[22.11.10]
Kommentar, Teil 2

„Der Liberalismus hat gesiegt, aber dieser Sieg besteht darin, dass er seine Toleranz verloren hat. Es ist ein verfolgender Liberalismus entstanden, der alles Denken unter Radikalismusverdacht stellt, das nach Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen sucht.
(…) Staatsräson ist zum Kern des Liberalismus geworden, nachdem er den Staat erfolgreich gekapert hat. Heilig ist der Status quo der Bundesrepublik; wer an ihm rüttelt, gilt schon als totalitär. (…) Als Faschist gilt heutzutage jemand schneller, als er blinzeln kann.“
Jens Jessen: Der Liberalismus hat gesiegt, in: „Die Zeit“ vom 21. März 2002.

Liebe Leserinnen und Leser,
möglicherweise kann nur ein interessierter „Ossi“ jenseits der 60 wohl so richtig begreifen, was einen Hans Püschel dazu bewegt hat, etwas anzustoßen, was nun nach Sarrazin bundesweit in allen Medien mit den verschiedensten Absichten zerlegt wird. Jeder Leser muss sich nun selbst entscheiden, ob er den Triebkräften der deutschen Status-quo-Diktatur gehörig ist, oder seinen eigenen Menschenverstand einsetzt.

Am 09.11.2010 bricht bei Hans Püschel offenbar ein jahrelang aufgestauter Frust in Form eines Leserbriefes an die MZ durch, nachdem er die Gelegenheit in der unmittelbaren Nachbarschaft genutzt hat, um ein breit und offenbar zu einseitig dargestelltes Ereignis live zu erleben und danach offen und ehrlich über seine Eindrücke zu berichten, Schlussfolgerungen zu ziehen und Fragen zu stellen. Ein Vorgang dessen Wert und Bedeutung nur verstehen kann, wer Zeiten erlebt hat, in denen genau das zum Verhängnis werden konnte.

Das war in der DDR- und Nazi-Diktatur der Fall und gleich hier wirkt ein Zusammenhang, der nach meiner Auffassung in eine Gesamtbetrachtung dieser Thematik einbezogen werden muss. SPD- Staatssekretär im Innenministerium und Kreisvorsitzender der SPD Rüdiger Erben, muss sich bald als erster mit Püschel an einen Tisch setzen, um dann mit zu entscheiden, ob ein Rausschmiss folgt oder nicht. Erben ist beim Thema Diktaturenvergleich quasi „vorbelastet“. Er verbot in einem „Anflug von Fehleinschätzung“ Mitarbeitern seines Hauses die Teilnahme an einer Fortbildung zu diesem Thema. Mit der Konsequenz, dass der Leiter der Stasi- Gedenkstätte Hubert Knabe von Ministerpräsident Böhmer den Rücktritt Erbens forderte. Vergleich ist eben keine Gleichsetzung und vergleichen muss man in einer Demokratie alles dürfen und manchmal sogar müssen. Das hat Erben inzwischen gelernt.
In diesem Zusammenhang verstehe ich die ersten Worte in Püschels Leserbrief:

„Spricht es für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, wenn von allen öffentlichen Seiten auf eine unliebsame politische Gruppierung eingeschlagen wird? Da mir derartige Erscheinungen bereits vor 1990 nicht gefielen und ich mich dann automatisch mehr auf die Seite der Geschlagenen als der Schläger stelle, war es mir ein Bedürfnis, der Sache auf den Grund zu gehen und mich selbst zu überzeugen, was an den allseits Verteufelten so dran ist.“

Mein Gott noch mal, ist das nicht eine vernünftige Einstellung? Auch die heute über 60-Jährigen kennen aus eigenem Erleben und in diesem Sinne „nur“ die DDR- Diktatur. Wenn Bürgerrechtler damals den Rosa Luxemburg- Spruch „Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden“ einforderten, wurde mit Knüppeln und Knast reagiert. Püschel weiß, wovon er redet. Wer sich interessiert, kann nachfragen, was sich hinter Formulierungen wie „…an die Wand gestellt“ verbirgt – und Antworten erhalten. Und die haben es dann in sich: Von der Stasi einen Tag vor Heiligabend nach der Arbeit abgefangen, tagelanges Verhör, zu Hause weiß niemand, wo er abgeblieben ist, bis dann das Rollkommando zur Hausdurchsuchung einfällt…
Bürgerrechtler der DDR und die NPD heute. Darf man das vergleichen? Bei diesem Thema- ja! Die Bürgerrechtler waren auf der Seite der „Geschlagenen“ und schufen mit ihrem Einsatz die Grundlagen für ein geeintes, demokratisches Deutschland.
Sollte es in diesem Deutschland, gerade auch mit den Erfahrungen der jüngeren Geschichte, nicht nur möglich, sondern auch Pflicht sein, sich mit den Vertretern einer demokratisch zu gelassenen Partei wie der NPD inhaltlich in der direkten Begegnung auseinanderzusetzen? Sich selbst ein Bild machen- wie Püschel?

Müsste es angesichts solcher Zusammenhänge nicht ein pädagogisches Grundprinzip der Erziehung und Bildung gerade in Deutschland sein, den heranwachsenden Generationen eigene Erfahrungen mit den Andersdenkenden beizubringen?
Streitgespräche, Podiumsdiskussionen, Austausch von Argumenten in direkter Begegnung - statt Rock gegen Rechts und bunter Ketten aller Art? Hätte es der Sache in Hohenmölsen nicht besser getan, wenn gut organisierte und vorbereitete Jugendgruppen Püschel gefolgt wären und den NPD- Leuten z. B. die immer wieder wichtigste Frage gestellt hätten:
Wie stehen sie zum Thema Holocaust, Krieg und Vernichtung im Dritten Reich?

Was schreibt Püschel in seinem Leserbrief?
„Dazu müssen wir zuallererst ins Gespräch kommen, auch mit den Verteufelten.“

Er hat ja so Recht! Liegt das Problem vielleicht darin, dass aktuelle Umfragen unter Jugendlichen beispielsweise zum Bildungsstand hinsichtlich des Dritten Reiches und Fragen zu aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft bundesweit zum großen Teil katastrophale Lücken deutlich machen? Sind in diesem föderalen Bildungs- und Erziehungssystem die realen Bedingungen inzwischen materiell und ideell nicht teilweise so verkommen, dass derartige Begegnungen aus der Sicht der politisch Verantwortlichen etwa gar nicht wünschenswert sind? Haben verantwortliche Politiker nicht etwa Angst vor der Realität und ersetzen Bildung durch quasi rituelle Ersatzhandlungen, die am Ende allerdings einem Selbstbetrug gleichkommen? Hat man Angst davor, dass auch andere Besucher den Eindruck gewinnen könnten, der NPD-Parteitag behandelt auch nur die Themen der anderen Parteien? „Kriminelle Ausländer raus- und zwar sofort“ oder „Kinder statt Inder“ sind immerhin Aussprüche von Ex- SPD-Bundeskanzler Schröter und Ex- CDU- Ministerpräsident Rüttgers! Sind vielleicht in der Bewertung des aktuellen Sozialgefüges in Deutschland, mit Lobbywirtschaft einerseits und Massendemonstrationen andererseits, alle oppositionellen Parteien gar nicht mehr so weit auseinander? Scheut man sich vor der Ursache- Wirkung- Analyse? Ist die politische Kaste überhaupt willens und fähig dazu? Ist letztlich diese deutsche Status- quo- Diktatur am Ende ihres Lateins?

Liebe Leserinnen und Leser,
in weiteren Teilen werde ich mich bemühen, über Ereignisse, Fakten, Zahlen, Statistiken, Medienbetrachtungen und über das Thema NPD-Verbot zur weiteren Erhellung dieses umfassenden Problemkreises beizutragen. Heute zunächst:

Die Rolle der Mitteldeutschen Zeitung
Abstrus, was da läuft: Da schreibt ein besorgter Leser an eine Zeitung über aktuelle und schwerwiegende Differenzen zwischen dem, was öffentlich über ein politisches Ereignis verbreitet wurde und dem, was er konkret dort erlebt hat. Er wollte ein Stimmungsbild beschreiben und ich nehme ihm das ab. Das Ganze hat nicht zuletzt auch konkrete lokale und regionale Bezüge und wäre gut geeignet, eine öffentliche und längst überfällige Sachdebatte, gerade hier in der Region, auszulösen und auszutragen, indem man diesen Leserbrief veröffentlicht. Überparteilich und unabhängig, wie es immer so schön heißt.

Nichts da! Hätte man nicht wissen müssen, wo dieser Brief dann zuerst landet? Wollte man es gar so? Nachdem nun ganz Deutschland darüber schreibt und sendet, hinkt die MZ mit kleinen Randbemerkungen dem Thema hinterher und veröffentlicht die üblichen Betroffenheitsrituale. Ich halte das für einen untauglichen Journalismus und komme am Ende zu dem Schluss, dass die Ursache nicht nur bei den Journalisten liegen kann.

Bestätigt werde ich aktuell am 18. November 2010 durch ein ganzseitiges Essay in der WELT über den „Machtkampf im Hause DuMont. Weil Patriarch Alfred Neven DuMont den Sohn Konstantin nicht ans Ruder lässt, rebelliert dieser öffentlich.“ Da war selbst in der MZ am 22.Januar 2010 über Konstantin Neven DuMont folgendes zu lesen:
„Der Ausbau investigativer Recherchen müsse ganz oben auf der Agenda stehen, forderte der Vorstand der Kölner Mediengruppe und Herausgeber der MZ. Journalisten müssten wieder stärker Missstände aufdecken und damit auch gesellschaftliche Debatten anstoßen. Dazu braucht man einen langen Atem und darf auch keine Angst vor Auseinandersetzungen haben.“

Nun liest man in der WELT folgendes:
„Das Verlagshaus ist in zwölfter Generation in Familienbesitz. Mittlerweile ist die Mediengruppe M. DuMont Schauberg eines der größten publizistischen Unternehmen in Deutschland. Vom „Kölner Stadtanzeiger“ über die „Frankfurter Rundschau“ bis zur “Berliner Zeitung“ ist der Verlag breit aufgestellt. In der Stadt Köln genießt er eine Monopolstellung, die viele Kölner gar nicht goutieren, aber zähneknirschend hinnehmen müssen. Auch die Lieblingszeitung des Kölner Erzkanzlers Konrad Adenauer, die „Kölnische Rundschau“, gehört seit geraumer Zeit zu DuMont. Meinungsvielfalt gibt es deshalb in der Stadt nicht mehr: Über seinen „Kölner Stadtanzeiger“ manipuliert DuMont die öffentliche Meinung in der Stadt. – populistisch und nach Gutdünken.“

Tja, Liebe Leserinnen und Leser- das sagt uns doch einiges! Zu ergänzen ist eben, dass die MZ dazu gehört, ebenso wie deren Tochtergesellschaft Wochenspiegel und zur Wochenspiegel- Verlagsgesellschaft gehört der „Super Sonntag“. Alles im Griff!?
Meinungsfreiheit? Meinungsvielfalt? Besteht hier nicht eine eminente Gefahr der Ausrichtung, der Gleichrichtung, der Verdummung? Ist das, was sich gegenwärtig hier insgesamt abspielt, nicht Symptom einer bedenklichen Entwicklung, in deren Räderwerk Hans Püschel einen Knüppel geworfen hat?

Was da auch immer noch kommt: Es bleibt hoch interessant- und ich bleibe dran!
Was sagte die entsetzte SPD-Landeschefin Katrin Budde zu MDR INFO?
„Es sei erschreckend, wenn jemand wie Hans Püschel auf die Show der NPD reinfalle.“
Ich meine, das ist etwa in der Art, wie sich Kanzlerin Merkel zum Sarrazin- Buch abfällig geäußert hat - ohne es gelesen zu haben. Auch das spricht Bände.
Wer hier Shows gegen rechts veranstaltet hat, mit öffentlichen Geldern und der Quasi- Doktrin, dass die Betroffenen von vorn herein ausgeschlossen werden, mit welchen Mitteln, Methoden und fragwürdigen Erfolgen – darüber im Teil 3 demnächst. Mit Beispielen aus Halle, Weißenfels und Hohenmölsen. Mit interessanten Statistiken über Gewalttätigkeit und Sachsen- Anhalt: Das Land der Frühaufsteher – aber auch der politischen Spätzünder und Blindgänger?

Ihr Hartwig Arps


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