[10.01.2011]
Liebe Leserinnen und Leser, bitte lesen Sie erst alle nachfolgenden Texte, incl. Hinweise zu dieser Umfrage, bevor Sie möglicherweise abstimmen:

Die Titelschlagzeilen der WELT am SONNTAG vom 09.01.2011 passen sehr zum Thema:
Pensionen für Beamte kosten drei Billionen
Altersansprüche betragen 3000 Milliarden Euro – und drohen den Staat zu ersticken. Forderungen nach Ende der Privilegien
Daneben:
Die Rückkehr des Kommunismus
Im Innenteil:
Stalins Langer Arm
Ein paar Tage zuvor in der WELT:
Steuerreform entwickelt sich zur Posse
Die Inflation ist längst da
2011 kommt uns teuer zu stehen
Es wird krimineller, korrupter spießiger

Diese Schlagzeilen schreiben hochaktuell fort, was ich in den letzten Wochen geschrieben und zitiert habe. Hier noch mal die wichtigsten Aussagen von sehr kompetenten Zeitgenossen, von Autoren wissenschaftlicher Werke bis hin zum Verfassungsrichter:

  • Die Bundesrepublik ist nicht mehr reformierbar.
  • Das Grundgesetz als Fundament der Bundesrepublik ist unwiederbringlich zerstört.
  • Dass die politischen Institutionen, der Länderföderalismus, das Parlament, die Parteien, das Beamtentum und die Politiker selbst ein wesentlicher Teil des Problems sind, das wird von den etablierten politischen Kräften mit aller Gewalt verdrängt.
  • Den Pakt gegen einen Wandel, gar eine Erneuerung des politischen Systems haben ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit dem öffentlichen Dienst geschlossen.
  • Dieser Zustand verdient den Namen einer Status- Quo- Diktatur.
  • Die Finanz- und Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, ist die schlimmste seit den 1930er Jahren.
  • Die Sicherungen sind durchgebrannt. Deutschland wird ausverkauft.
  • An den Rändern, da franst die Bindungskraft dieser Ideologie aus.
  • Es ist nicht gut, rechtsradikale Demonstrationen zu verhindern.
  • Meinungsmache beherrscht das politische Geschehen und wichtige Teile von Wirtschaft und Gesellschaft.

Liebe Leserinnen und Leser,

den tiefsten Punkt in dieser Talfahrt wichtiger Werte, Ideale, Maßstäbe, Fähigkeiten und Ergebnisse praktischer Politik hat nach einer nun 20jährigen politischen Irrfahrt das Bundesland Sachsen- Anhalt erreicht. Sage und schreibe 87% der Bürger dieses Landes sind mit der Politik der Landesregierung nicht einverstanden. Um das zu ermitteln gab das hoch verschuldete Land auch noch 100.000,- Euro aus.
Eine solche Entwicklung ist einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte und schreit geradezu nach dringenden und drastischen Veränderungen. Was bleibt einer Bevölkerung, der eine reale öffentliche Bestandsaufnahme vorenthalten wird und die trotzdem den Niedergang fast täglich am eignen Leibe verspürt? Die als Folge einer daraus resultierenden Resignation auch noch statistisch vorgeführt wird? Die nicht nur über manipulierte Arbeitslosenzahlen eingelullt werden soll? Die sich bestätigt fühlt, wenn in der WELT vom 04.01.2010 ihre eigene Landesregierung als „Die letzen Ritter der Schwafelrunde“ vorgeführt wird?

Es bleiben Wut und Zorn und das dringende Bedürfnis, einer Gruppe von Akteuren, die sich im Postenschacher nach oben manipuliert hat und sich dort unbedingt halten will, eins auszuwischen! Viele der Betroffenen sehen leider nur die Linken als die Heilsbringer.
Die Meinungsmache der Status- Quo- Diktatur hat hierzulande den Zorn in genau diese Richtung gelenkt. Das zwangsläufige Ergebnis laut WamS von gestern:
30% Wählerzuspruch für die Linken in Sachsen- Anhalt. Fast doppelt so viel, wie im roten Berlin. Und das bei der aktuellen Kommunismus- Diskussion.

Bei aller Sorge um die Zukunft dieses Landes. An dieser Stelle muss folgendes klar festgemacht werden:
Man muss in Deutschland selbst angesichts solcher Zahlen und Entwicklungen keinerlei Befürchtungen haben, dass sich aus diesem vorhanden politischen System wieder eine kommunistische Gewaltherrschaft herausbilden könnte. Und: Genauso wenig muss man befürchten, dass sich eine neue Naziherrschaft irgendwo in Deutschland herausbilden könnte, wenn die NPD irgendwo einziehen würde, beispielsweise in den Landtag von Sachen- Anhalt.

Ich bin da ganz bei Püschel, der die Voraussetzung dazu benennt: „Die Parteien der konservativen Mitte- heute wären das CDU/CSU und FDP- müssten für eine NPD- Regierung stimmen.“ Er meint dann weiter: “Ich sehe dazu keinerlei Ansätze und die SPD hat sich schon damals gewehrt.“ Damit hat er schlicht und einfach Recht.
Allein die Absurdität derartiger Konstellationen zeigt, wie abwegig solche Diskussionen und Argumentationen sind. Wer uns etwas anderes weis machen will, traut seinen eigenem politischen Wirken nicht und dokumentiert damit Unfähigkeit und Schwäche. Solche Demagogen haben im Schatten des allseits einseitig verwendeten Totschlagargumentes „Wehret den Anfängen“ eine Situation geschaffen, die am Ende aktuell dazu führt, dass man Gedenkmärsche für 100(!) Millionen Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft als Gegenreaktion zu den Äußerungen der Linken-Führung zur Kenntnis nehmen muss.
Fakt ist: In beiden Parteien der Randszenen des politischen Spektrums in Deutschland gibt es jeweils gemäßigte und radikale Gruppierungen. Allesamt gehören zur politischen Realität und bilden ein Potential für Protestwähler gegen eine Kaste von Politikern, die sich immer mehr vom Volke entfernt hat. Schuld ist die Kaste selbst und das gilt besonders für Sachsen- Anhalt. Für mich jedenfalls ist es inzwischen leider undenkbar, einem Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien meine Stimme zu geben. Aber ich werde wählen!

Hier noch ein passendes Zitat aus dem Essay von Michael Stürmer in der WELT vom 05.02.2010: „Alles, was rechts ist.
„Den traditionellen Parteien bleiben die Wähler weg. Sie können nicht darstellen, was der Däne Rasmussen kann, der Niederländer Wilders, der Schweizer Blocher, der Tscheche Klaus, oder auch, was der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider, Italiens Tausendsassa Berlusconi oder der Aufmischer von der Saar, Oskar Lafontaine, konnten…
Sie sind wahrscheinlich nur Vorläufer von Bewegungen, die heute noch durch… Political Correctness der Medien verdeckt werden. Krise und Beschleunigung, Fremdenhass und Absturzangst werden sich irgendwann ihre Führer suchen, und sie werden aus dem Nirgendwo kommen, jenseits von allem, was einmal rechts oder links war.“

Aktuell müsste man noch diverse Namen hinzufügen, aber vor allem eines: Diese politischen Kräfte sind als Reaktion aus der jeweiligen Landespolitik entstanden. Teilweise als dringend erforderliches Regulativ.

Und noch einmal ein Zitat von Heiner Geißler (CDU):
„Wut und Zorn nehmen zu. Unser Wirtschaftssystem ist nicht mehr konsensfähig. Es dient ausschließlich und allein den Kapitalinteressen und nicht den Interessen der Menschen und der Natur. Dieses System ist undemokratisch und muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftordnung.“

Liebe Leserinnen und Leser,
die Diskussionen werden weiter gehen.
F
ür heute möchte ich noch auf einige Beiträge hinweisen, die wegen der aktuellen Vorgänge liegen geblieben waren:

Nachtrag vom 20.12.2010: Die Linken, der Müll und Kommentar, Teil 6

Start ins Wahljahr (Mit einer Glosse zum Daehre- Besuch)

Statistiken: Ergebnisse der „letzten Ritter der Schwafelrunde“

Weitere Zitate aus dem Internet zum Thema rechts/links

Aktuelle Buchtipps

Zum Schluss noch einige Hinweise zur Umfrage:
Auch hier ist alles alphabetisch angeordnet. Erfasst sind alle uns derzeit bekannten Kandidaten und Parteien für den Wahlkreis 45.Wer mehr weiß, möge es mir bitte mitteilen. Mir ist völlig klar, dass eine solche Umfrage hinsichtlich der Erkundung des Wahlverhaltens sehr problematisch ist. Ich mache das zum ersten Mal und verfüge über keinerlei Erfahrungen. Wir haben ein System ausgewählt, dass für jeden PC nur je eine Wahlmöglichkeit zulässt. Das bedeutet, dass hinter jedem Klick eine ganze Familie oder Firma stehen kann.
Wie dann im März auf dem richtigen Wahlzettel, können Sie einen Kandidaten und eine Partei wählen. Ob und wie das Ganze manipulationsfähig ist, wir die Praxis zeigen. Sollte es so sein, wird sich das sicherlich auswiegen. Leider werde ich mangels Internetzugang viele, besonders aus dem potentiellen Nichtwählerbereich, gar nicht erreichen. Völlig sicher können Sie hinsichtlich Anonymität sein. Da kann absolut nichts rückverfolgt werden. Dass sich Leserinnen und Leser außerhalb des Wahlkreises 45 beteiligen, ist sowieso nicht zu vermeiden, aber durchaus auch gewünscht. Denn worum es bei dieser interessanten Spielerei am Ende geht, ist ein ganz allgemeines Stimmungsbild. Was dann im März wirklich passiert, steht in den Sternen. Bis dahin kann hier abgestimmt werden.

Ihr Hartwig Arps


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