[10.01.2011]
Die Linken, der Müll und Kommentar, Teil 6

Liebe Leserinnen und Leser,
zunächst muss ich eine kurze Bemerkung in Sachen Müllskandal loswerden. Was da am 17.12. in der MZ unter „In Abfallwirtschaft fehlte Warnsystem - Linke Abgeordnete berichten über Untersuchungsergebnisse“ dargestellt wird, ist schon sehr merkwürdig und in gewisser Weise auch rotzfrech. Da wurde angeblich nicht rechtzeitig der Schalter umgelegt, da wird palavert über unkoordinierte Kontrollen, keine Rückkopplungen, keine Transparenz, keine fachliche Beaufsichtigung, da wurden Augen zugedrückt…
Ich frage Landtagsabgeordneten Frank Thiel und Kreisrat Gunter Schneider: Was haben Sie als mitverantwortliche Mandatsträger konkret gegen diese illegalen Machenschaften unternommen? Wie haben Sie ihre Kontrollpflichten erfüllt? Was haben Sie gegen schwammige Vorschriften, gegen Inkompetenz, gegen Vertuschung und mangelnde Transparenz getan? Es geht hier nicht um fragwürdige Firmenverflechtungen und Geschäftsbeziehungen eines international agierenden Großkonzerns- wie man glauben könnte, sondern um eine Anstalt des öffentlichen Rechts – der Abfallwirtschaft Sachsen- Anhalt-Süd, eine Gesellschaft des Burgenlandkreises! Weisen Sie öffentlich nach, dass Sie Ihre Pflichten erfüllt haben oder gestehen Sie Ihre Mitschuld ein! Zeigen Sie öffentlich auf, wie Sie künftig so etwas verhindern wollen!
Ich werde demnächst dazu beitragen, dass kein Gras über die Sache wächst und dass vor allem keiner der Beteiligten auf die Idee kommt, im nun angehenden Wahlkampf von der eigenen Mitschuld abzulenken, oder gar das Thema für sich auszuschlachten. In diesem Zusammenhang stelle ich auch die Frage, welche Rolle das Amt für Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises bei der Verhinderung/Aufklärung im Müllskandal gespielt hat. Das gleiche Amt, das in Sachen Püschel sofort „kommunalaufsichtlich“ auf dem Plan war.
(siehe WS, 08.12.)

Kommentar, Teil 6

Heute will der Kreisvorstand der Burgenland- SPD über Püschels Ausschluss beraten.

Im Tagesspiegel vom 16.12. wird das Ergebnis mit der Schlagzeile schon vorweg genommen: „SPD trennt sich von Bürgermeister“. Wie das auch ausgehen mag – die Diskussionen werden so lange an Brisanz zunehmen – und das gilt inzwischen für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens- solange sie nicht auf ehrlicher Grundlage geführt werden.

„Sarrazin soll bleiben“ überschreibt Thomas Schmid sein Essay in der WELT vom 18.12.

„Die Partei wird diese Wirklichkeit nicht los, indem sie sie ausschließt… Deshalb wäre die Partei schlecht beraten, unbequeme Denker auszuschließen.“

Ich setze fort mit der Schlagzeile des MZ-Artikels „Links, extrem, brutal“ vom 22.06.2010. Danach hatte sich der Bundesinnenminister besorgt über den massiven Anstieg linksextremistischer Gewalt gezeigt. Es sei nicht auszuschließen, dass es in Zukunft Bestrebungen eines neuen linken Terrorismus geben könne.
In solchen und ähnlichen Beiträgen sucht man oft vergeblich nach Konzepten gegen solche Entwicklungen, während der Einsatz diverser öffentlicher Mittel im Kampf gegen Rechts ein gerne behandeltes Thema ist. Selbst dann, wenn abstruse Ergebnisse zu verzeichnen sind. Hier noch ein Beispiel:
Im Juni 2007 wurde im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle ein Konzert „Laut gegen Nazis“ veranstaltet. Es endete mit einem Defizit von 85.000.- Euro. Statt der erwarteten 6000 Besucher kamen nur 300.
Massenweise finden solche und ähnliche Veranstaltungen statt und auch in Hohenmölsen hätte Bürgermeister von Fintel (CDU) sich „mehr Einwohner auf dem Markt gewünscht.“

Seit Jahren ist in Sachsen-Anhalt besonders unter Innenminister Hövelmann festzustellen, dass die Verantwortungsträger dieser Thematik nicht gewachsen sind. Um die immensen öffentlichen Aufwendungen im Rahmen dieser „vereinten Riege der Berufsempörer“ trotz der genannten Misserfolge öffentlich zu rechtfertigen, wurde massiv getrickst und manipuliert. Bezeichnend dafür ist der Statistikskandal, der sich 2007 zur Polizei- und Staatsschutzaffäre entwickelte und im Prinzip bis heute wirkt. Da hatten einige Verantwortliche geplaudert. Da ging es um manipulierte Fallzahlen, um daraus resultierende Fördermittelzahlungen und beispielsweise darum, dass die gegen Rechts gerichtete Landeskampagne „Hingucken!“ in solchen Zusammenhängen nur „für die Galerie“ sei.

Ganz aktuell ist hier der MZ- Beitrag vom 29.11. 2010: „Antrag für neues Programm gestellt – Lokaler Aktionsplan für Demokratie und Toleranz soll weiter gesichert werden.“ Danach hat der Burgenlandkreis einen Antrag für die Teilnahme am Bundesprogramm „Toleranz fördern- Kompetenz stärken“ gestellt. Es geht um viel Geld auf fadenscheiniger Grundlage großkotziger Parolen: Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus, Vielfalt tut gut, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie… seit 2007 mit jährlich 100 000.-Euro.

Alles bei Ausgrenzung der Beteiligten und mehr als fragwürdigen bis gegenteiligen Effekten - wie ausführlich erörtert.

Hartwig Arps

Wenn Sie diesen Artikel auf Facebook teilen möchten,
klicken Sie bitte hier: