[18.03.2013]
Letter of Ohnmacht und Zeitgewinn- Vorsicht!
Das Konstrukt beinhaltet im Wesentlichen Probleme, wie sie im Schreiben des LVA an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde BLK vom 21.03.2013 dargestellt sind:
Grundlegenden Missstände und Bedenken in Sachen ZAW/AöR Weißenfels und dringende Empfehlungen zu deren Beseitigung. Das Schreiben endet mit der Bitte des LVA an den BLK, Weißenfels zur weiteren ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung intensiv zu beraten. In einem diesbezüglichen Schreiben des BLK an den Ortschaftsrat Borau (15.01.2013) wird mitgeteilt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde nur bei Rechtsverstößen in solche Vorgänge eingreifen kann. Nach "pflichtgemäßem Ermessen" wurde nicht eingegriffen, weil keine Rechtsverstöße festzustellen waren- so die amtliche Logik.
Schlussfolgerungen:
Klar definierte Fehlentwicklungen mit großer negativer Tragweite sind keine Rechtsverstöße. Kommunalaufsichtsbehörden können zur Abhilfe lediglich Empfehlungen abgeben. Wenn darauf gepfiffen wird, gibt es keinerlei rechtliche Sanktionen. Nachdem die öffentliche Bekundung seitens der Ministerien und Ämter "Fördermittel nur bei Fusion" kläglich scheiterte und auch vorgeschlagene Zwischenlösungen in den Wind geschlagen wurden, muss nun die Klamotte "Letter of Intent" herhalten. Sie soll nun moralisch und psychologisch Transaktionen vorbereiten, zu deren Umsetzung rechtliche Grundlagen nicht bestehen. Da liegt eigentlich der Hase im Pfeffer. Nun soll sich der Aufgabenträger für das Gebiet des ehemaligen ZAW Weißenfels bis spätestens zum 01.01.2016 mit einem anderen leistungsfähigen Aufgabenträger mit einer zu betreuenden Mindesteinwohnerzahl von 20.000 Einwohnern wirksam zu einer juristischen Person zusammenschließen (Fusion, Eingliederung oder Beitritt.) Die Katze beißt sich in den Schwanz. Für Weißenfels wird sich ein solcher Partner erst dann finden, wenn die Ursachen beseitigt sind, die bisher zum Scheitern solcher Bemühungen führten. Eine davon ist der Sprengsatz 70/30. Eine ungerechte Bevorteilung der Industrie gegenüber der Bevölkerung bei der Bezahlung des Ganzen. Wer will sich schon mit einem Partner zusammenschließen, bei dem Zustände herrschen wie in Weißenfels. Der offensichtlich beabsichtigte Zeitgewinn wird so lediglich dazu führen, dass Fördermittel fließen, ohne das die wirklichen Probleme gelöst sind. Interessant bleibt auch, ob und wie private Piraten das Dilemma ausnutzen.
Hartwig Arps

Vorsicht beim Letter of Intent


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