05. 09. Danach stimmten bei 4 Enthaltungen 17 dafür und 14 dagegen. Weitere 500.000 Euro waren damit vergeudet. Noch bleibt der Öffentlichkeit verborgen, welche Namen sich hinter den Stimmen verbergen.
In der nächsten Runde wird es um noch größere Brocken in Sachen Innenausbau gehen. Auf eine entsprechende Beschlussvorlage darf man gespannt sein. Über sie muss dringend öffentlich diskutiert und dann namentlich abgestimmt werden.
Es bleibt die spannende Frage, ob es den Gewinnlern weiter gelingen wird, aus den Kreisen der CDU und der LI NKEN eine Mehrheit zu manipulieren, oder ob einige den Mut haben, sich aus der Argumentationsfalle aus Verdrehung, Verbiegung, Verdummung und Erpressung zu befreien.

Bei Rundgängen zum letzten IBA- Brimborium wurden die mit Brause und Bratwurst angelockten Bürger schon mal über künftige Nutzungen vorinformiert: Sportstätten, Gaststätten, Eislaufbahn…“Wenn das hier mal fertig ist, könnte das unser neuer Kulturpalast werden“ lässt Frau Schmuck von der MZ eine 78-Jährige sprechen. Pervers.

Zur gleichen Zeit verkündet Bundesbauminister Ramsauer hinsichtlich des Berliner Stadtschlosses aus Geldmangel: „Die Vollendung des Schlosses kann späteren Generationen überlassen werden.“
Es bleibt die Hoffnung, dass sich in Weißenfels Vernunft durchsetzen und kein weiterer Cent für dieses Objekt vergeudet wird. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Wie bei anderen Objekten und zuletzt beim Galerie- und Vereinshaus werden ansonsten entgegen allen Voraussetzungen und Bedingungen alle künftigen Kosten, weil sie nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, der Stadt zufallen. Und die ist bereits Pleite. Dann könnte nur noch eine Zwangsverwaltung das Unausweichliche tun.
So oder so: Die Hauptverantwortlichen für dieses Dilemma müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Als eine erste Adresse ist die Person auszumachen, die von Amts wegen zuständig dafür ist: „Stadtarchitektin“ oder „Stadtplanerin“ Frau Wagner. Unter ihrer Zuständigkeit hat diese Stadt eine städtebauliche Fehlentwicklung ohne gleichen hinnehmen müssen. Erst kürzlich viel ihr in Sachen Markt nichts weiter ein, als von einer illusionären Luxussanierung zu schwärmen: Von einem „Teppich der Nacht“ für die gute Stube, der schon vor Jahren wegen Geld- und sonstigen Mängeln als völlig unrealistisch durchgefallen war.
Das ist nur ein Beispiel für analoge Fehlbesetzungen innerhalb der Führungsebene dieser Stadtverwaltung. Da hilft nur, was in der Privatwirtschaft lange schon passiert wäre: Umbesetzung oder Rausschmiss wegen Unfähigkeit. Die Realitäten der Gebietsreform und daraus folgende personelle Konsequenzen sollten dazu gute Auswahlmöglichkeiten bieten.
Es kann und darf nicht wahr bleiben, dass Posten im öffentlichen Dienst trotz aller nachweisbaren Fehlleistungen, bei Höchstbezügen und sonstigen diversen Vorteilen, wie gewerkschaftlich abgesicherte Lohn- und Gehaltssteigerungen, quasi automatisch bis zur Rente der Versager besetzt bleiben, von uns allen bezahlt werden und weiterhin Schaden anrichten. Dazu später mehr.
Hier noch einige Hinweise zum E-Werk. Beiträge, die nach wie vor und immer wieder hoch aktuell waren, sind und als Mahnung bleiben. Sie sind von der Startseite aus zu erreichen:

Hartwig Arps


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