In der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes

über die Prüfung der Gewährung/Verwendung von Fördermitteln für Maßnahmen/Vorhaben der Programme…. der Stadt Weißenfels aus September 2006 ist in der Zusammenfassung zu lesen:

Wir stellen fest, dass die Zuwendungsempfängerin Stadt Weißenfels:

• …teilweise gegen… den Grundsatz der Haushaltswahrheit und- klarheit… verstoßen hat;
• bei der Vergabe von Betreuungsleitungen nicht die VOL beachtete und somit Leistungen dem Wettbewerb entzogen hatte;
• nicht förderfähige Ausgaben von ca. 75.450 EUR abrechnete und dem Land damit ein finanzieller Schaden entstand;
• Doppelplanungen veranlasste mit einem möglichen finanziellen Nachteil von 149.000 EUR;
• Das Sanierungsgebiet „Altstadt“ erweitern wollte, ohne vorher den finanziellen Rahmen abgeprüft zu haben und damit verlorene städtebauliche Planungsleistungen von 17.900 EUR entstanden sind;
• Darlehenszinsen für Grundstückskäufe im Sanierungsgebiet über 9 Jahre i. H. v. ca. 36.000 EUR aus Förderungsmitteln bezahlte;
• auf Grund von Pauschalvereinbarungen einen nicht transparenten Leistungsnachweis anerkannte;

Schlussfolgerungen: Wir erwarten dass die Stadt Weißenfels….

• Die Vergabevorschriften hier die VOL einhält;
• die Betreuung der Städtebauförderungsprogramme als „ureigene“ Aufgabe der Stadt… selbst durchfuhrt;
• restriktiv mit der Förderfähigkeit von Maßnahmen umgeht und
• generell vor Beauftragung von städtebaulichen Leistungen in Grundzügen die finanzielle Machbarkeit prüft.

Liebe Leserinnen und Leser,

wie in früheren Ausgaben meiner Zeitung wird auch hier wieder deutlich: Da ist vieles faul in Weißenfels. Der Landesrechnungshof prüft durch hoch qualifiziertes Personal kommunale Haushalte unter verschiedenen Aspekten, deckt in öffentlichen Prüfberichten Mängel auf und gibt Empfehlungen. Mehr darf er leider nicht. Gedacht ist das Ganze so, dass die Verantwortlichen vor Ort sich dann vor den gewählten Volkvertretern rechtfertigen müssen und entsprechende Konsequenzen folgen. In Weißenfels reichen für die Mehrheit des Stadtrates ein paar Zugeständnisse, Absichtserklärungen und Ausreden der Verwaltung aus und dann geht es weiter, als wäre nichts gewesen. (Siehe alle oben genannten Sachverhalte.) Die Lehre: Wenn Offenheit und Ehrlichkeit fehlen, verkommt Demokratie zu einem pseudodemokratischen Kaspertheater.
Offenheit, wie ich sie hier praktiziere, weil ich es für meine Pflicht als Mandatsträger halte und es anders mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, ist entlarvend und deshalb ein Dorn im Auge der Betroffenen. Da wird im Rathaus der Status „Nicht Öffentlich“ oder „Nur für den Dienstgebrauch“ verhängt um die Sauereien zu vertuschen. Wer nicht die Klappe hält, dem werden Konsequenzen angedroht. Ich bin der Einzige, der Sie darüber informiert. Der Landesrechnungshof selbst hat mich darin bestärkt. Ich habe angerufen und eindeutig zur Kenntnis genommen:

Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes sind öffentliche Mitteilungen.

Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke höchst persönlich macht die krassen Fehlentwicklungen demokratischer Verhältnisse deutlich und wendet sich an die Öffentlichkeit. Der Fall des Landessportbundes ist nur ein Beispiel:

• Aufdeckung fehlender Kontrollen durch das Sozialministerium und das Landesverwaltungsamt;
• Entlarvung eines Geflechtes von Töchterfirmen mit höchst riskanten und unwirtschaftlichen Geschäften;
• Aufdeckung zweckentfremdeter Verwendung von Gewinnen zur Bezuschussung defizitärer Geschäfte;
• Aufdeckung von Zahlungen ohne Leistungserbringung, von fragwürdige Vergaben von Darlehen und von Schuldentilgungen mit Fördermitteln usw.

Wie schon erwähnt: Solche Veröffentlichungen zeigen Wirkung. Die Zuständige Ministerin entzog dem Sportbund die Verfügungsgewalt über jährlich 25 Millionen Euro.

Da scheint anderswo Presse- und Meinungsfreiheit doch noch zu funktionieren. Gibt es da auch Hoffnung für Weißenfels? Wir haben es dringend nötig. Die Lokal- MZ hat sich seit der Wende nicht wesentlich verändert. Unter Richter werden nicht nur kritische Leserbriefe zensiert und gar zurück gehalten. In alter Manier werden Meinungen manipuliert. In alter Obrigkeitshörigkeit wird tendenziös rauner- und rathausfreundlich berichtet und das strahlt aus. Selbst der Weißenfelser Heimatbote hält kritische Beiträge zur Stadtentwicklung zurück. Lesen Sie dazu auch einen Beitrag im Anhang. Gunnar Hinck legt als ehemaliger Redakteur der MZ den Daumen in die Wunde.

Liebe Leserinnen und Leser, als Ursache der dargestellten Fehlentwicklungen muss man eines immer wieder festmachen: Was oft harmlos mit Begriffen wie Netzwerk beginnt, führt allzu oft zu Interessenkollisionen, aus denen dann Filz, Korruption und Wirtschaftskriminalität entstehen können. Wenn öffentliche Kontrolle behindert wird und wie in Weißenfels weitgehend fehlt, sind die Gefahren am größten. Ich meine, man muss auch Namen und entsprechende Sachverhalte nennen dürfen:

• Wagner/Wagner und Lückmann und nicht nur fragwürdige Statikprojekte;
• Oswald, „sein Ausschuss“ und über Jahre die Kösa;
• Steinert, die KEWOG und der praktische Verlust eigenständiger Stadtplanung;
• Neumann, die WBG und die Zerstörung unseres historischen Stadtkerns;
• Marienstraße/Klosterstraße, missbrauchter Denkmalschutz,
  Rechtsbeugungen in Sachen § 34;
• fragwürdige Gutachten und Planungen, fragwürdige Vergabepraxis bei Aufträgen aller Art; eine fehl entwickelte WVW;
• diverse Missachtung von Bürgerinteressen;
• als Einfallstor: Plan- und Konzeptionslosigkeit in allen Bereichen.

Man könnte eine lange Liste weiter führen. Über einen Brei von Interessenkollisionen. Über Unfähigkeit, Ignoranz, Geldverschwendung, Fördermittelmanipulationen, Bereicherungen usw. usw. Ein relativ kleiner Hofstaat hat sich dieser Stadt bemächtigt und sie gelähmt.

Einer trägt die Verantwortung: Rauner. Er kämpft ums politische Überleben. Der Hofstaat fördert seinen Wahlkampf. Er wird lügen, heucheln und manipulieren was das Zeug hält. Bitte denken Sie daran: Damit die Angst aus dieser Stadt verschwindet und damit es dieser Stadt wieder besser geht: Er muss abgewählt werden.

Noch einige Bemerkungen zu den Kandidaten

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