[04.08.2011]
STARK II und Weißenfels:
"Geschenkte 7,4 Mio. Euro" - oder "Knebel"?

Zwei Zitate, zwei politische Lebensläufe. Parteisoldat Rüdiger Erben (SPD) und Sybille Reider, die genau das nicht sein wollte und deshalb aus der SPD austrat.
Ehemaliger Staatssekretär vs. ehemalige Ministerin. Passende Symbolfiguren in der aktuellen Debatte im Für und Wider STARK.

Liebe Leserinnen und Leser,
der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 das Teilentschuldungsprogramm des Landes abgelehnt. Für mich eine mutige Entscheidung und ein Zeichen der Hoffnung für neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Erben dazu: „Das ist verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen.“ Das sagt ein Spitzenpolitiker, der viele Jahre an einer Verschuldungspolitik mitgewirkt hat, die Sachsen-Anhalt inzwischen zu einem „kleinen Griechenland“ gemacht hat, das aktuell im Niveau-Ranking der Bundesländer insgesamt den letzten Platz einnimmt, ebenso wie bei der Messlatte „Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ mit 33,4 pro tausend Einwohner. Ein Land, das über verschiedene Landesregierungen und Koalitionen einen Schuldenberg von über 20 Milliarden angehäuft hat. Dafür mussten 2010 etwa 780 Millionen Euro Zinsen für aufgelaufene Kredite gezahlt werden. In 4 von 6 Landesregierungen seit der Wende war und ist die SPD beteiligt. (In eben so vielen die CDU.) Und da redet ausgerechnet Herr Erben von Verantwortungslosigkeit und von 7,4 Millionen, die dieses Land an Weißenfels zu verschenken hätte.

Alle Welt ist verschuldet und es ist wieder mal höchste Zeit nach Ursachen zu fragen, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. John Kornblum, ehemaliger US- Botschafter in Berlin meint aktuell: „Die Debatte in Washington hat wenig mit der Zahlungsfähigkeit oder Wirtschaftskraft der USA zu tun. Nicht die Verschuldung ist das Problem, sondern die Auseinandersetzung darüber, wofür das Geld ausgegeben wird.“(WELT,31.07.2011) )
Diese zentrale Frage ist ein Dreh- und Angelpunkt für Glaubwürdigkeit derer, die für Schuldenlasten und deren überlebensnotwendigen Abbau verantwortlich zu machen sind.

Eindrucksvolles Beispiel für permanente Fehlentwicklungen und aktuell bis heute ist die Denkschrift zur kommunalen Selbstverwaltung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, vom 19.04.2004. Die wichtigsten Kernsätze:

  • Die kommunale Selbstverwaltung in Sachsen- Anhalt ist auf dem Weg in die Zwangsverwaltung.
  • Die in Gesetze und Vorschriften gegossenen Politikvorstellungen sind häufig mit den Scheuklappen von Fachpolitik, Ressortdenken und Lobbyismus versehen.
  • Die Entwicklungsspirale dreht sich beängstigend abwärts.
  • Seit bestehen des Landes sehen sich die jeweiligen Landesregierungen nicht in der Lage, eine Sportverordnung aus DDR-Zeiten ersatzlos zu streichen, die ohne Rücksicht auf Kosten und Eigentümerverantwortung den Kommunen vorschreibt, ihre Sportanlagen Vereinen in jedem Fall kostenlos zu überlassen.
  • Immer wieder akzeptiert Sachsen- Anhalt Bundesgesetze, die neue Aufgaben ohne hinreichende Finanzierung übertragen.
  • Noch immer versuchen sich zu viele Politikverantwortliche der Erkenntnis zu entziehen, dass es keine Alternative zum „Weniger“ gibt.
  • Wenn weniger Geld zur Verfügung steht, können auch nur weniger Aufgaben und Leistungen erbracht werden. Wer diese Regel nicht beachtet, geht den Weg in eine hemmungslose Verschuldung und belastet zukünftige Generationen.
  • Weder Bund und Land halten sich jedoch an diese Logik. Gruppeninteressen, Wahlgeschenke und Ressort- Egoismus, unterstützt durch die Lobby von Partikularinteressen, verschärfen die Probleme der Gegenwart und schaffen neue für die Zukunft.

Verblüffend ist die brennende Aktualität dieser Denkschrift. Lang ist die Liste von Geldverschwendungen, Fehlplanungen, Fehlinvestitionen, Größenwahn, Schlampereien, Postenschacher, Unfähigkeit, Skandalen, Pleiten, Pech und Pannen. In Folge solcher Entwicklungen hat sich dieses Bundesland in unerträglichem Ausmaß verschuldet.
Ein solches Bundesland – selbst praktisch Pleite - "verschenkt" nun Geld, um kommunale Finanzhaushalte über ein Teilentschuldungsprogramm scheinbar aufzupäppeln. Ein Land, das selbst über Jahre jegliche Spargrundsätze verletzt hat, stellt den betroffenen Kommunen nun Bedingungen für Haushaltskonsolidierungen, die sie selbst permanent gebrochen hat und droht dabei Sanktionen an. Da wird letztlich dem Landeshaushalt zu Lasten aller Geld entzogen, um Kommunen aus teilweise selbstverschuldetem Schlamassel zu ziehen, mit der Konsequenz, dass diejenigen Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben nun dafür auch noch bestraft werden. Ein untragbarer Zustand.

Ich traue Finanzminister Bullerjahn zu, dass er es ehrlich mit dem Sparen meint, doch gegen das Kabinett und die Widerstände in der eigenen Partei war es ihm bisher nicht möglich Schulden abzubauen. Im Gegenteil: Sie sind permanent gestiegen. Und solange die Landesregierung nicht endlich konkrete Einsparungen unterm Strich vorweist, kann sie gleiches nicht von den Kommunen verlangen. Schuldenbremse hin und her. Zu lange fehlt das Vorbild und zu lange hat der gesamte Überbau versagt. Erkannte Fehlentwicklungen und daraus zwingend erforderliche und straff durchzusetzende Konsolidierungszwänge mussten nie ganz ernst genommen werden, waren „Schmarren“, wie OB Rauner in Weißenfels zu sagen pflegte. Eine Kommunalaufsicht im Spannungsfeld zwischen Landes- und Gemeindeinteressen, zwischen Unbefangenheit und Pflichtgefühl, kann den Anforderungen einer interessenunabhängigen Aufsicht nicht genügen und auch die gesetzlichen Grundlagen zur überörtlichen Prüfung sehen in keinem Bundesland konkrete Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten vor. Jeder der Beteiligten kann sich somit auf das Versagen oder Augen zu drücken des anderen verlassen. Sanktionsmöglichkeiten sind im Reich der bisherigen Unverbindlichkeiten und zahnlosen Tiger so gut wie nicht durchsetzbar.
Eine Kompetenzausweitung der kommunalen Rechnungsprüfungsämter mit Erweiterung deren Unabhängigkeit und Eingriffsmöglichkeiten könnte hier laut einer entsprechenden Studie des Karl- Bräuer- Instituts Abhilfe schaffen. Besonders unter OB Rauner ist dieses Amt in weiten Teilen praktisch ausgeklammert worden.

Was ist STARK II?
Es ist ein von der Investitionsbank Sachsen - Anhalt im Auftrag des Landes entwickeltes kommunales Teilentschuldungsprogramm. Antragsberechtigt sind verschuldete Kommunen, die in einer Förderliste ausgewiesen sind. (Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben werden nicht gefördert und damit quasi bestraft.)
Gefördert wird

  • die Ablösung bestehender Darlehen, deren Laufzeit oder Zinsbindungsfrist im Zeitraum bis zum 31.12.2016 endet;
  • ein verbilligter Zinssatz von 1,9% (Änderungen vorbehalten) über die gesamte Darlehenslaufzeit;
  • und ein einmaliger Tilgungszuschuss über 30% der Darlehenssumme.
    (Sofortige Einmalzahlung)
  • Für Weißenfels: „Insgesamt ist durch die Teilnahme am Stark II- Programm von einer Entlastung von ca. 7,3 Mio Euro auszugehen.“

Bestandteil des jeweiligen Vertrages ist eine Vereinbarung über eine Konsolidierungspartnerschaft zwischen Kreditnehmer und Bank.
Verstößt die Kommune gegen diese Vereinbarung, kann ein Zinsaufschlag über 2,5% p.a. für zunächst ein Jahr erhoben werden.

Klingt verlockend – soll es auch und wer sich nicht Gedanken um alle Wirkungsmechanismen des Systems der Kommunalfinanzierung macht, geht auf diesen Leim. Wie immer sollte man das Ursache-Wirkung- Prinzip beim Betrachten eines völlig fehl entwickelten Gemeindefinanzsystems anwenden. Die Wissenschaft mahnt seit Jahren eine nachhaltige und an den Problemursachen ansetzende Lösungsstrategie an. Mit kommunalen Entschuldungsprogrammen verschiebt sich der Kollaps nur auf spätere Generationen, so die Experten und sie fordern strukturelle und institutionelle Reformen. Vordringlich ist dabei das Soziallastenproblem zu lösen (Denkschrift). Wenn vom Bund an das Land und von dort an die Kommunen jeweils widerstandslos neue Aufgaben ohne hinreichende Finanzierung übertragen werden, dann muss das Ganze scheitern. Klare und gerechte Regeln sind erforderlich, die am Ende jeder Kommune einen Finanzbetrag zusichern, über den es in völliger Eigenverantwortung verfügen kann und am Ende dafür haften muss- mit allen Konsequenzen.

Die Zuweisungen an die Kommunen werden nun aktuell drastisch heruntergefahren und damit deren Fähigkeit, freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Kultur- und Sporteinrichtungen müssen geschlossen werden – und das ist erst der Anfang. Und wer glaubt, dass dieser Teufelskreis mit Zahlungen an ausgewählte Verschuldete durchbrochen werden könnte, liegt völlig falsch. Wer glaubt, auf Kosten der Unverschuldeten mit „geschenktem Geld“ vom Land, sich von einigen Streichungen befreien zu können, liegt völlig falsch. Denn klar ist- und das ist die neue Qualität innerhalb der allgemeinen Verschuldungs- und Verschwendungsorgien: Konsolidierungsleistungen werden kommen müssen. Durchlavieren geht nicht mehr. Aus dem immer wieder betonten und betörenden kann bezüglich Sanktionen wird unabdinglich ein muss.

Weißenfels hat außer seinem Defizit von derzeit ca. 7 Mio. Euro noch einige andere
Probleme, die außer den stark reduzierten Landeszuweisungen anstehen. Beispielsweise:
19,6 Mio. Personalkosten, incl. 1,1 Mio. für Mitarbeiter, die sich im „passiven Teil der Arbeitsteilzeit“ befinden. (Fehlentscheidungen, die nicht Risch zu verantworten hat)
Und ein Sport- und Freizeitbetrieb mit jährlich steigendem Defizit über der Millionengrenze.
Ein Konsolidierungskonzept zur Bewältigung dieser Probleme innerhalb der angedachten Partnerschaft impliziert geradezu einen Strafzins, der die Probleme vergrößern wird und zwar für alle Beteiligten. Denn im "Streichkonzert" vor Ort wird erfahrungsgemäß ein Verteilungskampf einsetzen, der auf Verdrängen und Vertuschen spekuliert. Und weil die Stark-Entwickler das wissen, ist das ganze entsprechend schwammig gehalten und verspricht damit keine effizienten Lösungen.

Wer also wirklich große Probleme von künftigen Generationen abhalten will, der höre auf die Ratschläge der Wissenschaftler: Bisherige Entwicklungspfade sind zu verlassen. Ein neuer Weg ist einzuschlagen. Ich meine, an dieser Stelle der Entwicklung besteht eine gute Gelegenheit dafür, dass sich Kommunen mit klaren Forderungskatalogen an die Landesregierung wenden, um eine gerechte und angemessene Finanzausstattung bei erkennbarer Vorbildwirkung des Landes einzufordern.
Dabei sollte an Folgendes erinnert werden: Für den Fall eines „faktischen Kommunalkonkurses“ müssen die Länder aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG für die Verbindlichkeiten der Kommunen einstehen. Die Länder sind primäre Adressaten zur Gewährung der Selbstverwaltungsautonomie, dass heißt, dass sich die Ausstattungsansprüche der Gemeinden an die Länder richten. Daraus können die Gemeinden bei einer drohenden kommunalen Insolvenz eine Ausfallhaftung der Bundesländer ableiten. Vielleicht wird dadurch besser klar, dass am Ende alle in einem Boot sitzen- das absaufen wird, wenn die Last zu groß wird. Und da sind die Lasten aus einer weltweiten Inflation und der speziellen europäischen Probleme noch nicht genannt.

Was sagte Frau Stadträtin Reider (Fraktion Landgemeinden) hinsichtlich ihrer kritischen Nachfrage zur Notwendigkeit der geplanten Ausgaben für das Schlossfest in Höhe von 98000.- Euro? : "Das ist wie auf der Titanic. Wir feiern bis zum Schluss". Das Programm sei ein Knebel und: "Wir sollten jedes Jahr 300.000 Euro einsparen dann kommen wir auch ans Ziel". Also nun endlich wirklich sparen! Und das heißt leider auch Streichen.

Ihr Hartwig Arps

Anlagen

Schuldenbericht 2009 Magdeburg:
„Die Vereinbarung über eine Konsolidierungspartnerschaft zwischen der Kommune und der Investitionsbank enthält Auflagen und Verpflichtungen des Kreditnehmers nach der Definition bestimmter Indikatoren, die einerseits der Information und andererseits der Kontrolle durch Zielwertfestlegung dienen. Indikatoren zur Information sind die Haushaltsfehlbeträge, die Liquiditätssicherungskreditquote und die Personalaufwendungen in den Folgejahren.
Indikatoren mit Zielwertfestlegung sind die Kreditverbindlichkeiten je Einwohner, Schuldendienstquote und die Verwaltungstätigkeitsquote. Diese Indikatoren werden innerhalb von sog. Korridoren A, B und C kontrolliert.…
Kann eine Kommune die Vereinbarung zum Korridor C (mehr als 20% Abweichung von den Ursprungswerten im negativen Sinne) nicht einhalten und wird die entsprechende Begründung dazu vom Landesverwaltungsamt nicht akzeptiert, kann die Investitionsbank zunächst für ein Jahr einen Zinsaufschlag von 2,5% auf den verbilligten Darlehenszinssatz erheben.“

Reformmonitor- Neue Steuerung/ 06/2011/Indikatoren unter der Lupe/ Diplomarbeit an der Hochschule Harz:
„Ein großer Kritikpunkt stellt die Überwachung der Entschuldung mittels Indikatoren in der so genannten Konsolidierungspartnerschaft dar. Solche mit Zielwertfestlegung können unter Umständen als Grundlage für Sanktionen gegen die Kommune, bei Verstoß gegen die Vereinbarung, dienen…
Die Überprüfung hat gezeigt, dass die Indikatoren mit Zielwertfestlegung nicht uneingeschränkt eindeutige Informationen liefern. Ein anscheinend negatives Ergebnis kann unter Umständen durchaus positiv bewertet werden und umgekehrt.“

Massive Kritik aus Kommunen und Verbänden

Im Vorwort des Schuldenberichtes 2009 aus Magdeburg steht eine wahre Lobeshymne:
Auf Entschuldungskurs sei man und auf dem Weg einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Dank Stark II.
Nach offenbar einschlägigen Erfahrungen mit allen Wechselwirkungen kann man am 12.Juli 2011 aus der gleichen Richtung folgendes lesen:
„Magdeburg und Halle protestieren gegen Kürzungen des Landes.
Damit habe sich das Land von der Konsolidierungspartnerschaft verabschiedet,
sagte Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD). Den Kommunen werde jede Möglichkeit der Haushalskonsolidierung genommen. Zudem werde die kommunale Selbstverwaltung in eklatanter Weise untergraben. `Man lässt uns keine Chance mehr selbstständig zu agieren. `
Hauptanstoß: Die Kommunen des Landes sollen künftig 100 Millionen pro Jahr weniger vom Land bekommen. Es sei pure Heuchelei, wenn das Land auf der einen Seite eine Schuldenbremse einhalten wolle und auf der anderen Seite seine Kommunen in die Schulden treibe.“
Halles OB Dagmar Szabados (SPD) ergänzt einen Tag später in der MZ: „Wir müssten den Zoo zumachen, die Bibliotheken zumachen.“ Sie kündigte Widerstand an.
Finanzminister Bullerjahn: „Es muss völlig neu geklärt werden, wie das Geld unter den Kommunen verteilt wird.“
Am 8. Juli hatten sich die Kommunalen Spitzenverbände in einer Pressemitteilung ähnlich geäußert:„Angemessene Finanzausstattung der Kommune in weiter Ferne.“

Finanzminister Bullerjahn am 6. Juli in der MZ zum kommunalen Finanzausgleich, Streichkonzert und der Etat- Eckwerte: „Wir sind im Gleichschritt.“
Jürgen Leindecker, Städte- und Gemeindebund: „Vielleicht marschieren wir im Gleichschritt, aber in zwei Richtungen.“

Gewerkschaft ver.di am 8.Juli 2011:… „Die Folgen haben die Bürgerinnen und Bürger zu tragen: Einschnitte bei Dienstleistungen vor Ort, höhere Gebühren, Infragestellung von kulturellen Angeboten, geringere Zuschüsse z. B. für Sportvereine usw.“

Nach meinen Recherchen ist als Partei nur DIE LINKE auszumachen, die das Teilentschuldungsprogramm in erweiterten Zusammenhängen und damit kritisch betrachtet.
Schon am 25.01.2011 ist von der Fraktion im Landtag zu lesen:
„STARK II greift zu kurz und gehört auf den Prüfstand. … Der bisherige Verlauf zeigt, dass das Programm nur vorübergehend eine Reduzierung der finanziellen Belastungen in den Kommunen bewirken kann. Langfristige Auswirkungen wie etwa ein zielgerichteter Abbau der strukturellen Verschuldung sind von diesem Programm nicht zu erwarten. Zugleich bleibt zu fragen, warum ausgerechnet die jüngst in die Kritik geratene Investitionsbank beauftragt wurde. Durch die Übernahme der Verbindlichkeiten der Kommunen, die zum Großteil kommunale Kredite der Sparkassen in Anspruch genommen haben, findet eine Umverteilung zu Gunsten der Investitionsbank statt. Das führt zu einer Schwächung der Sparkassen.“

Kritik aus der Wissenschaft

„Mit Entschuldungsfonds wollen einige Bundesländer ihre ärmsten Kommunen retten. Doch das verschiebt den Kollaps nur, sagen Experten. Sie fordern Reformen.“
(ZEIT ONLINE, 05.Juli 2011)
„Man kann sich mit solchen Fonds Zeit kaufen, das grundlegende Problem lösen sie aber nicht.“ (M. Junkernheinrich, Professor für Stadtökonomie, TU Kaiserslautern)

Kernsätze aus einem Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie.
von M. Junkernheinrich …:

  • Nur verbindliche Regeln, die für alle Kommunen gleichermaßen gelten, können nachhaltige Wirkungen und politische Akzeptanz erzielen.
  • Eine nachhaltige, an den Problemursachen ansetzende Lösungsstrategie ist alternativlos.
  • Angesichts der begrenzten fiskalischen Ressourcen auf allen staatlichen Ebenen ist die Forderung nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung nicht automatisch mit einer kommunalen Einnahmeerhöhung gleichzusetzen.
  • Vielmehr muss diese auch durch eine Aufgabenrückführung erreicht werden.
  • Dafür sind strukturelle Reformen des Gemeindefinanzsystems unabdingbar.
  • Vordringlich ist dabei das Soziallastenproblem zu lösen.
  • Hier muss die mangelnde Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den kommunalen Soziallasten grundlegend behoben werden.
  • Bisherige Entwicklungspfade sind zu verlassen. Ein neuer Weg ist einzuschlagen.

Untersuchungen des Karl- Bräuer- Institut des Bundes der Steuerzahler.
Das wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitut verweist in einer Studie zur Zweckentfremdung kommunaler Kassenkredite auch auf wesentliche Mängel kommunaler Entschuldungsprogramme:

  • Die tatsächlichen strukturellen und institutionellen Probleme werden nicht gelöst, sondern auf zukünftige Generationen verschoben.
  • Nachteilig ist, dass die Entschuldungshilfen nicht an die Erfolge einzelner Sparziele gekoppelt, sondern in einem Schritt ausgezahlt werden. Eine nachhaltige Konsolidierungspolitik der Kommunen steht allein schon deshalb in Frage.
  • Nachhaltige Reformen können nur durch eine Beseitigung institutionell- rechtlicher Mängel angestoßen werden.
  • Die gesetzlichen Grundlagen zur überörtlichen Prüfung sehen in keinem Bundesland konkrete Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten vor.
  • Da sich die Rechtsaufsicht der Kommunen in einem Spannungsfeld zwischen Landes- und Gemeindeinteressen befindet, deren Eingriffe allein von deren Unbefangenheit und Pflichtgefühl abhängen, muss der Focus einer Reformüberlegung auf einer weniger interessenabhängigen Aufsicht liegen.
  • Das wäre eine Kompetenzausweitung der kommunalen Rechnungsprüfungsämter, bei Erweiterung deren Unabhängigkeit und Eingriffsmöglichkeiten.
  • Zudem sollte die Kommunalaufsicht in den Gemeindeordnungen verpflichtete werden einen Beauftragten (Sparkommissar) zur Wiederherstellung eines geordneten Haushaltszustandes einzusetzen.
  • Ausweitung der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei der Kommunalverfassungsbeschwerde und Implementierung eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens zur Kontrolle kommunalrechtlicher Verschuldungsregeln.
  • Implementierung eines kommunalen Insolvenzverfahrens in die deutsche Insolvenzordnung.

Für den Fall eines „faktischen Kommunalkonkurses“ müssen die Länder aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art: 28 II GG für die Verbindlichkeiten der Kommunen einstehen. Die Länder sind primäre Adressaten zur Gewährung der Selbstverwaltungsautonomie, das heißt, dass sich die Ausstattungsansprüche der Gemeinden aufgrund der staatsrechtlichen Untergliederung der Kommunen an die Länder richten. Bei einer drohenden (faktischen) kommunalen Insolvenz können die Gemeinden und die Gemeindeverbände eine mittelbare Ausfallhaftung der Bundesländer ableiten.
Wenn die Länder letztlich für die Verschuldung der Kommunen einstehen müssen, können sie hinsichtlich der Grundgesetzlichen Schuldenbremse und des Neuverschuldungsgebotes ab 2020 selbst in Bedrängnis kommen.


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