[18.11.2010]
Püschels Interview

Teil 1 meines Kommentars:
Liebe Leserinnen und Leser,
Herr Püschel hat Mut bewiesen. Ich werde diese Sache ausführlich und sorgfältig kommentieren und beginne heute im 1.Teil mit Zitaten aus dem WELT- Beitrag "Die deutsche Status- quo- Diktatur" von Reginald Grünenberg vom 19.09.2009:
„Die moderne Experimentierdemokratie wird schon länger von einer an sich harmlosen Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz am Laufen gehalten, wie der Philosoph Odo Marquard das einst so schön nannte. Doch allmählich haben die viel gefährlicheren Reform- Folgeschäden- Begrenzungsreformen dieser Scheinexperten das Vertrauen der Bürger erodiert, das für jede demokratische Kultur lebenswichtig ist.
Es gibt inzwischen beunruhigend viele Stimmen, die aus unterschiedlichen Richtungen eine Verschlechterung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beklagen, ein ungehemmtes Wuchern der Verwaltungen und darunter das Verschwinden von Initiative, Mut und Zuversicht. (…)
Den Pakt gegen den Wandel, gar eine Erneuerung des politischen Systems haben ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit dem öffentlichen Dienst geschlossen.
Dass die politischen Institutionen, der Länderföderalismus, das Verfassungsgericht, das Parlament, die Parteien, das Beamtentum und die Politiker selbst ein wesentlicher Teil des Problems sind, das wird von den etablierten politischen Kräften mit aller Gewalt verdrängt.
Die Bürger spüren das jedoch, und es lässt sie immer mehr zweifeln, ob Wahlen überhaupt noch das richtige Mittel sind, um in dieser Situation am politischen Prozess noch teilzunehmen. Dieser Zustand verdient den Namen einer Status-quo-Diktatur. (…)
Das postdemokratische Prinzip der Status-quo-Diktatur besteht darin, dass es egal ist, wen man wählt, denn es wird sich nach der Wahl nichts ändern. Links und Rechts sind nur noch die schillernden Farben ein und derselben politischen Fata Morgana. Doch an den Rändern, da franst die Bindungskraft der Status-quo-Ideologie langsam aus. (…)
Wie kommen wir aus dieser hoffnungslosen Situation heraus? Es ist eine legale, demokratische Revolution nach Artikel 148 des Grundgesetzes, deren Ziel eine neue Verfassung für Deutschland ist, und das bedeutet nicht weniger als das Abreißen der alten und die gleichzeitige Gründung einer neuen Republik.“

Wie zutreffen das alles ist, zeigen reflexartige Reaktionen aus den genannten Kreisen, die wie „pawlowsche Hunde“ reagieren, wenn es ihnen vermeintlich „ans Fell“ geht.
Dass es mit den Genossen Sarrazin und nun Püschel SPD- Mitglieder sind, die sich aus ihrer Verantwortung heraus zu Wort melden, spricht eher für diese Partei in ihrer Gesamtheit als Volkspartei. Der Widerspruch zur Parteiführung macht nur deutlich, was oben in blau zu lesen ist. Während Sarrazin seine reichlichen Potentiale entgegen der Regeln der Status-quo-Diktatur ausschöpfen konnte, hat es ein Hans Püschel nach der Verweigerung der MZ nun weitaus schwerer, seine Sorgen an den Leser zu bringen. Es blieb ihm offensichtlich keine andere Wahl, als das Ganze wieder einzupacken, oder zu riskieren, als Rechter abgestempelt zu werden, wenn sich die NPD des Themas annimmt. Ich jedenfalls nehme seine Gedanken und Beweggründe auf, um mich öffentlich damit auseinanderzusetzen - nicht zuletzt deshalb, weil seine regionalen und lokalen Motive und Befindlichkeiten für uns vor Ort Grund genug sein sollten, um die Diskussion darüber nicht nur den großen Medien außerhalb zu überlassen.
Mit einer Leserzuschrift erhielt ich den Hinweis auf ein Interview Püschels mit dem Deutschland Echo. Ich habe es gelesen und dabei in Kauf genommen, dass diese Zeitung den Leser mit NPD-Werbung konfrontiert. Püschel schreibt in seinem Leserbrief an die MZ:
&Ich hoffe, dass Sie es veröffentlichen und sich eine derartige Diskussion trauen.“ Sie traute es sich nicht. Er hatte offenbar keine Wahl – und ich der Meinungsfreiheit wegen jetzt auch nicht. Püschel ist für mich kein Neonazi und die Diskussion halte ich für wichtig. In diesem Sinne stelle ich mich solidarisch neben ihn - nicht neben die NPD.

Hartwig Arps


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