[04.12.2012]
Demokratiedefizite
Vom Knast in Burg bis zur AöR in Weißenfels

Liebe Leserinnen und Leser,
die von ihm unterzeichneten Prüfberichte sind gefürchtet. Er gilt als schärfster Politiker-Kritiker. Er kritisiert Haushaltsrechnungen, Misswirtschaft, falsche Statistiken, falsche Strukturen bis hin zu ominösen Abgeordneten-Ausgaben und immer wieder riesige Verschwendungen von öffentlichen Finanzmitteln - von Weißenfels bis Magdeburg.
"Er gilt als heller Kopf plus analytischem Verstand plus Angriffslust." Die Landesregierung bekommt das ganz aktuell zu spüren: Bau und Betrieb des Burger Gefängnisses kosten
24 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Einer der vielen Skandale, die Dank ihm und seiner Behörde überhaupt erst bekannt werden. Die Rede ist von Ralf Seibicke (CDU), Präsident des Landesrechnungshofes.

In Sachen meiner Anzeige wegen "Verdacht auf Untreue..." schrieb mir seine Präsidialabteilungsleiterin schon am 09.07.2012: "Der Präsident hat mich gebeten ihr Schreiben zu beantworten...Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung ist es dem Landesrechnungshof verwehrt, unmittelbar in den Verwaltungsvollzug einzugreifen. Sie haben Ihr Schreiben bereits an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde, den Burgenlandkreis, gesendet. Ich habe daher diesen nochmals gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und Sie und mich über das Veranlasste zu unterrichten. Unabhängig davon behält sich der Landesrechnungshof vor, im Rahmen seiner nächsten Prüfung bei der Stadt Weißenfels die von Ihnen aufgezeigte Problematik aufzugreifen."

Wie ich schon berichtete, hat sich bisher nichts getan. Ebenso wie bei der Forderung aus dem Prüfbericht des LRH über die Stadt Weißenfels aus 2006: "Wir erwarten, dass die Stadt Weißenfels die Betreuung der Städtebauförderungsprogramme als ureigene Aufgabe selbst durchführt." Die KEWOG als externes Privatunternehmen verdient bis heute an der Stadt und bestimmt weiter die Stadtentwicklung - über sehr fragwürdige Vertragskonvolute. Alles trotz oder gerade wegen einer Institution, der von rechts wegen die Hände gebunden sind.
Der 51-jährige Ralf Seibicke wollte offensichtlich aus diesen Fesseln ausbrechen. Er wollte über den CDU-Kreisverband Magdeburg als Direktkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Parteibasis verwehrte ihm das. Ein Mann mit diesen Erfahrungen hätte die Berliner Politik ganz schön aufmischen können. Das durfte wohl nicht sein.

Zurück zu den vergeudeten Knast - Millionen: Dem Rechnungshofbericht ist zu entnehmen, dass im Etat jährlich zwei Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden - ohne dass der genaue Grund erkennbar ist. Die GRÜNEN im Landtag sprechen von bewusster Verschleierung. Mit Recht. Das Gefängnis wurde 2009 eröffnet, sollte allen modernen Anforderungen des Strafvollzugs gerecht werden und dem Land billiger kommen, als alle anderen Gefängnisse im Land. Ein privater Investor übernahm das Ganze - wegen klammer Kassen in Magdeburg. Die Kosten trägt das Land über 25 Jahre über eine Miete. Insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Inzwischen wird in Burg eine Million Euro zusätzlich für Unterkünfte für Sicherungsverwahrte verbaut. Die vorhandenen Baulichkeiten werden dem neuen EU - Standard nicht gerecht.

Liebe Leserinnen und Leser, auch wegen Klammer Kassen wollten Rauner und Konsorten seinerzeit die Anteile der Stadt an den Stadtwerken an Private verscheuern. Das konnte durch verantwortungsbewusste Stadträte verhindert werden. Eine Analogie hinsichtlich des Komplexes ZAW/AöR/Gelsenwasser ist leider auch heute nicht auszuschließen, zumal inzwischen auch OB Risch alles zuzutrauen ist. Bitte lesen Sie auch unter den vorgenannten Aspekten die nachfolgenden Beiträge.

Hartwig Arps


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