[31.10.2013]
Sonderausgabe Demo- News

Verstoß gegen Mitwirkungsverbot wegen Abhängigkeitsverhältnis Rauner/ ECW.
Konsequenz: Außerkraftsetzung aller bis ein Jahr zurückliegender Stadtratsbeschlüsse mit ECW- Beteiligung
In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates der AöR kam es in der Einwohnerfragestunde zum Eklat. Nach einer "Beschwichtigungs- und Erklärungstour" wurde Rauner durch Verlesen der Mitteilung BI an OB schwer überrascht. Er stellte dann selbst den Antrag, sein berufliches Engagement vom Rechtsamt auf Mitwirkungsverbot untersuchen zu lassen. Zuvor hatte er schon im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass er bei ECW beschäftigt ist und es diesbezüglich seitens der Stadträte bisher keine Einwände gab. Die Erklärung führte letztlich dazu, dass die Auftragsvergabe für die Regenüberlaufbecken (RÜB) verschoben wurde und auch die anderen Vergabeleistungen aus der Tagesordnung genommen wurden.
Die BI betont, dass dies auch für Baumaßnahmen gilt, die im Stadtrat beschlossen werden. Entsprechende Hinweise wird es zur nächsten Stadtratssitzung geben. Eine Kopie der unten stehenden Schreiben wird auch an das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium versandt.

Von willigen Typen umgeben, gibt er den Wächter über die Mehrheiten im Stadtrat. Bis in die Presse hat er seine Unterstützer. Er spürt instinktiv, wenn er selbst und die von ihm manipulierten Strukturen in Gefahr kommen. Dann handelt er, ruft überall an, spielt den Kümmerer und manipuliert, was das Zeug hält. Vor allem aber dient er dabei denen, die ihn über Jahre finanzierten. Ob im Amt oder nicht, mit Jobs und Nebenjobs, bei Projekten wie EKZ Schöne Aussicht, Wohnprojekt Martha Brautzsch- Weg, als Mitglied der Betreibergesellschaft der Seniorenanlage Töpferdamm, als verantwortlicher Mitarbeiter in einer skandalträchtigen Müllentsorgungsanlage, oder in Sachen "Eisenbahnschwellen und diversem Sondermüll": Er diente und dient- ohne entsprechende Qualifikation- als Lobbyist denen, die seinen verlorenen OB- Wahlkampf finanzierten und solchen, die offensichtlich immer noch auf seine unlauteren Fähigkeiten als Lobbyist setzen.
Er saß und sitzt in Aufsichtsräten, als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken, als Mitglied des Verwaltungsrates der Abwasserentsorgung AöR. Er kommt dabei an diverse Informationen, die für betreffende Firmen von hohem Wert sind und die dafür auch gerne bezahlen. Nun arbeitet er für die ECW. Während andere Firmen wegen schwindender öffentlichen Aufträge in Existenznöte geraten, liefert Rauner anderswo offenbar verbotene Ware. Hatte er sich diesbezüglich früher hin und wieder mal für befangen erklärt, scheint ihn das inzwischen einen feuchten Kehricht zu interessieren. Schon allein die Tatsache, dass er sich nun an das Rechtsamt zur Aufklärung seiner Machenschaften wendet, sagt alles. Denn: Er weiß ganz genau, was erlaubt und verboten ist und im Zweifelsfall hätte er sich einer Unbedenklichkeit durch das Amt schon lange versichern können. Dass er sich nun auf die Stadträte beruft und darauf, dass die bisher keine Einwände hatten, zeigt eher den Sumpf, indem dem das Ganze steckt.

Stadträte, die im Falle Wanzke (Bürger für Weißenfels) mit großen Eifer Mitwirkungsverbote durchsetzten, waren und sind im Falle Rauner offenbar blind und taub. Sie sind mitschuldig auch am moralischen Niedergang dieser Stadt, der offenbar keine Grenzen kennt. Hier ein Beispiel dafür:

Protokoll zur Stadtratssitzung vom 12.11.09- Auszug:
"Zu TOP 9- Weiterführung Bebauungsplan Nr. 31
Herr Riemer stellt gemäß § 10 Abs.1 Nr. 9 der Geschäftsordnung den Antrag auf Feststellung eines Mitwirkungsverbotes des Stadtrates Wanzke mit der Begründung, dass er Mitglied der Bürgerinitiative „Pro Weißenfels“ sei. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung durch den Stadtratsvorsitzenden wurde durch ihn in Abstimmung mit seinen beiden Vertretern festgestellt, dass Herr Wanzke keinem Mitwirkungsverbot unterliege. Herr Riemer meldet Zweifel an dieser Entscheidung an.
Gemäß § 37 Abs. 4 GO LSA hat nunmehr der Stadtrat darüber zu entscheiden.
Der Stadtratsvorsitzende lässt über folgende Frage abstimmen:
Ist Herr Wanzke bei der Beratung dieses Themas befangen?
Herr Wanzke nimmt an dieser Abstimmung gem. § 31 Abs. 4 Satz 2 nicht teil. Abstimmung: ja: 20 nein: 8 Enth.: 6
Damit entscheidet der Stadtrat, dass ein Mitwirkungsverbot vorliegt.
Herr Dr. Klein übernimmt die von Herrn Wanzke gestellten Anträge und stellt diese im eigenen Namen. Herr Wanzke nimmt an den beiden folgenden Abstimmungen nicht teil."

Weitere Auszüge aus diesem Protokoll- auch darüber wie in Sachen E-Werk manipuliert wurde- können Sie unter "suche" und Stichwort "Mitwirkungsverbot" über die Startseite lesen.

Hartwig Arps


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