[20.10.2010]
Eine Protestwelle rollt durch Deutschland – und was passiert in Weißenfels?

50 000 protestierten in München gegen die Atompolitik und in Stuttgart kamen 60 000 gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Der Wortbruch der Atomindustrie und der schwarz- gelben Regierung macht nicht nur die unerträglichen Verquickungen zwischen Politik und Großindustrie deutlich, sondern auch die Beliebigkeit in der Argumentation. Während sich die Regierenden in Stuttgart auf demokratische Entscheidungen berufen, um das Monsterprojekt der Bahn durchzusetzen, pfeift die Atomlobby auf gesetzliche Regelungen zum Atomausstieg.

Das sind nur Beispiele für politische Fehlentwicklungen, die nicht mehr unter der Decke gehalten werden können. Zudem hat Sarrazin eine Debatte ausgelöst, die nicht zu stoppen ist und lange überfällige Veränderungen bringen wird. Selbst die Merkel erklärt nun Multikulti für gescheitert. Friedrich Merz mit seinen Thesen zur deutschen Leitkultur und andere weggemobbte Quer- und Vordenker lassen grüßen. In der Europapolitik lässt sie sich zunehmend „über den Tisch ziehen“, in Deutschland kommt die Binnennachfrage nicht so richtig in Gang und spätestens wenn Stuttgart in die Hose geht, muss sie selbst ins Personalkarussell einsteigen. Die Machtfrage ist eben immer wieder vor allem eine Geldfrage und an der werden noch andere scheitern. Deutschland muss sparen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ab 2016 wirft ihre Schatten voraus. Zudem laufen 2011 weltweit die Konjunkturprogramme aus. Die Chinesen diktieren zunehmend die Weltwirtschafts- und Finanzpolitik und Deutschlands Exportwirtschaft ist schon jetzt abhängig von deren Nachfrage.

Liebe Leserinnen und Leser,
die Globalisierung wird diese Probleme mit rasender Geschwindigkeit auch zu uns tragen. Es werden Streichungen und Kürzungen in allen Bereichen folgen und die Sünden der Vergangenheit werden sich unerbittlich rächen.
Zwanzig Jahre deutsche Wiedervereinigung, zwanzig Jahre Sachsen-Anhalt einschließlich Weißenfelser Kommunalpolitik. Um diese Zeitung auch als Manuskriptgrundlage für ein geplantes Sachbuchprojekt zu ergänzen, habe ich noch einiges zu diesen Themen zu melden. Aus Zeitgründen will ich es vorerst bei einigen Schlaglichtern belassen:

Das Präsentationsjahr der IBA geht zu Ende.

Am 12.04.10 hatte ich auf den WELT- Artikel von Dr. Dankwart Guratzsch verwiesen:
„Zum regelrechten Fiasko, aber leider auch zum Symbolfall dieser so ehrgeizig gestarteten Schau, hat sich die IBA- Modellstadt Weißenfels entwickelt.“

Mit dem Beitrag „Unterwegs zur Insel der Seligen“ in der MZ vom 16.10.10 und seinem Leitkommentar blickt der Autor Günter Kowa kritisch zurück:
„Die IBA war für die Politiker eine Sache des Prestiges, und für die beauftragten Planer ein Baustein in der Karriere. … Selbst das offene Meinungsforum der IBA- Webseite blieb seltsam lau. Man lobt sich reihum und schaut, wie es weitergehen könnte.…
Angesichts des erklärten Ziels der IBA, die Innenstädte zu stärken, ist die Bilanz von Aufwand und Ertrag noch zu erstellen. In Weißenfels und Sangerhausen etwa lag Fokus auf der Peripherie, nicht auf den historischen Kernen. … Die privaten Hauseigentümer für die Stadtentwicklung zu aktivieren, das blieb so wenig beachtet, als müssten sie auf die nächste IBA warten.“

In seinem Brief an meine Zeitung vom 05.06.09 schrieb OB Risch, als er noch Mut hatte: „Das IBA- Projekt war längst durchgeplant, bevor der Stadtrat überhaupt darüber diskutieren konnte.“

Nicht nur der in die Innenstadt hineinmanipulierte Grüngürtel wirft in solchen Zusammenhängen von Beginn an Fragen und Probleme auf. Da wird trotz weiter verfallender, historischer Bausubstanz in der Innenstadt ausgerechnet der Busbahnhof für viel Geld um wenige zig Meter verlegt und neu gestaltet. Angeblich wegen einer Verkürzung des Weges zwischen Bus und Bahn, finanziert aus dem „Schnittstellenprogramm“ des Landes, obwohl die Bahn Weißenfels kontinuierlich vom Fernverkehr abkoppelt. Zur allgemeinen Beruhigung wurde die Bahnhoffassade abgestrahlt. Mit der Verdreckten vorher hätte das Land zum SAT schlecht ausgesehen. Das war der Deal. Ansonsten interessiert die Bahn Weißenfels einen feuchten Dreck. Der Gürtel sollte als Pseudoargument für die IBA her. Basta! Alle anderen Gürtel werden in Weißenfels auch und besonders wegen solcher Fehlentwicklungen enger geschnallt werden müssen. Vom Desaster E- Werk schreibe ich da schon gar nicht mehr. Dieses Thema wird den Sport- und Freizeitbetrieb zu Maßnahmen zwingen, die großes Zähneklappern verursachen werden. Wie raus aus diesem Chaos?
Stadtentwicklung nach einem wirklichen Gesamtkonzept unter maßgeblicher Beteiligung der stadteigenen WVW Wohnungsbau Wohnungsverwaltung GmbH wäre nach den Erfahrungen anderer Städte ein Weg, den ich in WS schon über Jahre thematisiere. Mit dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers und der damit verbundenen Neubesetzung sollte deshalb eine klare und öffentliche Analyse der bisherigen Geschäftstätigkeit erfolgen.

Ich wurde vor wenigen Tagen von Bürgern und potentiellen Grundstücksinvestoren nach dem aktuellen Status hinsichtlich dieser Neubesetzung gefragt.
Meine Antwort: Bei der Bedeutung dieser Neubesetzung wird es selbstverständlich öffentliche Informationen über ein entsprechendes Ausschreibungs- und Auswahlverfahren geben. Rückantwort: Wissen Sie nicht, dass die Entscheidung längst gefallen ist? In einer entsprechenden Mail wurde mir die folgende Internetpräsentation zugestellt. Das soll sie sein- die Neue! Was auch immer: Vertrauensbildend ist das nicht –aber typisch Weißenfels!
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Hartwig Arps

Nachtrag.
Um es ganz klar zu formulieren: Es geht um Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz bezüglich Kommunalpolitik und Stadtverwaltung gegenüber allen Bürgern dieser Stadt. Jede Missachtung dieser Grundsätze nährt berechtigterweise den Verdacht auf Cliquenwirtschaft und Kungelei.

H.A.


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