[09.11.2010]
Die Linke
Parteiausschlussverfahren gegen Heidelinde Penndorf ?
&…und Harz 4 kann uns mal.“

Der Landtagswahlkampf und damit die Balgereien um Posten, Diäten und diverse zusätzliche Vergütungen nimmt Fahrt auf. Es geht nicht nur um die Grunddiäten. Mit den entgegen eines Verfassungsgerichts-Urteils abgesahnten Funktionszulagen, bis zu 70% der aktuellen Diät, können für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt insgesamt bis zu 8154.- Euro monatlich zusammen kommen. Da wird rotzfrech abkassiert – bei teilweise katastrophalen politischen Gegenleistungen. Sucht man in den Präsentationen der etablierten Parteien beispielsweise in Weißenfels nach öffentlich abgehandelten aktuellen Sachthemen: Fehlanzeige.

Was verstärkt im Kampf um die Pfründe nach außen dringt, sind parteiinterne Querelen in allen Ebenen. Parteiausschlussverfahren haben sich nicht nur in der Weißenfelser CDU zum Instrument gegen missliebige und aufmüpfige Mitglieder entwickelt.
Ihr Partner bei so manchem Kuhhandel im Weißenfelser Stadtrat zieht nun offenbar nach.
Der Krach unter den Linken brach mit dem umstrittenen E- Mail-Verkehr der Mandatsinhaberin Heidelinde Penndorf vor dem Nominierungsparteitag für die Landtagswahl im Juni aus. „…denn wir müssen noch mindestens diese und die nächste Legislatur überstehen, also 8 Jahre – dann können wir in Rente gehen und Harz 4 kann uns mal.“
Diese intern umstrittene Äußerung hatte Penndorfs Befürworter und Gegner in Stellung gebracht. Die mir aktuell ergänzend vorgetragenen Informationen beinhalten nun, dass sich die zuständige Schiedskommission der Partei mit einem Ausschlussverfahren gegen Penndorf befasst.

Die Namen der Akteure sind mir bekannt. Ich wurde allerdings gebeten, sie nicht zu nennen und ich halte mich daran. Verständlich, denn diese Nachricht dürfte zum am Sonnabend stattfindenden Listenparteitag – einer weiteren Etappe im Kampf um die Pfründe- eine Rolle spielen. Sollten diese Informationen zutreffen, dürfte eine solche Kandidatin schwer zu halten sein. Wie auch immer: Es wird langsam spannend und es wäre noch einiges nachzutragen.

Hartwig Arps


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