[02.09.2012]
Alles nur inszeniertes Kaspertheater?
Während einige Scharlatane das Volk verscheißern, lauert Gelsenwasser im Hintergrund? Ein Geheimdokument legt nahe, was mit dem ZAW passieren könnte.

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem ich das Thema E- Werk für meine spezielle Stadtchronik mit den bekannten Ergebnissen öffentlich analysiert hatte (und nun in der 12. Woche vergeblich auf eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörden warte), arbeite ich momentan an einer Chronologie der Ereignisse um den ZAW. Nach Fertigstellung werde ich auch diese Dokumentation veröffentlichen. Der Zweckverband ist von Beginn an ein Zerrbild von Überforderung, Unfähigkeit und Ignoranz. Von 1994 bis 2008 wurden fast 37 Millionen verbaut, ohne das jemals eine wirklich klare, eindeutige und realisierbare finanzielle Grundlage bestanden hätte. Ex- OB Rauner war in seiner Amtszeit von 2001-2008 maßgeblich dafür mitverantwortlich.
Von je her haben installierte Kontrollinstanzen versagt und nun ist das berühmte Ende der Fahnenstange aus Fördermitteln und Krediten erreicht. In dieser Situation gehen mir zwei Sprüche nicht aus dem Sinn:

"Wut und Zorn nehmen zu. Unser Wirtschaftssystem ist nicht mehr konsensfähig. Es dient ausschließlich und allein den Kapitalinteressen und nicht den Interessen der Menschen und der Natur. Dieses System ist undemokratisch und muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung."
Heiner Geißler, CDU- Rebell 2011 in der ARD

"Herr Oberbürgermeister, wenn Leute wie sie so weitermachen, wird es eines Tages eine Revolution geben, von der ich hoffe, dass sie so friedlich verläuft wie die von 1989"
Schauspieler Peter Sodann an OB Rauner bei einer Demonstration gegen die Schlachthoferweiterung in Weißenfels 2006

OB Rauner machte weiter und nun ist die "Revolution" im Gange. Demonstrationen und Unterschriftenaktionen mit hunderten bzw. tausenden Teilnehmern erzwingen erkenntnisreiche strategische und taktische Offenbarungen.
Er ist bis heute ein sicherer und williger Lobbyist für die einseitigen Interessen der Wirtschaft. Er sitzt für die CDU im Aufsichtsrat der Stadtwerke und sein Parteifreund Günther ist inzwischen deren Geschäftsführer - neben seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung im Stadtrat. Bei solchen Zusammenhängen kommt für mich auf Grund meiner Erfahrungen als langjähriger Stadtrat noch ein anderer Aspekt ins Spiel:

Nachdem 2003 die Veräußerung des städtischen Anteils der Stadtwerke an Privatunternehmen über mehr als fragwürdige Mittel und Methoden gescheiter war- ich hatte das Thema öffentlich gemacht und damit zum Scheitern beigetragen- gibt es nun eine sehr interessante Analogie. Wie damals kommt nun die Privatwirtschaft als Retter in der Not daher. Natürlich nur rein vor- und fürsorglich für den Fall, dass eine Dreierfusion der Abwasserverbände scheitern sollte. Das aktuelle Motto: "Fachpartnermodelle Abwasser. Das Risiko der Stadt nimmt ab, je mehr Teilaufgaben auf den Fachpartner übertragen werden."

Das von Stadtrat Rauner kürzlich übergebene Papier wurde von der Gelsenwasser AG erarbeitet. Die wiederum verfügt über eine Unternehmensbeteiligung an den Stadtwerken von 24,5 %. Das Papier wird gegenwärtig, wie schon damals, nicht öffentlich behandelt und wurde mir anonym zugestellt. Was eine Umsetzung bedeuten würde, ist durch schmerzliche Lernprozesse innerhalb diesbezüglicher kommunalpolitischer Abläufe allseits bekannt und mit diversen Studien belegt. Das Ziel solcher Versuche, die oft bei offensichtlicher Finanzschwäche der Kandidaten gestartet werden, ist eine "Monopolbildung durch private Dritte und im Ergebnis weitere Aushöhlung kommunaler Einflussnahme" - und das sicher nicht zum Nutzen der Allgemeinheit. Logisch.

Übrigens ist Gelsenwasser auch zu 100% an der Gas- und Wasserversorgung GmbH Rheda-Wiedenbrück beteiligt. Dort sitzt auch die Firma Tönnies und da liegt es sehr nahe, an den hiesigen Güterbahnhof zu denken und an die Schlagzeile "Bahngelände geht an Tönnies- Schlachthofinteressen haben Photovoltaikanlage verdrängt." Diese Anlage wiederum wollte Günthers Vorgänger Bareis errichten. (In dieser Zeitung dokumentiert.)
In einem Schreiben an die Bürger für Weißenfels zu diesem Thema schrieb OB Risch am 15.12.2011 u. a.: "Zur Rolle der Stadtwerke wenden Sie sich bitte zur Konkretisierung an den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Rauner." Der übliche Teufelskreis und überall und immer wieder Manfred Rauner.

Hier ein Dokument, das besonders in der aktuellen Situation für meine Begriffe dringend an die Öffentlichkeit gehört.

Hartwig Arps


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