[09.06.2011]
Die Könige der Sauhaufen
in Weißenfels, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in Europa

Liebe Leserinnen und Leser,
die Fülle der Themen, die den Charakter dieser Zeit widerspiegeln und zunehmend die abendländische Demokratie als Zerrbild präsentieren, wird täglich größer.
Im Karussell der Akteure sind es oft die Randfiguren der großen Politik, die die allgemeine Misere drastisch verdeutlichen. Eine davon: Fifa-Präsident Joseph S. Blatter. In der MZ vom 1. Juni lautet die Schlagzeile unter der Rubrik SPORT „Der Machtmensch“. DIE WELT nennt ihn am gleichen Tage unter POLITIK den „König des Sauhaufens“. Machtmenschen und Sauhaufen als Symbiose in der praktischen Politik. Wo sich Macht auf Postenschacher und Korruption begründet, durchtrieben und kaltblütig, ignorant und arrogant, beherrschen Personen Sauhaufen und umgekehrt. Die Schauplätze sind Europa, Deutschland, Sachsen-Anhalt und reichen bis Weißenfels.

Europa

Im Vertrag von Maastricht von 1992 wurden „Konvergenzkriterien“ für die EU-Mitgliedsstaaten eingeführt: Jährliche Neuverschuldung max. 3% und eine Gesamtschuldenlast von max. 60% des Bruttoinlandproduktes. Für Überschreitungen wurden harte Sanktionen angedroht. Deutschland und Frankreich gehörten von Beginn an zu den Sündern. Sanktionen wurden nicht ein einziges Mal angewandt, obwohl gefälschte und manipulierte Statistiken besonders in „Südstaaten“ wie Griechenland von Beginn an auf der Tagesordnung standen. Auf solchen Grundlagen konnte sich Europa nur zu dem entwickeln, was es heute ist: Ein Sauhaufen. Es hat sich selbst den egoistischen Interessen der jeweiligen Machthaber und einem weltweit zügellosen und mit Gangstermethoden agierenden Bankensystem ausgeliefert.
Die schlimmsten Prognosen der Euroskeptiker sind eingetreten. Nicht nur Griechenland ist bankrott. Die von der Politik getriebenen Notenbanker haben Staatsanleihen der Schuldensünder aufgekauft, die nun milliardenschwer in ihren Büchern lagern. Laufzeitverlängerungen für Kredite und Umschuldungen würden es zu Tage bringen: Manipulationen, Lug und Trug und Riesenverluste für ein verlogenes und korruptes System, das am Ende die Verluste auf die Bevölkerung umlegt.

Die vereinigten Staaten von Europa sind unendlich entfernt und die aktuelle Mahnung von EZB- Präsident Trichet hinsichtlich der Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für die 17 Länder der Eurozone verhallt – wie immer in solchen Fällen –im Nichts und auch ein paar Schritte zurück - zur Korrektur einer eindeutigen Fehlentwicklung – Nichts. Da werden auch Schäubles aktuelle Vorschläge nichts ändern. Trotzdem wird weiter gewurstelt. Es hat nicht zu sein, was nicht sein darf.

Die Völker Europas mit ihren Mentalitäten wehren sich und protestieren. WELT- Umfrage schon am 22.Mai: Sollte Deutschland aus dem EURO aussteigen? Ja, meinten 74%.
In anderen Ländern brodelt es. Die nationalkonservativen Parteien nehmen bei Parlamentswahlen in Holland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Ungarn deutlich zu und in Österreich und Frankreich könnte der nächste Präsident ab 2012 ein Rechter sein. Eine wachsende Zahl der Bürger will, das ihre Regierung die Krise managen und nicht Brüssel. (WELT 21.04.)
„Deutschlands wichtigster Störenfried und Unruhestifter“, der zornige, literarische Überzeugungstäter Rolf Hochhut nahm sich zu seinem Achzigsten das Recht auf Pathos und Empörung: „Im Augenblick sind wir im Sturmschritt auf dem Weg dahin, dass Banken und Wirtschaft derart die Oberhand bekommen, dass sie nur durch eine Revolution gezähmt werden können –und das wird keine friedliche sein. Was früher die Nazis waren, sind heute die Wirtschaftsgiganten.“(WELT und MZ vom 01.04.2011)

Deutschland

„Wo sind die Konservativen?“ fragt Michael Stürmer im Leitartikel der Welt am 02.04. 2011.
„In Deutschland gibt es heute weder eine ernst zu nehmende Rechte, noch ein konservatives Lager, das partei- und politikfähig wäre. Statt dessen Gedränge links der Mitte. Doch eine Mitte, die seitab liegt, ist keine Mitte mehr.“

Liebe Leserinnen und Leser,
DIE WELT ist weiß Gott kein linkes Blatt und wer über den wirklichen Zustand der CDU unter Merkel und der praktizierten Politik einer elenden Koalition informiert sein will, ist hier täglich gut aufgehoben. Zum Beispiel im Leitartikel vom 3. Juni zum Thema der große Ausstieg:
"Zur German Gründlichkeit gehört die Tendenz, sich den kniffligen Fragen des Hier und Jetzt zu entziehen… Denn längst gilt die Regel, dass jeder praktische Einwand mit der Bemerkung abgetan wird, es gehe darum, eine positive Aussicht zu eröffnen und Mut zu machen…hier wird deutlich, dass ein weiterer Großausstieg schon im Gange ist: der Ausstieg der finanzpolitischen Haftbarkeit der Staaten, dem Eckpunkt der bisherigen Stabilitätskultur, Verweigerung in Libyen, Abschalten der Atomkraft…dies Panorama ist so destruktiv und fremdelt so sehr mit den Eckwerten der Bundesrepublik, dass man glauben möchte, dies sei nur ein böser Traum. Aber so ist es nicht… Dabei bildet die Wende der Union die eigentliche Zäsur. Wo sind die ehemaligen Kernkompetenzen bei Finanzen und Sicherheit geblieben? Fast scheint es so, als habe die Merkel- CDU den Glauben an die Bundesrepublik verloren.“
Ein Leser im Forum: „Nachdem die Kanzlerin alle ihrer besten, internen Berater als potenzielle Konkurrenten eliminiert hat ist nun keiner mehr da, der ihr Paroli bieten könnte.“
Ein anderer: „Es zeigt sich immer mehr, dass Frau Merkel unserem Volk Schaden zufügt.“

Aus der Sachsen- CDU kommt es noch dicker: Von DDR- Planwirtschaft ohne Sachverstand ist da die Rede und von Fehlern, die sich erbärmlich rächen werden.
Wie sagte es Honecker? „Vorwärts immer - rückwärts nimmer!“ Motto: Es ist nicht, was nicht sein darf.

Eine wesentliche Ursache allen Übels ist nach wie vor das in das Grundgesetz implantierte deutsche Föderalsystem. An diese heilige Kuh darf keiner ran. Da hilft auch Artikel 29 des Grundgesetzes nichts, nachdem die Bundesrepublik verpflichtet ist, zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit Maßnahmen für eine Neugliederung des Bundesgebietes einzuleiten.
Unter dem Thema „Status- Quo- Diktatur“ habe ich mich bereits ausführlich dazu ausgelassen. In Sachen Bildung, Sicherheit, Finanzen, EHEC, diverse Ein- und Ausstiege und alle sonstigen verwandten Themen: Das System verhindert in jedem Falle Effizienz. Das kann und wird niemals funktionieren. Fast alle haben es erkannt – niemand tut etwas.
Inzwischen ist ganz Europa mit der Quasi- Übernahme des deutschen Länderfinanzausgleichs davon betroffen. Die Reichen Zahlen für die Armen. Die haben sich daran gewöhnt, weil sie vermeintlich für alle Zukunft damit rechnen können. Das Aufmucken der Geberländer ist überall das zentrale Thema. „Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer das Geld aus dem Ausgleich erhalten und sich damit Wohltaten leisten, die wir uns nicht leisten“, so Bayerns Finanzminister Fahrenschon (CSU). Damit bin ich in

Sachsen- Anhalt

Über dieses Bundesland mit seinen diversen Fehlentwicklungen habe ich mich im vergangenen Wahlkampf ausführlich ausgelassen. Es zählt zu den „kleinen deutschen Griechenländern“ (WELT vom 29.05.2011)
Der zahnlose Tiger „Stabilitätsrat“ soll es hier richten:
„Reichen die Sanierungsanstrengungen nicht aus, so fordert der Stabilitätsrat die Gebietskörperschaft zur verstärkten Haushaltssanierung auf. Wird der ersten Verpflichtung nicht nachgekommen, folgt also eine zweite Bitte. Wenn auch die nicht reicht, haben die Aufseher wieder eine Lösung parat: `Diese Aufforderung kann bei Bedarf wiederholt werden.` Und zur allergrößten Not, falls ein Bundesland seine Schulden partout nicht senkt, fängt einfach alles wieder von vorne an: `Wenn nach Abschluss eines Sanierungsprogramms wider Erwarten noch immer eine Haushaltsnotlage droht, wird ein neues Sanierungsprogramm vereinbart.`“
Der dargestellte Weg zeigt, wie sich die Politklientel zum Selbsterhalt pseudodemokratische Regeln schafft. Jeder interessierte Stadtrat kennt solche und ähnliche Verfahrensweisen, wenn örtliche und überörtliche Prüfberichte mit Auflagen, Ratschlägen und Empfehlungen Fehlentwicklungen aufdecken – und praktisch nichts passiert, weil gründliche Analysen die Mitschuld aller Beteiligten offen legen würden.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird noch ein Zahn zugelegt:
Hier hat man lange erkannt, dass es immer schon an Fachkompetenz fehlt.
„Koalition genehmigt sich 45 neue Stellen. Geheimpapier: Landesregierung will Vertrauenspersonen einstellen, die den Ministern helfen sollen“ (MZ vom 31.05.)
Und das bei seit Jahren wegen immenser Verschuldung permanent angekündigten Stellenstreichungen. Postenschacher einerseits und andererseits das Zugeständnis der eigenen Unfähigkeit auf Kosten der Bevölkerung. Da wäre Geheimhaltung gar nicht nötig gewesen. Die Sachsen- Anhaltiner schlucken alles.

CDU- Mißfelder am 6. Juni in der Welt auf die Frage, ob die Parteiführung aus den Niederlagen der vergangenen Wahlen gelernt habe: „Nein, denn die Analyse ist nicht breit genug. Wir verlieren überall, in der Stadt und auf dem Land. Die vergangenen Landtagswahlen gingen – mit einer Ausnahme: Sachsen- Anhalt - alle verloren.“
Zur Gröhe- Forderung, interessante Köpfe aus der Kunstszene aufzustellen, meinte er: „Vielleicht sollten wir es einmal mit einem Clown versuchen…“
Richtig, Herr Missfelder: Im CDU- Musterländle Sachsen-Anhalt hat es doch funktioniert. Hier hat man mehrere davon aufgestellt und alle sitzen heute im Landtag. Einige davon sogar bevor sie es durften. Hier geht irgendwie alles.
Eine Hoffnung bleibt mir trotz alledem: Superminister Bullerjahn. Er hat Mut und reißt an Kompetenzen an sich, was nicht niet- und nagelfest ist und das ist in diesem Kabinett fast alles. Dass er dabei auch in das ehemalige Daehre - Ressort eingreift, kann nur gut sein. Sein Argument überzeugt mich: „Wir waren immer diejenigen, an denen es lag, dass nicht genug Geld da war. Wenn ich sowieso verantwortlich gemacht werde, muss ich auch die Chance haben, es selber zu machen.“ Ein guter Rat übrigens für OB Risch in

Weißenfels

In dieser Stadt findet sich so ziemlich alles, was an Fehlentwicklungen nach der Wende möglich war. Mit diversen Stichworten wie IBA, Stadtentwicklung, KEWOG, WVW, Innenstadt, Einzelhandel, Busbahnhof, Promenade, E-Werk, Klärwerk, Stadtwerke sind die wichtigsten Probleme benannt. Über „Suche“ in der Startseite können Sie abrufen, was ich dazu dokumentiert und berichtet habe. Alles ist nach wie vor hoch aktuell und spitzt sich gegenwärtig mit den Themen ZAW, Klärwerk, Stadtwerke oder E- Werk, Sport- und Freizeitbetrieb derart zu, dass die Frage nach Verantwortung, Rechenschaft und Haftung hinsichtlich konkreter Personen immer lauter wird. In meinem Beitrag „Entscheidungen nach Gutsherrenart?“ vom 03.11.2010 habe ich zuletzt auf die Probleme am Beispiel WVW hingewiesen. Klicken Sie hier.

In Sachen ZAW/Klärwerk/Stadtwerke sind nun die Pappenheimer in den Aufsichtsräten ganz offenbar in dramatische Fehlentscheidungen verstrickt. Nun kommt zu Tage, worauf ich seit Jahren in dieser Zeitung hingewiesen und wogegen ich viele Jahre im Stadtrat, gegen die etablierte Mehrheit, gekämpft habe. Mein Kampfgefährte war Robby Risch. Auf der Grundlage unserer überzeugenden Argumente wurde er OB. Wir hatten gezeigt, was selbst in Weißenfels auf der Grundlage von Offenheit und Ehrlichkeit machbar ist. Ich opferte sogar mein Mandat, um ihm den Weg zu ebnen für einen Neuanfang mit den alten Mehrheiten. Ein Riesenfehler, um dessen Korrektur ich mich bemühen werde. Risch konnte dem aufgebauten Druck in wichtigen Kernfragen nicht standhalten, knickte ein und enttäuschte viele seiner Wähler, die ihn z.B. an sein Wahlversprechen „Schwimmbad statt Klärwerk“ erinnern.

Nun ist diese Stadt an einer Schlüsselstelle angekommen. Die Fehler aus falschen Grundsatzentscheidungen aus den Jahren, in denen er als OB noch nicht verantwortlich war, schlagen unerbittlich zu. Die Überschreitung von Schadstoffmengen im Abwasser, deren Einleitung über das Klärwerk in die Saale, die Art und Weise ihrer Kontrolle, Messung und Zuordnung sind logische Konsequenzen aus einer verfehlten Politik, die erkennbar war und ist. OB Risch kennt die falschen Strukturen, Personen und Verantwortlichen, zu denen eben auch die vom Stadtrat entsandten Aufsichtsräte gehören. Er darf sie im Gerangel der gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht aus dem Auge verlieren und er darf gleich gar nicht zulassen, dass im Postenschacher um Nachfolgepositionen Böcke zu Gärtnern gemacht werden.
Hier muss endlich eine straffe öffentliche Untersuchung wegen Inkompetenz im Umgang mit öffentlichen Geldern mit entsprechenden Konsequenzen folgen. Die anfallenden Strafmillionen lassen sich nicht mehr wegdiskutieren und ein Ende ist nicht in Sicht.

Dabei ist das nur ein Beispiel. Ein weiterer Sprengsatz für die städtischen Haushalte der kommenden Jahre ist, ebenso vorhersehbar, das E-Werk. Es wird den Sport- und Freizeitbetrieb zugrunde richten und ist darüber hinaus ein Beispiel für die verfehlte Politik einer Stadtentwicklung, die – entgegen aller bundesweiten Zwänge, Erkenntnisse und Realitäten – das Schrumpfen von Stadtstrukturen nicht von außen nach innen vollzieht, sondern umgekehrt. Eine Erweiterung des Heuwegcenters als Killer innerstädtischer Einzelhandelsstrukturen fügt sich ein in eine verheerende Kette von Unzulänglichkeiten, die Risch und diese Stadt endgültig unter die Räder bringen, wenn er als das Oberhaupt dieser Stadt nicht endlich mehr Rückgrat zeigt. Heute im Stadtrat könnte es zu einer wichtigen Nagelprobe kommen. Man darf gespannt sein.
Frohe Pfingsten wünscht Ihr
Hartwig Arps

P.S. Ich bereite eine Umfrage zur aktuellen Kommunalpolitik vor und hoffe dann auf Ihre rege Teilnahme.


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