Es soll so weiter gehen.
Vor den Wahlen schnell noch mal Wirtschaftspläne noch und noch. Man weiß ja nicht wie es kommt. Vom Bund und Land wird permanent gewarnt, dass mit starken Einschränkungen hinsichtlich Fördermittel zu rechnen ist. Trotz oder gerade deshalb versuchen sich die Gewinnler noch mal kräftig zu bedienen. Ich habe dazu einmal eine ganz spezielle Analyse erstellt:
Zum Wirtschaftsplan Städtebaulicher Denkmalschutz „Altstadt mit Schloss“ (Plan 2008 und Ausblick 2009) sind unter Ausgaben insgesamt 22 Maßnahmen aufgeführt. Sie beziehen sich in der deutlichen Überzahl auf das Schloss und die Leipziger Straße 9 und Markt 6.
9 Maßnahmen davon beziehen sich ausschließlich auf Konzepte, Voruntersuchungen, Planungen und Honorare. Insgesamt 614.350.- Euro. Den größten Happen von 410.000.- holt sich der Sanierungsträger die KEWOG. Der Hofstaat kassiert ab und verdient auch kräftig an den Ausführungen der geplanten Maßnahmen in Höhe von mehreren Millionen.
Im Wirtschaftsplan Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Altstadt Weißenfels“
geht es dann so weiter. Auch hier 9 von 21 Maßnahmen für die gleiche Klientel. 386.285.-
In der Neustadt dann für IBA 2010 in zerstückelten Plänen Stadtumbau Ost- Stadtquartiersaufwertung „Altstadt- Neustadt Weißenfels“ und Stadtquartiersaufwertung „Neustadt Weißenfels“.
6 von 17 Maßnahmen für die Planer und Honorarempfänger mit 282.865,82 Euro. Dabei allein für Planungsleistungen E-Werk 150.000.- Euro. Nachdem die als Voraussetzung für eine Sanierung vorgesehenen Privatinvestoren ausgeblieben sind, bedienen sich die Abräumer der Stadt und der kranken IBA. Das muss man sich vorstellen: Da erschlagen uns schon jetzt die Betriebskosten für eine überdimensionierte Stadthalle, da ist schon für 2008 mit einem Verlust von 723.500.- Euro für den Sport- und Freizeitbetrieb zu rechnen und nun soll dieser Blödsinn dazu kommen. Da werden Bürger über die wahren Erfordernisse, Bedingungen und Möglichkeiten belogen und betrogen und Rauner stellt sich als der große Sport- und Kulturförderer hin.
Der Hauptdrahtzieher Steinert als KEWOG- Chef stellt gleich klar, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht für andere Zwecke umgelenkt werden können. Solche Behauptungen hat er schon beim Thema Marktsanierung aufgestellt und sie waren falsch. Rauner beschwichtigt: „Wenn die Ergebnisse der Planung uns nicht zufrieden stellen, dann wird auch nicht gebaut.“
Die 150.000.- Euro für seine Höflinge wären dann allerdings weg- einfach so.
Das alles an der Peripherie der Stadt und damit völlig entgegen der aktuellen Bekundungen und Erfordernisse des notwendigen Schrumpfens von Außen nach Innen. Rotzfrech reden Sie im gleichen Atemzug von Stärkung der Altstadt. Dort ist unmittelbar an der Saale der altehrwürdige Gebäudekomplex des ehemaligen Etablissement Bad (Trommelfabrik), mit dessen Sanierung man diesen Anforderungen wirklich gerecht werden könnte. Das passt den Abzockern allerdings nicht in den Plan.
Anmerkung: Als wir Bürger für Weißenfels bereits im Mai 2005 die IBA zum Umdenken in Richtung Saale/Innenstadt bewegen wollten und dazu konkrete Vorschläge unterbreiteten, wurde uns u. a. folgendes mitgeteilt:
„Grundsätzlich wird zu keinem Zeitpunkt der Bearbeitung eines IBA-Themas
`definitiv nichts mehr korrigierbar sein`. Auch die weitere Gestaltung des IBA- Themas `Grün der Zeit` ist für Anregungen- gerade auch aus dem Stadtrat- selbstverständlich offen.“
In der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes
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