[04.01.2012]
Über enttäuschte Erwartungen, gebrochene Wahlversprechen und Rücktrittsforderungen.
Weißenfels erweist sich als Modellstadt- für diverse Fehlentwicklungen.

Liebe Leserinnen und Leser,
2012 wird ein schweres Jahr und ich wünsche uns allen, dass wir es gut überstehen.
Wir stecken in einer Systemkrise, Eurokrise, Schuldenkrise, müssen Lehren aus der Vergangenheit ziehen und brauchen eine neue Ehrlichkeit. So die Großen dieser Welt in ihren Ansprachen zum Jahreswechsel. Das sage und schreibe ich schon seit vielen Jahren und wiederhole es immer wieder bei aktuellen Anlässen. Vieles muss ich dabei schon lange nicht mehr neu schreiben und ziehe oft einfach nur meine Register.
Eine lapidare Fragestellung drängt sich mir in diesen Tagen auf: Was haben der amtierende Bundespräsident Wulff und der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch gemeinsam? Meine Antwort: Sie sollten beide zurücktreten!

Wulff ist über Postenschacher ins Amt gekommen. Das gilt nicht für Risch, aber eins trifft für beide zu: Sie wurden auch und besonders als moralische Instanzen gewählt, als Vorbilder für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz. Beide haben entsprechende Erwartungen nicht erfüllen können. Beide haben versagt- symptomatisch für diese Zeit.

So sieht es im Prinzip auch SPD-Chef Gabriel in Sachen Wulff (WELT, 27.12.2011):
„Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit…Der Bundespräsident hat nur ein Instrument, und das ist sein Wort. Es wäre schlimm, wenn man seinem Wort nicht vertrauen könnte. … Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.“
Was für den Taktiker Gabriel noch der dringenden Klärung bedarf, ist für
den Verwaltungsjuristen und Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim „ziemlich sicher“. Er hält Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt für unausweichlich. Wulff soll sich selbst anzeigen. (WELT am SONNTAG, 1.Januar 2012)

In einer Deutlichkeit, die ich von ihm so nicht erwartet hätte, äußert sich Hellmuth Karasek in der WELT am Sonntag. 25.12.2011: „Welches Freunderl hätten Sie denn gern?“
Der Beitrag endet mit dem Satz:
„Mein Vorschlag zur Güte wäre: Weihnachtsansprachen werden wiederholt wie das
`Dinner for One` zu Silvester, Jahr für Jahr. Dann kann Wulff auch beruhigt Präsident bleiben, ohne dass wir beim Anhören seiner Rede physisch darunter leiden. Wir können ja einfach abschalten.“
Den zustimmenden Leserbriefen danach schließe ich mich voll an, muss ich mich nun allerdings mit diesem Beitrag wegen der Sache mit der Bildzeitung beeilen, denn jeden Moment kann sein Rücktritt verkündet werden. Es ist ja auch einfach nicht zu fassen, auf welches Niveau Wulff abgesackt ist. Mir fallen da hiesige Namen ein wie Bergmann, Kungl, Stier, Freiwald, Wagner, Risch: Sie hatten allesamt versucht, mich zu diskreditieren, oder mir das Wort zu verbieten, bis hin zur Androhung rechtlicher Konsequenzen- und ich verfüge nicht über den Apparat einer Bildzeitung zur Abwehr hinter mir. Ich musste mich selbst wehren, hatte allerdings auch Freunde und Unterstützer, die mich bisher gut beraten haben. Man hat es nicht leicht als kritische Ein- Mann-Zeitung. Anderseits gibt es die deutsche Presse- und Meinungsfreiheit. Ein hohes Gut, das Leute wie ich hoch zu schätzen wissen. Und ich mache weiter.

Es lohnt noch eine anderer Blick: Auf diejenigen, die Wulff als gute Wahl empfohlen hatten und ihn nun auf Teufel komm raus auch dann noch halten wollen, wenn er sich als Fehlbesetzung erwiesen hat. Das kann alles leider passieren. Ich weiß, wie das ist mit dem verbrauchten Vertrauen. Als eines der führenden Mitglieder innerhalb der „Bürger für Weißenfels“ hatte ich mich 2008 maßgeblich für die Wahl von Robby Risch zum OB eingesetzt. Auch das war leider ein Fehler. Zum zweiten Mal hatte ich einem Kandidaten, trotz mancher Zweifel, vertraut und wurde enttäuscht. Ich bleibe in der Sache allerdings konsequent und fordere nun ausdrücklich seinen Rücktritt. Auch wenn bei Betrachtung aller aktuellen Möglichkeiten kein qualifizierter Nachfolger in Sicht ist.
Mit Clemens Schwalbe hatte ich schon telefoniert. Zu alt inzwischen und als Geschäftsführer der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V.“ hat er inzwischen den Traumjob eines Polit(un)ruheständlers incl. Büro im Reichstagsgebäude. Seine jüngere Schwester Adelheid Pricha ist als Nichtmitglied immer noch stellv. Vorsitzende der CDU- Fraktion im Kreistag. Beide hatten sich zur letzten OB- Wahl mutig gegen die Rauner- CDU in Weißenfels gestellt und sich damit einen guten Namen bei vielen Bürgern gemacht. Auch bei mir – und nach dem Scheitern aller Männer- OB könnte ich mir vorstellen…ich kann es eben nicht lassen… und bin wieder bei Risch und einer möglichen Zwangsverwaltung als Zwischenlösung für Weißenfels nach seinem Rücktritt:
Ich werfe ihm vor, dass er wesentliche Wahlversprechen nicht erfüllt hat.
Er hat großen Anteil an aktuellen Fehlentwicklungen in Sachen Stadtentwicklung, Verwaltungsstrukturen, Haushalt, inklusive Personalkosten und Doppelstrukturen.

Dazu einige Zitate, Fakten, Vorder- und Hintergründe:
MZ, 18. April 2008: Unbequemer Geist will neue Akzente. Oberbürgermeisterwahlen am 27. April in Weißenfels. Robby Risch kritisiert aktuelle Politik in der Stadt:

„Die vielen Fachbereiche verwischen die Kompetenzen“, meint er. Bestes Beispiel dafür ist für ihn der Bereich Stadtentwicklung. Da gebe es einen Bereich Stadtplanung im Rathaus und noch einen im Auftrag der Stadt arbeitenden Sanierungsträger – Doppelstrukturen, die Risch abschaffen möchte.

Auszug aus „Brennpunkte“. Robby Risch- Bürger für Weißenfels. Januar 2008:

„…Hinzu kommt eine Vielzahl von Gutachten, begleitenden Büros, Sanierungsträgern, Wettbewerben, Untersuchungen… alles Dinge, die ich als Doppelstrukturen bezeichne. Eine Ansicht, die ich nicht zuletzt durch Rechnungsprüfungen bestätigt finde. Der Grundsatz ist relativ einfach, entweder die Verwaltung macht ihre Arbeit selber, oder ein fremder Dritter tut dies. Dann muss man allerdings die doppelten Kosten hinterfragen!“
Er kritisiert weiter: “Abrissbeschlüsse zugunsten von Neubauten im Sanierungsgebiet Innenstadt, kommunale Haushalte, die gegen jeden Grundsatz wirtschaftlichen Handelns verstoßen, Zustimmung zu IBA 2010 (dessen Verwirklichung zum Grundsatzbeschluss schon heute eine Farce ist…)“

Zur IBA- Farce schrieb er als Vorsitzender der Fraktion Bürger für Weißenfels im offenen Brief an den zuständigen Minister Daehre am 20.04.2005:

„Bezeichnenderweise steht als bisherige Beschlussvorlage lediglich ein Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an der IBA… zu Buche. Dieser unmittelbar vor der Sitzung des Lenkungsausschusses gefasste Beschluss wurde ganz bewusst so gefasst, dass eine Beteiligung an der IBA beschlossen wurde, nicht aber die Umsetzung des eingereichten Konzeptes. Eine Konkretisierung hätte zu diesem Zeitpunkt… keine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Eine damals zugesagte Sondersitzung des Stadtrates ausschließlich zum Thema IBA wurde durch den OB Herrn Rauner verhindert.
Dafür wurde zum wiederholten Mal unter Berufung auf Sie Herr Minister, damit gedroht, dass bei einem „in-Frage-stellen der eingereichten IBA- Bewerbung Kürzungen im Bereich des städtebaulichen Denkmalschutzes zu erwarten seien. Wir empfinden das als massiven Eingriff Ihrerseits in die kommunale Selbstverwaltung, ja fast als Nötigung.“

In einem weiteren offenen Brief als OB an Weissenfelser Seiten bestätigt er das am 05.06.09: „Das IBA- Projekt war längst durchgeplant, bevor der Stadtrat überhaupt darüber diskutieren konnte.“

Heute ist er mitverantwortlich für einen IBA- Deal, der einigen Planern und Firmen gute Aufträge und Gewinne gebracht hat und der Stadt und seinen Bürgern ein Fiasko. Mit einem „Grüngürtel“ als Schneise der Geldvernichtung ab E- Werk, über Busbahnhof und Promenade. 12.04.2010: DIE WELT über Weißenfels.

Im offenen Brief der Bürger für Weißenfels zum Thema Bahngelände und Schlachthofinteressen vom 14.12.11 wird deutlich, dass er außerstande war und ist, weittragende Entscheidungen im Sinne einer energetischen Stadterneuerung zu treffen.

In diesem aktuellen Fall passte- wie selten- eigentlich alles gut zusammen:
Ein Landesvorhaben „Energetische Stadterneuerung“ wird aufgelegt.
Weißenfels wird als Modellstadt ausgewählt.
Ein Fachkonzept wird danach erstellt - mit dem ehemaligen Bahngelände als Potenzialfläche für Photovoltaikanlagen.
Die Bahn bietet das Gelände der Stadt zum Kauf an. (lt. Risch angeblich für 400TE)
Interessenten machen Angebote. Darunter die eigenen Stadtwerke.
Schreiben Stadtwerke Weißenfels vom 09. Juni 2011
Schreiben der Firma juwi vom 01.Juni 2011

Risch lehnt den Kauf des Areals ab, “für das die Stadt zunächst das Vorkaufsrecht hatte.“ Begründung: Zu teuer. (MZ, 12.10.11)

Die Firmenchefs Mülker und Müller wollen das Geschäft mit den Stadtwerken machen.
„Für sie war der Kaufpreis für die 115 000 qm höher als die 300TE angesetzt, die für die Stadt als Käufer im Gespräch waren.“ (MZ,16.12.11)

„Doch wenn Tönnies wirtschaftliches Interesse zeige…, sieht Risch keinen Grund, dass sich die Stadt dem entgegen stellen sollte durch Beharren auf ihrem Vorkaufsrecht.
(MZ,14.12.11)

„Zudem bestreitet Risch, dass ein Vorkaufsrecht seitens der Stadt zur Sicherung des Bahngeländes bestanden hat.“(MZ,17.12.11)

„Ein Vorkaufsrecht seitens der Stadt bestand zu keinem Zeitpunkt und ist auch heute nicht gegeben…. Zur Rolle der Stadtwerke Weißenfels GmbH wenden Sie sich zur Konkretisierung an den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Rauner.“
(Aus dem Antwortschreiben des OB Risch v.15.12.11 auf den offenen Brief der BfW v. 14.12.11)

In diversen E- Mails an Stadtrat, Stadtverwaltung und Presse informierte der in der Sache beteiligte Unternehmer Christian Müller über Namen, Daten, Termine, Verträge und Abläufe. Hier einige Zitate:

„Risch hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Herrn Tönnies den Link gegeben…“ Da ist die Rede vom „potentiellen Käufer Herrn Ralf Hosemann, welcher am 29.08. den Kaufvertrag aus persönlichen Gründen absagte.“ Müller schreibt weiter:
„Am 02.08.11 waren Herr Hosemann und ich bei Risch. Anwesend war Frau Wagner, Stadtplanerin…. Erst als Herr Hosemann Herrn Risch darüber informierte, dass er nicht kaufen würde, war der Weg für Herrn Risch frei, um Herrn Tönnies zu informieren….
Herr Risch wusste zu jedem Zeitpunkt, dass das stadteigene Unternehmen, die Stadtwerke Weißenfels, ein großes Interesse haben, dieses Projekt umzusetzen. Im Übrigen ist dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch so im Wirtschaftsplan der SWW verankert und Risch hat bewusst verhindert, dass a) das Fachkonzept zur Umsetzung kommt und b) der Stadt wesentliche Steuereinnahmen aus dem Betreiben der PV- Anlage zufließen. Das geplante Investitionsvolumen belief sich auf gerundet 8 Millionen Euro.“ (Mail vom 06.12.2011)

„… Es ist erstaunlich Herr Rauner, Herr Kabisch- Böhme, Herr Günther, Herr Freiwald und Herr Hanke, wie Sie wissentlich in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsräte der Stadtwerke Weißenfels dem Stadtrat verschwiegen haben, dass auf dem Gelände des Güterbahnhofes die SWW eine Photovoltaikanlage errichten wollten/wollen, denn Sie wissen es seit Monaten und selbst jetzt, wo Gefahr in Verzug ist, stellen Sie sich hin und versuchen Ihre Hände in Unschuld zu waschen. Sie Herr Rauner sind da sicher der Vorreiter und Strippenzieher und Sie waren es gemeinsam mit ihrem Nachfolger Risch, welcher dem `Schweinebaron` den entscheidenden Hinweis gaben. Sie, die Aufsichtsräte, aber auch die Stadträte sollten sich schämen, in Grund und Boden, denn Sie sind verantwortlich für das Ausbreiten der Schweinefabrik in Ihrer eigenen Stadt.“(Mail vom 23.12.2011)

Liebe Leserinnen und Leser, diese und weitere Mails liegen mir vor (ein ganzer Stapel) und können bei Bedarf eingesehen werden. Risch schreibt in seiner Antwort v. 15.12.2011 auf den Offenen Brief der Fraktion Bürger für Weißenfels v. 14.12.2011:
„Diverse, leider auch teilweise sehr diffuse Informationen der Fa. MCM Managing GmbH liegen auch dem Rathaus vor.“

Ich meine:
Das reicht nicht, Herr Oberbürgermeister!
Sie schulden den Bürgern dieser Stadt eine umfassende Erklärung zu diesen Vorgängen!
Die Stadt hatte, vertreten durch ihren Oberbürgermeister, die Gelegenheit, nach dem Atomausstieg der Bundesregierung ein vom Land ausgerichtetes und zukunftsweisendes Energieprojekt als Modellstadt umzusetzen und dabei so genannte Konversionsflächen zu nutzen, die entsprechend des Landesentwicklungsplanes 2010 eigens für Photovoltaikanlagen ausgewiesen sind.
Die Stadt, also der OB, die Stadtverwaltung und der Stadtrat hätte damit nicht nur dem eigenen und teuer bezahlte Energiekonzept der KEWOG folgen können und müssen – sie hätte über ein kluges Gesamtkonzept unter Einbeziehung eigener Kapazitäten, wie beispielsweise Stadtwerke oder /und WVW selbst zukunftsweisend und gewinnbringend investieren können und müssen.
Sie hätte damit künftige Haushalte entlasten können und müssen.
Ich sehe hier auf der Grundlage meiner vorstehenden Darstellungen den „bösen Schein möglicher Parteilichkeit“.

Ich erwäge deshalb, im Zusammenhang mit weiteren Sachverhalten, eine entsprechende Anfrage an die zentrale Stelle für Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption beim Ministerium des Innern des Landes Sachsen- Anhalt zu richten.

Ich zitiere dazu das
Landesrecht Sachsen-Anhalt. Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption- Anlage 2: Verhaltenskodex gegen Korruption (Auszüge):

Trennen Sie strikt Dienst- und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre privaten Interessen zu einer Kollision mit ihren Dienstpflichten führen.

Vermeiden Sie jeden bösen Schein möglicher Parteilichkeit. Sorgen Sie dafür, dass Sie niemanden einen Grund zur Besorgnis der Befangenheit geben, auch nicht durch „atmosphärische“ Einflussnahme von interessierter Seite.



Ein letztes Thema für heute:

MZ, 23. Dezember 2011: CDU fordert Senkung der Personalkosten. Konzept fällt im Hauptausschuss durch.

„Was wir mehr an Gewerbesteuern erhalten, fressen die Personalkosten wieder auf“, sagte Rauner…Kommentar MZ: „Weihnachtsfrieden? Wenn überhaupt, so dürfte er für OB Robby Risch in politischer Hinsicht nur sehr kurz ausfallen…. Da stellt sich die CDU quer und fordert eine Senkung der Personalkosten. Pikant dabei: Wortführer als Chef der Stadtratsfraktion ist Manfred Rauner. Vor einigen Jahren hatte Risch als „normaler“ Stadtrat dasselbe vom damaligen OB Rauner verlangt. Heute muss Risch Druck nicht nur in Sachen Haushalt aushalten.“

Anmerkung:
Rischs Kritik von 2008 basierte auf einem entsprechenden Prüfbericht des Landesrechnungshofes aus 2006. Nicht zuletzt wegen dringend erforderlicher Senkung der Personalkosten wollte er Strukturen abschaffen, die sich unter OB Rauner verfestigt hatten.
Die Doppelstrukturen bestehen nach wie vor.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Bei den immer wieder genannten Doppelstrukturen handelt es sich um den Bereich Stadtplanung innerhalb der Stadtverwaltung (Frau Wagner) und den für die Stadt arbeitenden Sanierungsträger (KEWOG).

Ich verweise wiederholt und ausdrücklich auch auf ein Thema, das inhaltlich auf der Schautafel neben dem Fürstenhaus wieder mal deutlich wird. Ich habe mich bereits mehrfach auch im Detail und mit Name uns Hausnummer in dieser Zeitung damit befasst und will mich damit hier nicht wiederholen. Hier einige Angaben auf dieser Tafel:

Leipziger Straße 9- Ehemaliges Fürstenhaus
Sanierung Hofgebäude Nr.3 und Nr.4
2. BA- Rohbau/Gebäudehülle (2011-2012)

Tragwerksplaner: Dipl.-Ing. E. Wagner, Ingenieurbüro für Statik und Konstruktion, Francoisstraße 7, 06667 Weißenfels.
Sanierungsträger: KEWOG Städtebau GmbH, Schlossgasse 6, 06667 Weißenfels.

Hinweis: Der Tragwerksplaner Herr Wagner ist der Ehemann der „Stadtarchitektin“ Wagner.

Ich habe mich im Rathaus aktuell dazu informiert:

„Der Sachverhalt ist nach wie vor bekannt …Das gefällt uns auch nicht….Es wurde mehrfach angesprochen…Die Vergabe von Aufträgen wird im Hauptausschuss und im Betriebsausschuss des Sport- und Freizeitbetriebes entschieden.“
Obwohl dieses Thema von öffentlichem Belang und Interesse ist, wurde ich gebeten, die Namen der Auskunft- Geber nicht zu veröffentlichen. Ich komme der Bitte nach, kann mich allerdings nach wie vor des Eindrucks nicht erwehren, dass Verstöße gegen den oben genannten Verhaltenskodex nicht auszuschließen sind. Hierzu sollte der OB eine klare aktuelle und nachvollziehbare öffentliche Erklärung abgeben.

Welche Verflechtungen und Ungereimtheiten immer wieder festgestellt werden müssen, zeigt ein Schreiben aus Saarbrücken an OB Risch in Weißenfels. Herr Ernst Hirschhäuser, EH Projekt GmbH, schreibt in Sachen ehemaliges Sparkassengebäude und zur
Ansiedlung der Hauptagentur der Bundesagentur für Arbeit für den Burgenlandkreis in Weißenfels- Liegenschaften der VON Immobilien GmbH in Weißenfels.

Die Art und Weise wie sich Risch hier verhält, erinnert stark an Rauners Aktivitäten in dieser Sache: Investoren in einem wichtigen Bereich der historischen Innenstadt werden wiederholt vor den Kopf gestoßen. Wie schrieb Risch für die Fraktion Bürger für Weißenfels am 24.05.2005 an das IBA- Büro und diverse Spitzenpolitiker? „Unser Vorschlag beinhaltet eine IBA- Schwerpunktverlagerung…mit Anschlussstelle in Richtung Saalstraße und Kloster.“

Bemerkenswert die Teilnehmer der Gesprächsrunde am 03.11.11: „WVW- Geschäftsführerin, Frau Schechowiak, sowie Herr Schmelling von der KEWOG.“
Kein Vertreter der Abt. Stadtplanung aus der Stadtverwaltung, keine Vertreter aus dem Stadtrat- und das alles bei einem so wichtigen Thema zur Innenstadtentwicklung.

Mir bleibt die sarkastische Frage, ob das ein Beitrag Rischs zum Abbau ominöser Doppelstrukturen ist? Schreiben aus Saarbrücken vom 09.12.11

Insgesamt wird auch hier ein katastrophaler Zustand innerhalb einer kommunalen Selbstverwaltung deutlich, die nach meiner Überzeugung den Namen nicht verdient.
Eine effiziente, offene und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den gewählten Volksvertretern, deren Vertretern in den Aufsichtsräten und der Verwaltung mit ihrem Oberhaupt, ist nicht erkennbar. Das hat leider nicht nur subjektive Ursachen. Ein ehrenamtliches Stadtratsmitglied müsste in der Lage sein, Sitzungsunterlagen bis zu einem Umfang von 300 A4-Seiten durchzuarbeiten. Es müsste dabei zumindest über ausreichende Grundkenntnisse aus den Fachbereichen Verwaltungsrecht, Finanzrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Baurecht, Personalrecht und Firmenrecht verfügen und in der Lage sein, entsprechende interdisziplinäre Verflechtungen und Zusammenhänge zu erkennen und zu bewerten. Dies ist objektiv unter den gegebenen Bedingungen und Realitäten nicht möglich. Ohne jeglichen Nachweis entsprechender Qualifikationen kann sich praktisch jeder Bürger dieses Landes zu jeder Wahl von Volksvertretern stellen und gewählt werden. Auf solchen Grundlagen kann ehrenamtliche und qualifizierte Kommunalpolitik in Ihrer Gesamtheit nach meiner festen Überzeugung nicht mehr betrieben werden. Ich werde deshalb Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die aktuellen Beispiele aus dieser Stadt lassen mir letztlich keine andere Wahl.

Hartwig Arps


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