[11.12.10]
Kommentar, Teil 5

Liebe Leserinnen und Leser,
zur allgemeinen Besinnung sei an dieser Stelle noch einmal an die weitgehend funktionsunfähigen Teile unseres gegenwärtigen Gesellschaftssystems erinnert. Denn: Alles, was wir unmittelbar vor Ort, bis hin zu bedenklichen Versuchen zur Eindämmung der Meinungsfreiheit, erleben, hat seine Wurzeln im Niedergang dieser Teilsysteme und damit des Gesamtsystems:

System der Repräsentativen Demokratie, Bankensystem, Finanzsystem, Währungssystem, Steuersystem, Sozialsystem, Schulsystem, Rechtssystem, Parteiensystem, Informationssystem, Integrationssystem, System der kommunalen Selbstverwaltung, System der Länder- und Kommunalfinanzierung und diverse weitere Teilsysteme in 16-facher Ausführung, die aus einem untauglichen Föderalsystem resultieren. Das Einzige was funktioniert ist das „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“, wie es immer wieder Hans-Olaf Henkel formuliert.

Ich lese heute in der WELT ein groß aufgemachtes Zitat:„Deutschland ist wie ein alter Hund, der nicht mehr Gassi gehen und schnüffeln will.“ Der Leitartikel endet mit den Sätzen: „Gerade der jüngste Pisa- Test zeigt, was gewollt wird: Exzellenz wird in der Bildung bekämpft, es zählt einzig die Angleichung von unten an die Mitte. Deutscher Einheitsbrei. Die Deutschen ruhen sich aus in der Komplexität der Gegenwart. So wie die Kanzlerin wartet man lieber ab. Gutes Regieren aber heißt gestalten. Das haben die Deutschen offenbar verlernt.“ Um im Bild zu bleiben frage ich, was wohl ein Tierarzt an dieser Stelle raten würde.

Gleich darauf folgt die Schlagzeile: „Schwarz-Gelb fürchtet sich vor Euro-Gipfel“ und ein relativ großer Beitrag befasst sich mit einem anderen Fall: Verteidiger Johann Schwenk nennt Staatsanwälte „verdächtiger als Herr Kachelmann“. „Das Ende ist nah“ mobilisiert dann der konservative Fernsehmoderator Glenn Beck die Amerikaner. Er fordert dazu auf, sich mit Nahrungsmitteln für ein Jahr und mit Kleidung einzudecken. Er glaubt, dass eine jüdische Verschwörung die Revolution in den USA plant. Zur besten Sendezeit betreibt er klassische antisemitische Hetze. Er darf das- und niemand kommt auf die Idee, ihm das Wort zu verbieten. Das alles in der Welt von heute. Eine gute Zeitung!

In diesem Zusammenhang habe ich mich persönlich von Hans Püschels Hinweis auf die Aussage des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing überzeugt. Jeder kann es unter FAZ.NET nachlesen:

„Es ist nicht gut, rechtsradikale Demonstrationen zu verhindern. Es geht nicht an, dass sich staatliche Behörden dafür feiern lassen, dass sie eine erlaubte Veranstaltung abgedrängt haben“, sagte der für Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuständige Richter des Ersten Senats auf einer Tagung der Internationalen Juristenkommission in Würzburg. „Es ist keine gute Tat, rechtsradikale Demonstrationen zu verhindern.“ Laut Masing darf der Staat nur eingreifen, wenn durch Meinungsäußerungen andere Rechtsgüter gefährdet werden.

Der Staat greift allerdings durch massive und teure Polizeieinsätze in solchen Fällen permanent ein und da sind wir bei des Pudels Kern: Die Öffentliche Sicherheit ist gefährdet – und das ist eine völlig andere und von den entsprechenden Strategen permanent verdrängte Frage! Nämlich die: Wer gefährdet die öffentliche Sicherheit bei solchen Veranstaltungen der Meinungsäußerung?

Da gibt z.B. der MZ- Artikel vom 22. Juni 2010 schon mit der Schlagzeile eine klare Antwort: „Links, extrem, brutal“. Und das geht einher mit dem, was Püschels Pfarrer äußerte: Davor hatte man in Hohenmölsen Angst! Diese Angst herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung bei solchen Veranstaltungen - und darüber hinaus.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie sehen, wie interessant dieses Thema wird, wenn man es etwas tiefer beleuchtet. Hier unterbreche ich für heute und verweise abschließend auf meinen Beitrag vom 15.02.2010 und meine inzwischen unvollständige Buchvorstellung zur Sache – aber immerhin, das sollte erst mal reichen. „Alles wird enger“ hier und Sachbücher hier

Ein kurzer Einblick:

Essay von Michael Stürmer: „Alles, was rechts ist“ (DIE WELT, 8. Februar 2010)
„Traditionelle politische Kategorien greifen zu kurz. Erfolgreiche Menschenfischer sprechen aus, was andere verschweigen, und passen nicht ins alte Rechts-links- Schema.
…Den traditionellen Parteien bleiben die Wähler weg. Sie können nicht darstellen, was der Däne Rasmussen kann, der Niederländer Wilders, der Schweizer Blocher, der Tscheche Klaus, oder auch, was der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider, Italiens Tausendsassa Berlusconi oder der Aufmischer von der Saar, Oskar Lafontaine, konnten. …Die Menschenfänger von heute sind wahrscheinlich nur Vorläufer von Bewegungen, die heute noch durch Tradition der Parteien und Political Correctness der Medien verdeckt werden. Krise und Beschleunigung, Fremdenhass und Absturzangst werden sich irgendwann ihre Führer suchen, und sie werden aus dem Nirgendwo kommen, jenseits von allem, was einmal rechts oder links war.“

Hans-Martin Tillack
Die korrupte Republik
19,95€
ISBN: 978-3-455-50109-4
Hoffmann und Campe

Hans-Martin Tillack, bekannt durch unbequeme Korruptionsrecherchen, nennt in seinem neuen Buch Fakten, Zahlen, Namen, und er erzählt haarsträubende Geschichten, die leider wahr sind - Geschichten von Schmiergeld hungrigen Beamten, von eilfertig agierenden Lobbyisten, von verschwiegenen Verwaltern schwarzer Kassen in Parteien und Unternehmen. Das Problem ist: Deutsche Politiker haben es versäumt, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die für mehr Transparenz sorgen. Vieles, was in anderen Staaten als Bestechung gilt, geschieht hierzulande ganz legal. Unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses werden Firmen mit öffentlichen Geldern bedacht, und den Bürger hat das nicht zu interessieren. Das ist die Logik deutscher Behörden.

Hans Herbert von Arnim
Die Deutschlandakte
16,95€
ISBN: 978-3-570-0124-2
Bertelsmann

Öffentlich beschwören sie das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn. Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflussnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft. Die politische und wirtschaftliche Klasse hat die Verfassungsregeln, die sie eigentlich bändigen sollen, im eigenen kurzsichtigen Interesse entschärft und agiert, absoluten Herrschern gleich, zunehmend im kontrollfreien Raum. Wirkliche Sanktionen sucht man selbst bei offensichtlichem Versagen meist vergebens.

Hartwig Arps


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