[02.12.2012]
"Lest ihnen die Leviten"

lautete der Wunsch vieler Teilnehmer an der Montagsdemo vom 26.11.2012 - gerichtet an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Dorthin war der OB mit Anhang für den 30.11.2012 einbestellt (Termin inzwischen verschoben). Es geht um das Desaster der hiesigen Abwasserbeseitigung und die Umwandlung des ZAW in eine Anstalt öffentlichen Rechts - gegen die ausdrückliche und gut begründete Empfehlung des Landesverwaltungsamtes.
"Erst Millionen an die Lebensmittelindustrie verschenken und dann um Millionen betteln." Auch dieser Spruch gehört zu den Schlussfolgerungen der Demonstranten. Die sind freilich enttäuscht darüber, dass kein Vertreter der BI zu diesem Termin geladen wurde. Soll es doch auch um Fördermittel für den Ausbau und die Erweiterung einer Kläranlage gehen -
nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern die der Lebensmittelindustrie.
Das Ministerium soll zu Kenntnis nehmen, dass die bisherigen "Versäumnisse" nach Meinung der betroffenen Bürger schon längst die Stufe der Wirtschaftskriminalität überschritten haben.

Liebe Leserinnen und Leser,
das Umweltministerium hatte sich festgelegt: Kommt die Dreierfusion der Abwasserverbände nicht, gibt es keine Fördermittel, d.h. auch keine Kredite. Logische Folge 1: Die Klärwerkserweiterung findet nicht statt. Gut so, denn für die Einwohner der Stadt reichen die vorhandenen Kapazitäten aus. Verdacht: Alles nur Theater und Folge 2: Die versteckten zusätzlichen Subventionsmillionen für Lebensmittelbarone werden fließen. So oder so. Am Ende werden 20.000 Schweine pro Tag in Weißenfels geschlachtet und die Bürger zahlen für die Entsorgung der Überreste. Der Kampf um die billigsten Produkte an den Fleischtheken der Supermärkte geht in die nächste Runde. Folge 3: Noch mehr als derzeit 20 Millionen Schweine werden jährlich auf dem Müll landen. Alles Wirtschaftsförderung der besonderen Art in Sachsen-Anhalt? Der Risch-Rapport in Magdeburg wird zeigen, welche Manöver folgen.

Eine andere Gesprächsrunde fand am 29.11.2012 statt. Teilnehmer waren SPD-Fraktionsvize im Landtag Rüdiger Erben und Vertreter aus den Bürgerinitiativen für sozial gerechte Abwasserabgaben, Ortschaftsrat Borau, Pro Weißenfels und Bürger für Weißenfels.
Dass eine solche Runde kein Zuckerlecken in der Vorweihnachtszeit bedeuten würde, war allen Beteiligten klar. Über Probleme offen und ehrlich reden kann nicht falsch sein - war das verbindende Motto - und so wurde fast drei Stunden unverblümt über diverse politische Entwicklungen und Fehlentwicklungen zum Thema gerechte Abwasserabgaben debattiert.

Erbens Hinweise über erforderliche Strukturen und sinnvolle Weichenstellungen der Träger und Zweckverbände, über den Sinn und Unsinn von Beiträgen und Gebühren für vergangene und künftige Investitionen und deren zeitliche Differenzierung, über Bedingungen, Kriterien, deren Bewertung und Gewichtung besonders hinsichtlich der Schmutzfracht in den Abwässern und über die Möglichkeit der Rückführung von Strafabgaben für Investitionen in die Kommune einerseits - und die klar formulierten Erwartungen der Bürger an Erben und alle politisch Verantwortlichen in der Kommunal- und Landespolitik hinsichtlich sozial gerechter Abgaben andererseits: Ich war dabei und meine, dass das nicht vergeblich war. Bedenkt man zudem, dass hiesige Landtagsabgeordnete aus CDU und LINKE diese Themen in der öffentlichen Auseinandersetzung ignorieren und bisher lediglich DIE GRÜNEN diese Sache mit Nachdruck verfolgen, ist Erbens Bereitschaft quasi zur Ehrenrettung der SPD in Weißenfels nicht zu unterschätzen.

Lesen Sie bitte noch das Anschreiben der der BI an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Weitere Dokumente über eine ominöse Abwasserentsorgungsgemeinschaft folgen demnächst.

Hartwig Arps

Anschreiben


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