[07.12.10]
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„In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.“ Carl von Ossietzky

Dieses Zitat steht über dem Kapitel „Die acht Todsünden der Bundesrepublik“
im schon erwähnten Titel von Grünenberg. (Siehe auch www.ende-der-bundesrepublik.de)
Auf der letzten Umschlagseite ist folgendes zu lesen:

Die Bundesrepublik ist nicht mehr reformierbar. Sie steuert auf eine Wirtschafts-, Sozial- und Staatskrise zu. Das Grundgesetz als Fundament der Republik ist unwiederbringlich zerstört. Aus der Status- quo- Diktatur, deren Herrschaft bereits begonnen hat, führt nur ein Weg heraus: Deutschland bekommt eine neue Verfassung.

„So wild die These klingen mag – der Autor macht sie plausibel. Er nennt die Todsünden der Bundesrepublik und skizziert die Schritte in eine neue lebensfähige Demokratie. Ein provokantes, manchmal verblüffend vernünftiges Buch“ Deutschlandradio Kultur

Liebe Leserinnen und Leser, hier weitere Zitate, besonders zur Entspannung an besorgte
SPD-Mitglieder:
Deutschlandradio produziert drei bundesweite Hörfunkprogramme. Es ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Köln. Es bezeichnet sich selbst als der nationale Hörfunk.
Aus Wikipedia

Weil unser Grundgesetz offensichtlich ein Auslaufmodell ist, regt 20 Jahre nach dem Mauerfall auch Franz Müntefering (SPD) eine neue Verfassung an, weil viele Ostdeutsche sich mit dem „übergestülpten“ Grundgesetz nicht wohl fühlen.
Aus SPIEGEL ONLINE,12.04.2009

Skala Politisches Spektrum
linksextrem-linksradikal-links-Mitte-rechts-rechtsradikal-rechtsextrem
Aus Wikipedia

„…in Deutschland… ist dem Verdikt `rechts` eine besondere Schärfe eigen, denn hinter ihm lauert immer ein Superlativ, nämlich das Verdikt `faschistisch`, also verbrecherisch.“
Dieter E. Zimmer: Die Zeit vom 22. Oktober 1993

„Deutschland ist ein ordentliches Land. Es gibt Gut und Böse. Gut ist alles, was nicht böse ist. Böse ist alles, was rechts ist.“
Eckhard Fuhr: FAZ vom 2. Mai 1995

Nicht geehrte Parteistrateginnen und Parteistrategen, nicht geliebte Multikulturalisten, xenophile Einäugige, Berufsempörer, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel
(frei nach R. Giordano), als Inhaber einer Buchhandlung, auch noch politisch interessiert, verfüge ich über umfangreiche Quellen im Bereich des politischen Spektrums. Als angehender Ruheständler auch über immer mehr Zeit und Lust, sie auch alle zu lesen. Meine hier geäußerten Meinungen haben also eine solide Grundlage und ich lade Sie in diesem Sinne ein, sich offen und ehrlich an einer Diskussion zu beteiligen, die ein wenig dazu beitragen sollte, bestehende Verkrustungen aufzubrechen. Wir leben in einer Zeit, die „klare Kante“ erfordert. Ich streite für Meinungsfreiheit, weil ich gerade als Herausgeber und Autor dieser Zeitung weiß, was sie bedeutet.

Zurück zum Anlass meiner Kommentarfolge: Der Umgang mit Hans Püschel und in diesem Zusammenhang zuletzt das Thema „Aufklärung über die wahren Absichten der Neonazis.“

Die Themenstellung impliziert den Unterschied zu unwahren Absichten und eine notwendige Gegenüberstellung, wenn überzeugende Aufklärung betrieben werden soll. Schon an dieser Stelle kommen alle etablierten Parteien in Erklärungsnot hinsichtlich der eigenen Erscheinungsbilder. In Ermangelung der eigenen Glaubhaftigkeit und der damit verbundenen Gefahr, in direkten Begegnungen selbst in Bedrängnis zu kommen, orientieren sich deshalb ihre Handlungsempfehlungen überwiegend auf Ausgrenzung derjenigen, über deren Absichten aufgeklärt werden soll. Die Aufzuklärenden erfahren auf diese Weise, was die Aufklärer entsprechend der jeweiligen Parteilinie und dem eigenem Bildungsstand vermitteln können oder wollen. Mit dieser Strategie will man einen möglichen peinlichen Rollentausch verhindern.
Ich erinnere mich persönlich an legendäre TV-Talkrunden mit Erich Böhme (Talk im Turm) oder Sabine Christiansen. Die hatten in sorgfältig ausgewählten Runden Jörg Haider eingeladen. Die Absicht war klar: Man wollte den „Nazi“ öffentlich in Bedrängnis bringen. Mein Gott, war das eine Blamage. Haider hatte den Spies umgedreht und diverse Informationsdefizite der Beteiligten derart bloßgestellt, dass einer der bekannten Akteure sogar entnervt die Live- Runde verließ. Danach hat es solche Sendungen lange nicht gegeben.

Seit Sarrazin gibt es wieder neue Versuche, deren Gattung Olaf Henkel bei Maischberger vorige Woche bloßstellte: Sarrazin wird eingeladen, dazu 2-3 Gäste, die ihn attackieren sollen und dazu eine Schöne aus dem Bereich erfolgreicher Vorzeige- Migrantinnen. Auch hier hat das Ganze eher dem stets wacker auftretenden Sarranzin genützt. Seine Akzeptanzzahlen gehen mit den Auflagen seines Buches weiter nach oben. Nun hat Günther Jauch in seinem Jahresrückblick gezeigt, wie es auch gehen kann: Sachlich und unaufgeregt – ohne schräge Schützenhilfe.
In diesem Zusammenhang fällt mir auch immer wieder die Weißenfelser Stadtratssitzung vom 31.08.2006 ein, an der ich als Mandatsträger teilnahm. Was in der Bürgerfragestunde passierte, ist im Sitzungsprotokoll wie folgt vermerkt:
"Herr Schwarze spricht folgende Themen an: Nichtgenehmigung eines NPD-Standes am Aktionstag gegen Rechts und jede Gewalt, wieso Teilnahme gewalttätiger Linke. Herr Rauner erklärt, dass der Veranstalter, das Aktionsbündnis gegen Rechts und die Stadt Weißenfels, eine Teilnahme nicht wünschen und die Konfrontation in unserer Stadt nicht geschürt werden soll.“
Was nicht im Protokoll vermerkt ist, steht in meinen Mitschriften: Herr Schwarze stellte sich auch mit den Worten vor „Wir sind Nationale!“, daraufhin Herr Rauner (OB): „Ich bin auch Nationaler und stolz darauf!“ „Warum sind Sie dann nicht in unserer Partei, sondern in der CDU?“ Ende des kurzen Dialoges, der zeigt, wie schnell man mit flotten Sprüchen in die Defensive kommen kann.
Es ging um eine öffentlich finanzierte Veranstaltung am 2. September 2006 unter dem Motto: „Alle gegen Rechts und jede Gewalt.“ Ein Familienfest mit viel tam- tam, einer Podiumsdiskussion, einem Workshop zum Thema linke und rechte Gewalt mit vielen Linken und ausgeladenen Rechten, die ausdrücklich an Diskussionen teilnehmen wollten. Absurd.
Die MZ- Berichterstattung darüber hat mich an entsprechende Jungpionier- Veranstaltungen zu DDR- Zeiten erinnert. Ausnahme: Pfarrer Klaus Brettschneider wird zitiert: „Rechte sind so stark, wie die Demokratie schwach ist.“ Oder: “Wir brauchen die öffentliche Auseinandersetzung.“ Er hatte ja so Recht. Die Demokratie war zu schwach, um die Hauptangeklagten einzubeziehen. Eine Chance, Jugendliche friedlich über kontroverse Themen ins Gespräch zu bringen, wurde vertan. Es war offenbar so gewollt, um die eigene Scheinidylle nicht stören. „Bei eher mäßiger Resonanz ging der Aktionstag vor der Stadthalle weiter.“ - und so dann auch zu Ende.
Auch sie geht weiter, diese Art der „öffentlichen Auseinandersetzung“ mit immer schwächer werdender Demokratie. Dafür mit viel Musik und Sport und Rock und sonstigen Demos gegen rechts. Bemerkenswert für die Weißenfelser Szene ist ein Artikel in der MZ vom
26. Mai 2008 von Birger Zentner:
„Demonstration gegen Rechts stößt auf wenig Resonanz“. Danach hatten die Organisatoren vom Bündnis für Toleranz 150 Teilnehmer erwartet, etwa halb so viel waren gekommen. Für Jörg Freiwald, Stadtrat der Linken und Stadtratsvorsitzender, war das Anlass zur Kritik an den Weißenfelsern. „Deutschland ist satt“, so Freiwald. Viele Menschen würden die Augen vor der rechten Gefahr verschließen. Landtagsabgeordnete Heidelinde Penndorf legte nach: „Politiker anderer Parteien fehlen hier.“ Und Holger Häßler vom Bündnis für Toleranz beklagte, dass in Sachen rechter Aktivitäten in Weißenfels zu viel schöngeredet werde. Ganz am Ende dieses Beitrages heißt es:
waren neben den Prominenten Linken zu der Demonstration vor allem junge Leute, zum Teil mit punkigem Hintergrund. Um den Marsch abzusichern hatte die Polizei einige Dutzend Beamte in Weißenfels zusammengezogen. Einige von den Organisatoren der Demonstration gemeldete Ordner wurden von der Polizei abgelehnt, weil gegen sie strafrechtlich etwas vorliege, hieß es.“

Liebe Leserinnen und Leser, es ist unglaublich, welchen Händen und Köpfen wir in Weißenfels dieses wichtige Themenfeld überlassen haben und ich werde noch einiges dazu nachlegen. Gott sei Dank gibt es auch positive Beispiele und Entwicklungen.
Zum Schluss zwei Briefe, die mich heute mit der Bitte um Veröffentlichung erreicht haben.

Ihr Hartwig Arps


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