[03.11.2010]
Entscheidungen nach Gutsherrenart?

Die WVW ist ein stadteigener Betrieb und schon deshalb kann man gar nicht oft genug Offenheit und Transparenz einfordern. Ehrlichkeit sowieso. Geschäftsführung, Ziele, Strategien, Kontrolle, Personal, Kosten, Nutzen und Effizienz sind Kriterien, die besonders in Zeiten, in denen die Kommunen ihre Stadtentwicklung in steigendem Maße mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten umsetzen müssen, verstärkt zu hinterfragen sind. Man sollte annehmen, dass ein Wechsel des Alleingeschäftsführers aus Altersgründen Anlass genug ist, um diesbezüglich öffentlich Bilanz zu ziehen und aktuelle Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Auch, weil im Gespräch ist, dass der WeiWo - Bestandteil der WVW dem Ausscheidenden auch für die Zukunft zugeordnet werden soll. Als Geschäftsführer. Argumente und personalrechtliche Grundlagen für eine solche Entscheidung wären hochinteressant.

Für den interessierten „Otto Normalverbraucher“ und quasi Miteigentümer der WVW in Weißenfels sind Fragen zum Führungswechsel hinsichtlich wann?, wer? und wie? immer noch ungeklärt bzw. unbekannt. Den OB konnte ich schon vergangene Woche nicht erreichen und so habe ich im Rathaus quer Beet nachgefragt. Von einem Führungswechsel in der WVW ist nichts bekannt. Andererseits ist das Gerücht im Umlauf, dass die Neue ab 01.10. übernommen haben soll. Als Geschäftsführerin? Zur Probe? Überhaupt? Von mir befragte Stadträte wußten ebenfalls wenig bis nichts bzw. müssen teilweise selbst erst noch nachfragen.
Der Stadtrat – sollte es eine Entscheidungen gegeben haben- wurde jedenfalls nicht in der bisher praktizierten Form einbezogen.
Als seinerzeit der nun ausscheidende Geschäftsführer übernahm, ist das nach meiner Kenntnis nicht ohne die Zustimmung des Stadtrates passiert. Übrigens nach Kenntnis "alter" Stadträte für mlt. 17.000 DM, die danach sogar noch aufgestockt wurden.

Auch bei der Neubesetzung des Geschäftsführers der Stadtwerke im Mai 07 hatte der damalige OB auf der entsprechenden Gesellschaftsversammlung nur unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zugestimmt. Danach folgten eine Beschlussvorlage für den Stadtrat und ein entsprechender Beschluss. Sollten im analog vorliegenden Fall personelle Veränderungen ohne diese Prozedur umgesetzt worden sein oder werden, dann würde das der bisherigen Praxis widersprechen und wäre demnach unwirksam!?
Sollte es rechtliche Probleme wegen unterschiedlicher Interpretationen und Auslegungen zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht geben, wären die Fragen zu klären, warum das ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt festgestellt wird und warum die Aufsichtsräte nicht rechtzeitig ihr Veto eingelegt bzw. eine Klärung herbeigeführt haben. Es geht also nicht vordergründig um einen effizienten Informationsfluss innerhalb der Fraktionen des Stadtrates – das muss fraktionsintern geklärt werden - es geht grundsätzlich um Offenheit und Transparenz und um die Frage, inwieweit eine öffentliche Kontrolle unter den bestehenden Bedingungen überhaupt möglich ist. Dazu wiederhole ich ein Zitat aus dem „Roland- Brief“, Ausgabe Februar 2007, herausgegeben vom Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt:

„Der Landtagsabgeordnete Gürth (CDU) stellte die Kompetenz der Stadt- und Gemeinderäte in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen in Frage. Nach seiner Wahrnehmung kann oftmals nicht ein Einziger aus dem Gemeinderat überhaupt eine Bilanz lesen.“

Bei einer Aufsichtsratsvergütung von 1.300.- Euro pro Person, Jahr und 4 Sitzungen kann und muss der Bürger eine qualifizierte öffentliche Kontrolle und entsprechende öffentliche Informationen verlangen können. Aus dem Rathaus sowieso! Ich tue das hiermit. Allein die hier aufgeworfenen Fragen und Probleme zeigen Defizite, die nicht länger hingenommen werden dürfen.

Nachtrag am Rande:
Wie so etwas in der Privatwirtschaft ablaufen kann – also da, wo Öffentlichkeit nicht unbedingt als Selbstverständlichkeit praktiziert wird – zeigt eine aktuelle Pressemitteilung in diversen Medien dieser Tage:
„Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen wird Vorstandsvorsitzender des internationalen Baukonzerns Bilfinger Berger. Am 1. Juli 2011 tritt er die Nachfolge von Herbert Bodner an, der nach zwölf Jahren ausscheidet.“
Aus welchen Vorder- und Hintergründen auch immer: Klare Kante, rechtzeitig und unmissverständlich! Das wird man doch wohl für ein stadteigenes Unternehmen in Weißenfels einfordern können?

Hartwig Arps


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