[26.11.2012]
Öffentlichkeit und "Öffentliches Recht"
Was uns blüht, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen

Liebe Leserinnen und Leser,
hier zunächst einige Schlagzeilen und Kernsätze aus der WELT der letzten Tage:
Nur sechs Prozent der Deutschen wissen, dass die aktuelle Staatsverschuldung mehr als zwei Billionen Euro beträgt. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung ist sehr enttäuschend. Die junge Generation ahnt nicht, was auf sie zukommt. Die Euro-Zone rutscht in die Rezession.
Die pro-Kopf- Verschuldung beträgt 25.173.- Euro. Zur Veranschaulichung: Würden ab sofort keine Schulden mehr aufgenommen und würde die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen Ausgaben jeden Monat auch eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, so würde dieser Prozess 168 Jahre andauern müssen, um den Schuldenberg vollständig abzutragen. (Quelle: Bund der Steuerzahler)

In vielen deutschen Kommunen ist die pro-Kopf- Verschuldung übrigens höher als in Griechenland. Ganz anders vermittelt die abhängige und parteiliche MZ in Weißenfels ihren Lesern die aktuelle Lage. Über die wahren Schulden der Stadt wird nicht berichtet. Im Gegenteil: Mit der dicken aber faulen Schlagzeile "Stadt hat ein Millionenplus" wird in alter Manier eitel Sonnenschein suggeriert. Motto: Die Stadt spart und das zahlt sich aus. Dazu demnächst mehr.

Während dessen spielt die Bundeskanzlerin Alice im Wunderland. Die Geister der Merkel-Kamarilla fahren in Europa auf Sicht und verteilen zur Beruhigung des deutschen Michels zu Hause schon mal die üblichen Wahlgeschenke. Hinsicht dessen, was dem deutschen Steuerzahler blüht, setzen sie weiter auf Verschweigen und Vertuschen. Die Öffentlichkeit bleibt weitgehend ausgeschlossen - und das soll so bleiben. Die Auswirkungen solcher Praktiken erreichen uns schneller als je zuvor. In Erwartung wachsenden Volkszorns wird vorgebeugt. Merkels CDU- Ausgabe im Landtag Sachsen-Anhalts erachtet es für nötig, die Regeln für Bürgerentscheide zu "überarbeiten" und die CDU mit ihren Höflingen im hiesigen Stadtrat wollte gar die Satzung einer Anstalt öffentlichen Rechts so verfassen, dass Verwaltungsratssitzungen nicht öffentlich stattfinden sollten. Eine Mehrheit konnte das abwenden und als Teilsieg feiern. Ob das eine von gerissenen Strategen eingearbeitete Sollbruchstelle für empörte Bürger war, um im Taumel der Sieger dann die wirklich schwerwiegenden Inhalte locker mehrheitlich durchzubringen - sei dahingestellt.

Bemerkenswert ist die Offenbarung von Björn Dreyhaupt (SPD). Er schloss sich Saulus Rauner und Paulus Risch an (Vornamen können beliebig vertauscht werden). Die meinten, im Stadtrat werde ohnehin ausreichend Öffentlichkeit hergestellt. Dreyhaupt ergänzte mit der Bemerkung, dass das, was dann noch übrig bleibe, ohnehin keinen Bürger interessiere. Verheerende Ansichten eines SPD-Mitgliedes, die im Nachhinein einiges erklären.
Da bin ich doch ganz schnell bei meiner aktuellen Anzeige wegen Verdachts auf Untreue...nicht nur in Sachen E-Werk vom 12.06.2012. Da geht es u. a. um schwere Versäumnisse des Betriebsausschusses hinsichtlich dessen Aufsichts- und Kontrollpflichten bei der Übergabe/Übernahme des E-Werkes in den Sport- und Freizeitbetrieb. Das hätte die Öffentlichkeit brennend interessiert - die hat aber erst über diese Zeitung davon erfahren.

Da ergeben sich Fragen: Überforderte Volksvertreter, die ganz nebenbei Kasse machen mit teilweise weit über 1000.- Euro für etwa 4 Sitzungen pro Jahr im Aufsichtsrat der WVW oder der Stadtwerke ? Manche mehrfach? Gegenleistung Handheben? Motto: Wen interessiert das schon? Ist das das Modell für den geplanten Verwaltungsrat der "Anstalt öffentlichen Rechts"? Übrigens: Meine Geduld hinsichtlich meiner Anzeige (Pinnwand Startseite) ist nach 25 Wochen vergeblicher Wartezeit zu Ende. Es folgen die nächsten Schritte in Richtung "Strafanzeige gegen Verschwender". Demnächst an der Pinnwand.

Hartwig Arps


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